Nachrichten in der Coronakrise: Ausweitung der Testpflicht in Heimen

Die Konferenz der Ge­sund­heits­mi­nis­te­r*in­nen hat sich auf eine Testpflicht in Heimen geeinigt. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei knapp 170 – höher als in der dritten Welle.

Eine medizinische Maske liegt auf Asphalt. Sie ist nass und auf ihr liegt nasses Laub. Alles wirkt sehr dreckig.

Auch im Herbst besser im Gesicht als auf dem Boden: Maske Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Ausweitung der Testpflicht in Heimen

Die Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Länder hat eine Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Man wolle eine „Sicherheitsschleuse“ in den Heimen hinterlegen und dazu ein Bundesgesetz anschieben, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag nach Ende der Tagung der Ressortchefs in Lindau am Bodensee (Bayern). Demnach sollen etwa geimpfte oder genesene Besucher von Heimen zusätzlich zu Tests verpflichtet werden, die aber kostenlos sein sollen.

Holetschek bezeichnete die Infektionslage in Deutschland als „teilweise dramatisch, besorgniserregend und alles andere als entwarnend“. Die Lage sei ernst und werde zunehmend ernster. „Es ist wichtig, die Dynamik, die jetzt da ist, zu brechen“, sagte Holetschek. (dpa)

Konsens über 2G-Regelungen zwischen Bund und Ländern

Strenge 3G-Regeln für Veranstaltungen in Innenräumen sollen nach dem Willen von Bund und Länder zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland beitragen. Die vierte Welle rolle mit voller Wucht durchs Land und 3G sei in Innenräumen daher „noch wichtiger“ geworden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag nach einem Treffen der Gesundheitsminister in Lindau. Mit 3G ist gemeint, dass nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang erhalten. Konsens sei, „dass wir mehr Kontrolle brauchen von 3G im Alltag“, sagte Spahn.

Zudem solle 2G – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene – als Option für Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen bestehen. Es sei zum ersten Mal Konsens zwischen Bund und allen Ländern, dass es solche 2G-Regelungen geben müsse. (dpa)

Enorme Zahl von Neuinfektionen in Russland und Slowakei

In Russland steigen die Corona-Zahlen weiter kräftig an. Die Behörden melden binnen 24 Stunden 40.735 Neuinfektionen und 1.192 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus. Die Regierung macht eine mangelnde Impfbereitschaft für die steigenden Zahlen verantwortlich und hat zur Virus-Eindämmung einen neuen Teil-Lockdown verhängt.

Auch die Slowakei hat viele Neuinfektionen zu verzeichnen. sie meldete mit 6.805 Coronaneuinfektionen einen neuen Höchstwert. Von diesen Infizierten seien 69 Prozent ungeimpft, teilt das Gesundheitsministerium mit. Das Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern weist eine der niedrigsten Impfraten in der Europäischen Union auf. (reuters)

Bundestag entscheidet am 18. November über Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag wird in einer Sondersitzung am 18. November über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abschließend entscheiden. Dies verlautete am Freitag in Berlin aus Fraktionskreisen von SPD, Grünen und FDP. Der Beschluss des Bundesrats soll dann am 19. November ebenfalls in einer Sondersitzung folgen. Kommende Woche wollen die drei Fraktionen demnach den Gesetzentwurf ins Parlament einbringen und einen Ausschuss einsetzen zur Anhörung von Experten, wie es weiter hieß. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll nicht über den 25. November hinaus verlängert werden.

Die Fraktionen der möglichen Ampel-Koalition wollen damit die Befugnisse für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie wieder ins Parlament holen. Mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte die Bundesregierung über Verordnungen vielfach alleine entscheiden. Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben mehrfach betont, damit solle nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Pandemie vorbei sei. Es gehe lediglich um juristische Fragen. Den Plänen zufolge soll das Infektionsschutzgesetz unter anderem derart angepasst werden, dass ein genereller Lockdown nicht mehr möglich ist. Die genaue Ausgestaltung steht aber noch aus. (reuters)

RKI registriert 37.120 Coronaneuinfektionen

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der aktuellen Infektionswelle hat den Höchststand der dritten Coronawelle im Frühjahr übertroffen. Am 26. April hatte sie bei 169,3 gelegen, für Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) eine Inzidenz von 169,9. Den Höchstwert der Inzidenz in der gesamten Pandemie gab es in der zweiten Welle am 22.12.2020 mit 197,6.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 154,5 gelegen, vor einer Woche bei 139,2. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages den neuen Höchststand von 37.120 Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.50 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen bereits den Rekordwert von 33.949 erreicht – so viele wie nie zuvor in der Pandemie. Es war zunächst jedoch nicht klar, inwiefern Nachmeldungen wegen des Feiertags Allerheiligen bei der Entwicklung eine Rolle gespielt hatten. Vor einer Woche hatte der Wert bei 24.668 Ansteckungen gelegen.

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Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 154 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 121 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.709.488 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Coronabeschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Donnerstag 3,73 (Mittwoch: 3,62). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.342.600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 96.346. (dpa)

Intensivbetten in Thüringen werden knapp

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Coronalage und einer Überlastung der Krankenhäuser in seinem Bundesland. „Wir werden in den nächsten Tagen an die Situation kommen, dass wir nicht mehr genügend Intensivbetten haben“, sagt der Linken-Politiker im ZDF. „Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird.“

Man könne zwar garantieren, dass man behandelt werde, und jeder Mensch, der Hilfe brauche, werde Hilfe bekommen. „Aber er wird sie dann nicht mehr in Thüringer Krankenhäusern bekommen können.“ (reuters)

RKI stuft das Risiko für Ungeimpfte als „sehr hoch“ ein

Das Robert Koch-Institut (RKI) sieht in der Coronapandemie eine gestiegene Gesundheitsgefahr für die Menschen in Deutschland. Für unvollständig oder nicht Geimpfte änderte das Institut die Risikobewertung von „hoch“ auf „sehr hoch“, wie aus dem Wochenbericht des Instituts von Donnerstagabend hervorgeht. „Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat, aber aufgrund der steigenden Infektionszahlen ansteigend eingeschätzt“, hieß es. Noch vor einer Woche war das Risiko für Geimpfte im Bericht lediglich als „moderat“ beschrieben worden.

Das RKI betont allerdings weiter, dass alle hierzulande verfügbaren Impfstoffe „nach derzeitigem Erkenntnisstand bei vollständiger Impfung wirksam vor einer schweren Erkrankung“ schützten. Unter den gemeldeten Fällen – also bei den positiv auf Sars-CoV-2 getesteten Menschen – sei jedoch der Anteil vollständig Geimpfter in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Er liege mittlerweile in der Altersgruppe der Menschen ab 60 bei über 60 Prozent. „Dieser Anteil muss jedoch in Zusammenschau mit der erreichten hohen Impfquote in dieser Altersgruppe interpretiert werden“, hieß es – laut Statistik sind es über 85 Prozent.

Die aktuelle Entwicklung der Lage sei „sehr besorgniserregend“, schreibt das RKI. Wenn Maßnahmen wie Masken, Abstand, Verringern von Kontakten und Lüften nicht rasch die Zahl der Ansteckungen senkten, sei eine weitere Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle zu befürchten. Auch könnten in diesem Fall laut Bericht die Behandlungskapazitäten der Intensivstationen überschritten werden.

In den vergangenen Wochen sei es bereits zu einem deutlichen Anstieg bei der Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen gekommen. Vom 27. Oktober bis 3. November seien fast 460 Erkrankte hinzugekommen. Laut Divi-Intensivregister vom Donnerstag sind nun insgesamt 2.332 Betroffene in Behandlung. Das höchste Risiko für eine Krankenhauseinweisung habe nach wie vor die Altersgruppe der über 80-Jährigen, geht aus dem Bericht hervor.

Insbesondere bei Kindern ab fünf Jahren und Jugendlichen verzeichnet das RKI weiter sehr hohe Sieben-Tage-Inzidenzen – Impfungen sind bisher erst ab 12 Jahren möglich. Werte von mehr als 250 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche würden in 65 Landkreisen verzeichnet.

Das RKI schreibt, auch für Geimpfte und Genesene sei es wegen des hohen Infektionsdrucks wichtig, die Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckungen einzuhalten – „auch bei Veranstaltungen oder Treffen unter 3G- und 2G-Bedingungen!“ Es gehe auch darum, andere Krankheitserreger auszubremsen.

Das RKI nimmt wegen der erfassten Rate akuter Atemwegsinfektionen in Deutschland an, dass Kontakte, bei denen die Erreger übertragen werden, wieder so häufig vorkommen wie in den zwei Wintern vor der Pandemie. „Dies unterscheidet sich deutlich vom gleichen Zeitraum 2020“, hieß es. (dpa)

Landkreise halten Impfpflicht in der Pflege für „unausweichlich“

Heftige Debatte um eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte: Während Branchenvertreter eine Verpflichtung der Beschäftigten zur Impfung ablehnen, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), die Landkreise hielten „mittlerweile eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, gerade in der Pflege, für unausweichlich“. „Es ist wichtig, die besonders vulnerablen Personen auch besonders wirksam zu schützen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Sager schloss sich damit einer Forderung des Vorsitzenden des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, an, der eine verpflichtende Corona-Impfung für alle Mitarbeiter im Pflegesektor gefordert hatte. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht einer gesetzlichen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege kritisch gegenüber.

Private Pflege- und Altenheime sprachen sich vehement gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte aus. „Für eine Verpflichtung zur Impfung gibt es keine rechtliche Grundlage“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Die aktuelle Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte lenke davon ab, dass versäumt worden sei, die Auffrischungsimpfungen schnell und flächendeckend umzusetzen.

Für den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe sagte dessen Präsidentin Christel Bienstein den Funke-Zeitungen, eine Entscheidung für eine Impfpflicht müsse auf Fakten basieren. Jedoch sei bislang unbekannt, wie viele Beschäftigte sich aus welchen Gründen nicht oder noch nicht hätten impfen lassen. Unklar sei auch, welchen Einfluss die unterschiedlichen Berufsgruppen im Gesundheitssystem auf das Infektionsgeschehen haben und wie die Impfquoten mit der Qualifikation der Beschäftigten zusammenhängen. Eine Impfpflicht nur für die beruflich Pflegenden lehne ihr Verband auf Basis dieser Datenlage ab.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es eine „fatale Fehleinschätzung“ mit einer Impfpflicht für Pflegepersonal die vierte Infektionswelle brechen zu wollen. Eine Impfpflicht würde den Personalmangel verschärfen, sagte Brysch den Funke-Zeitungen. Außerdem könnten sich auch Geimpfte und Genesene mit Corona infizieren und das Virus unbemerkt an die Pflegebedürftigen weitergeben. Stattdessen brauche es eine bundesweit geltende tägliche Testpflicht für Personal und Besucher in den Heimen. „Zwei Tests pro Woche reichen hier nicht aus.“, sagte Brysch.

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