Nach der Regionalwahl in Spanien: Revolution in den Rathäusern

In den großen Städten sind jetzt Bürgerbewegungen an der Macht. Ihrem Versprechen einer sozialen Politik wollen sie nun Taten folgen lassen.

Aktivistin und Bürgermeisterin: Ada Colau hat Zwangsräumungen den Kampf angesagt.   Foto: reuters

MADRID taz | Madrid, eine der korruptesten Städte Spaniens, wird künftig von der pensionierten Richterin Manuela Carmena regiert. In Barcelona, einer der Städte mit den höchsten Zahlen an Zwangsräumungen, sitzt mit Ada Colau eine Aktivistin gegen eben diese Räumungen im Bürgermeisteramt. Und in Valencia, Hauptstadt einer Region, wo die Küste wie sonst kaum irgendwo am Mittelmeer zugebaut wurde, nimmt ein Ökologe die Geschicke der Stadt in die Hand.

Am Samstag traten überall im Land die am 24. Mai gewählten Gemeinde- und Stadträte zusammen. Sie wählten die Stadtregierungen und vollzogen so den Wandel, den die Urnen erbracht hatten.

In fünf der zehn größten Städte Spaniens – Madrid, Barcelona, Zaragoza, Cádiz, A Coruña – regieren erst vor wenigen Monaten entstandene Bürgerlisten unter Beteiligung der neuen Protestpartei Podemos, und in einer weiteren Stadt – Valencia – ziehen die Ökosozialisten von Compromis ins Bürgermeisteramt ein.

Die noch in Spanien regierende Partido Popular (PP) wird künftig mit Málaga und Murcia nur noch zwei der zehn größten Städte halten. Sevilla und Las Palmas gehen an die Sozialisten, dank der Unterstützung durch die dortigen Bürgerlisten.

„Sie vertreten uns!“

Am Samstag glichen sich die Bilder überall: Tausende von Menschen versammelten sich während der Investitur vor den Rathäusern. Kaum war die Abstimmung über das Bürgermeisteramt beendet, brach Jubel aus. Die frischgewählten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen traten auf die Straße und wurden begeistert gefeiert.

„Sie vertreten uns“, lautete einer der Parolen in Anlehnung an jenes „Sie vertreten uns nicht“ der Empörten, als diese vor vier Jahren überall im Lande die Plätze aus Protest gegen Korruption und verknöchertes Zweiparteiensystem besetzten. In Madrid fand bis tief in die Nacht ein Volksfest in einer der historischen Parkanlagen der Altstadt statt.

„Wir werden zuhören beim Regieren“, versprach die neue Bürgermeisterin Madrids, die 71-jährige pensionierte Richterin Manuela Carmena. Ihre Liste Ahora Madrid (Jetzt Madrid) erreichte mit Unterstützung der kleinen sozialistischen Fraktion die Mehrheit im Stadtrat. Nur eine Stunde nach der Investitur rief Carmena ihre Dezernenten erstmals zusammen.

Sie beschlossen die Senkung der Gehälter für die Mitglieder der Stadtregierung und die Angehörigen der Fraktion von Ahora Madrid, die Einrichtung eines Büros zur Untersuchung und Bekämpfung der Korruption sowie Schulspeisung dreimal täglich für alle bedürftigen Kinder.

Für ein Ende der Zwangsräumungen

Die neue Bürgermeisterin von Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona ist die 41-jährige Aktivistin Ada Colau. Sie wurde mit den Stimmen ihrer Bürgerliste „Barcelona en Comú“ (Barcelona gemeinsam) und linker Parteien ins Bürgermeisteramt gewählt. Colau versprach am Samstag in der bisher von den konservativen katalanischen Nationalisten von CiU regierten Stadt „unter die Teppiche zu schauen“.

Auch in Barcelona steht das Thema Zwangsräumungen ganz oben auf der Liste. Neben weiteren sozialpolitischen Maßnahmen will Colau die Ansiedlung und Entstehung neuer Unternehmen fördern, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft der katalanischen Metropole zu diversifizieren.

Wie die restlichen Bürgerlisten auch, will Barcelona en Común die Privatisierung im öffentlichen Dienst rückgängig machen. „Werft uns hinaus, wenn wir nicht machen, was wir versprochen haben“, richtete sich eine sichtlich gerührte Colau in der Antrittsrede an ihre Wähler.

Comments

[robby]

Vielleicht kriegt die Kapitaldiktatur die Griechen noch klein, aber die Welle, die über die Skupellosen hereinbricht, ist nicht mehr aufzuhalten.

[64836 (Profil gelöscht)]

Enttäuschend, immer wieder der Rückfall in die spanischen Namen wie En Comun., Herr Wandler. En Comú zum ersten und zum zweiten. Ada Colau hat sich deutlich für das Recht der Katalanen ausgesprochen, sich selbstständig für die Unabhängigkeit zu entscheiden. Bei der Presserklärung nach der Wahl waren die Si se puede Rufe schnell verstummt, als die Ansprache in Katalanisch kam. Von einem TAZ-Reporter erwarte ich mehr Einfühlungsvermögen, nicht immer die Austeritäts- und was weiss ich was Litanei. Hier tut sich eine Chance für Europa auf, und niemand berichtet drüber, echt schade, schon wieder Medium ohne Message:-(

[Ulrich Frank]

Hoffentlich treten die spanischen Bürgerbewegungen anders auf als die Grünen in Deutschland, sobald sie an die Macht gekommen sind...