Nach der Eskalation in der Ukraine: Hollande und Merkel für Sanktionen

Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für Sanktionen gegen die ukrainische Staatsführung ein. Noch diese Woche könnten sie in Kraft treten.

In Bereitschaft: Polizisten in Kiew am Mittwochvormittag. Bild: dpa

BRÜSSEL/KIEW afp/dpa/ap | Deutschland und Frankreich treten gemeinsam für Sanktionen gegen die Urheber der Gewalttaten in der Ukraine ein. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Paris mit: „Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden.“

Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Vertreter der EU-Staaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen, um „alle möglichen Optionen zu prüfen, darunter auch Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen für Repression und Menschenrechtsverletzungen“. Ashton berief zudem auch eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel ein, wie ihre Sprecherin über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Opposition waren in der Ukraine am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch mindestens 25 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien mindestens neun Polizisten, teilte das Innenministerium mit. Eine Polizeisprecherin sagte, bei den Opfern auf beiden Seiten gebe es mehrere tödliche Schussverletzungen.

„Mit Erschütterung und großer Bestürzung haben wir die Entwicklungen der letzten 24 Stunden in der Ukraine beobachtet", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es gibt keine Umstände, die solche Vorgänge legitimieren oder rechtfertigen können.“

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Die EU habe stets deutlich gemacht, dass sie auf eine Verschlechterung der Lage in der Ukraine reagieren werde. „Wir erwarten daher, dass als dringliche Angelegenheit gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Gewalt und übertriebene Härte von den Mitgliedstaaten beschlossen werden können“, sagte Barroso.

Entscheidung am Donnerstag

In einem Telefonat mit Hollande habe sich auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk dafür ausgesprochen, dass die EU „schnelle und gezielte Sanktionen“ gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in Polens Nachbarland verhängen müsse, hieß es in einer Erklärung der französischen Regierung in Paris. Der Beschluss solle bei dem Sondertreffen der EU-Außenminister am Donnerstag fallen, forderte Hollande.

Er werde sich an die Spitzen der EU-Länder wenden, um „sie dazu aufzurufen, Sanktionen auf den Weg zu bringen“, hatte Tusk zuvor im polnischen Parlament gesagt. Er bezog sich auf „persönliche und finanzielle Sanktionen“.

Ein offizieller Beschluss könnte schon am Donnerstag auf dem Dringlichkeitstreffen der EU-Außenminister gefasst und am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Somit würden die Strafmaßnahmen schon am Freitag in Kraft treten. Für eine Entscheidung ist jedoch die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten nötig.

In Deutschland warf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Janukowitsch Fehler im Umgang mit der Opposition vor. „Die Verzögerungstaktik von Präsident Janukowitsch hat die Ukraine teuer bezahlt“, erklärte Steinmeier.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat unterdessen eine Vermittlerrolle in der Ukraine abgelehnt. „Die Vermittlung im Ukraine-Konflikt kann keine Einzelperson übernehmen“, sagte der 69-Jährige am Mittwoch gegenüber Spiegel Online. Stattdessen schlug er vor, die Vereinten Nationen einzuschalten. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte Schröder im Deutschlandfunk als Vermittler ins Gespräch gebracht.

Schröder sprach sich zudem gegen die Idee aus, gegen das Land Sanktionen zu verhängen. „Im Moment nützen Sanktionen wenig“, sagte der Ex-Regierungschef. „Es darf nicht zu einer Spaltung des Landes kommen. Am Ende muss die Ukraine entscheiden, in welche Richtung sie sich orientieren will.“

Seit fast drei Monaten protestiert die prowestliche Opposition in der Ukraine nun schon gegen die Führung und vor allem gegen eine stärkere Hinwendung der Regierung zu Russland. Janukowitsch hatte Ende November überraschend angekündigt, ein lange mit Brüssel ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen.

Dieser Artikel wurde aktualisiert um 15:05.

Comments

[Tadeusz Kantor]

Hat Deutschland eigentlich auch Sanktionen gegenüber der Türkei gefordert? Denke nicht.