Nach der Wahl in Baden-Württemberg: Die Zeichen stehen auf Grün-Schwarz
Weder Ampel noch Deutschland-Koalition: Im Südwesten scheint es auf eine Zusammenarbeit zwischen Grünen und Union hinauszulaufen.
Die FDP lehnte nach ersten Gesprächen die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in einer Koalition ab. „Die FDP wird in die Opposition gehen“, kündigte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag an. „Der Vorrat an Gemeinsamkeiten für den Politikwechsel, den wir wollen, ist zu gering“, sagte er nach jeweils bilateralen Gesprächen.
Damit ist sowohl eine grün-gelb-rote Ampel unter Winfried Kretschmann (Grüne) als auch eine schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition unter CDU-Fraktionschef Guido Wolf gestorben. Wolf hatte auch der SPD eine Absage erteilt, die ebenso wie die Grünen keine unüberwindlichen Hindernisse für eine Allianz mit der FDP sieht. Folglich könnte es nun – bundesweit erstmals in einem Bundesland – auf Grün-Schwarz hinauslaufen. Diese Konstellation spaltet allerdings die CDU-Basis.
Die einen fürchten, in einer solchen Allianz den „Markenkern“ zu verlieren. Die anderen verweisen auf gemeinsame Werte der Christdemokraten und der vom konservativen Katholiken Kretschmann angeführten Ökopartei, wie eine dpa-Umfrage ergab.
Die Liberalen hatten sich mit einem Parteitagsbeschluss darauf festgelegt, nicht mit Grünen und SPD in einer Regierung zusammenzuarbeiten. FDP-Landeschef Michael Theurer betonte: „Wir stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben.“
SPD-Landeschef Nils Schmid betonte, in einem ersten eineinhalbstündigen Gespräch könne er nicht alle Kompromisslinien besprechen. Konkret werde es erst in Koalitionsverhandlungen. Er halte eine Zusammenarbeit zwischen FDP und SPD grundsätzlich für denkbar. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach einem knapp zweistündigen Gespräch, er sehe keine unüberwindlichen Differenzen. Es habe keine „Sperrwirkung von vorne herein“ gegeben.
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