Nachfolge für Nafta-Abkommen: Erfolg für Trump und Pelosi
Die USA, Kanada und Mexiko einigen sich auf ein neues Freihandelsabkommen. Auch die US-Demokraten und Gewerkschaften sind hochzufrieden.
Die Vereinbarung ist eine neugestaltete Auflage des 25 Jahre alten Nafta-Freihandelsabkommens, das die drei Volkswirtschaften eng miteinander verband. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Neugestaltung gedrängt, da er sein Land durch Nafta benachteiligt sah.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador leitete die Zeremonie in Mexiko-Stadt, an der auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner teilnahm. López Obrador dankte dem US-Präsidenten für dessen „Respekt“ während des Verhandlungsprozesses. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sagte: „Mission erfüllt.“
Lightizer nannte das neue Freihandelsabkommen das „beste Abkommen der Geschichte“. Grund dafür seien die Anpassungen, auf die sich die Vertragspartner zuletzt geeinigt hätten. Diese sehen unter anderem strengere Regeln bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen vor.
Nachbesserungen am ersten Entwurf
Die kanadische Vize-Regierungschefin Freeland sagte, das Abkommen sei das Ergebnis eines „langen, mühsamen und teilweise nervenaufreibenden“ Verhandlungsprozesses. „Wir haben dies gemeinsam zu einem Zeitpunkt geschafft, an dem es weltweit immer schwieriger wird, Handelsabkommen abzuschließen“, sagte sie.
Das Abkommen muss nun noch in allen drei Ländern von den Parlamenten ratifiziert werden. In den USA werde dies nicht mehr im laufenden Jahr geschehen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, vor Journalisten. Der Senat werde sich „aller Wahrscheinlichkeit nach“ erst nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump mit dem Freihandelsabkommen befassen, sagte McConnell.
Die drei Länder hatten sich vor gut einem Jahr auf einen Entwurf für einen Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) geeinigt. Nach vielen Verhandlungsmonaten hatten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder im November 2018 einen Entwurf unterzeichnet, der zunächst aber nur vom mexikanischen Parlament ratifiziert worden war.
Vonseiten der USA waren Änderungen nötig, weil die oppositionellen Demokraten auf Druck der Gewerkschaften im Kongress Nachbesserungen forderten. Sie verlangten unter anderem Garantien für die Umsetzung der Neuregelungen, insbesondere zur Anhebung des Stundenlohns für mexikanische Arbeiter in der Automobilindustrie.
US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO lobt das Abkommen
Das neue Abkommen verpflichtet Mexiko unter anderem auch dazu, den für die Automobilindustrie nötigen Stahl zu 70 Prozent aus Nordamerika zu beziehen. Bislang stammt ein Großteil auch aus Brasilien, Japan oder Deutschland.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nannte das neue Abkommen „unendlich viel besser als das, was ursprünglich von der (US-)Regierung vorgeschlagen“ worden sei. Auch der größte US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO bezeichnete den jetzigen Vertragstext als „große Verbesserung“ gegenüber dem Original. Erstmals gebe es „wirklich durchsetzbare arbeitsrechtliche Bestimmungen“ wie Kontrollen in Fabriken, erklärte der Vorsitzende der AFL-CIO, Richard Trumka. Seine Unterstützung für das Abkommen gilt als wesentlich für eine Ratifizierung durch den US-Kongress.
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