Nach der Festnahme Assanges: Britische Abgeordnete für Schweden
70 britische Abgeordnete appellieren an die Regierung, Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden auszuliefern – falls Schweden dies verlange.
Bislang hat Schweden die Auslieferung des 47-Jährigen nicht beantragt. Die USA, die Assange wegen Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer angeklagt haben, stellte dagegen ein Auslieferungsgesuch. Sollte Schweden ebenfalls ein Gesuch stellen, müsste nach britischem Gesetz der Innenminister entscheiden, welcher Antrag Vorrang hat.
Assange war im Jahr 2010 in Schweden von zwei Frauen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs angezeigt worden. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen 2017 zu den Akten gelegt, weil der in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war. Nach der Festnahme von Assange am Donnerstag forderte ein mutmaßliches Opfer des Wikileaks-Gründers eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Die britischen Abgeordneten betonten, bei ihrer Forderung handele es sich nicht um eine „Vorverurteilung“ des 47-Jährigen. Aber die Klägerin in Schweden müsse „Gerechtigkeit erfahren“. Das Schreiben ging auch an Diane Abbott, Schatten-Innenministerin der Labour-Partei. Kein Vergewaltigungsvorwurf dürfe ignoriert werden, erklärte Abbott auf Twitter. Allerdings hätten bislang nur die USA einen Auslieferungsantrag gestellt. Labour lehne die Auslieferung Assanges an die USA ab.
Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Die Regierung von Ecuador hatte zuvor das politische Asyl für den 47-Jährigen aufgehoben, der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt.
In Großbritannien droht Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen