Nach den Wahlen in Ghana: Vor einem friedlichen Machtwechsel

In Ghana erzielt die Oppositionspartei bei den Wahlen einen deutlichen Vorsprung. Die Regierungspartei NPP hat bereits ihre Niederlage anerkannt.

Feiern den Wahlsieg ihres Kandidaten: An­hän­ge­r*in­nen John Mahamas in den Straßen von Ghanas Hauptstadt Accra Foto: Misper Apawu/ap

Accra taz | Jubelnd und schreiend ziehen Daniel Korley und seine Freunde an diesem Tag nach den Wahlen in Ghana durch die Straßen von Ghanas Hauptstadt Accra. Als ein Auto angebraust kommt, das mit Fahnen der Oppositionspartei dekoriert ist, rennt einer seiner Freunde auf die Straße und wirft sich auf die Motorhaube. Trotz Vollbremsung in letzter Minute reckt der Fahrer seine Faust aus dem Autofenster und jubelt der Gruppe zu.

Mahamudu Bawumia, Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei New Patriotic Party (NPP) hat an diesem Morgen offiziell seine Niederlage eingestanden. Oppositionspolitiker John Dramani Mahama vom National Democratic Congress (NDC) liegt mit rund 57 Prozent deutlich vor der NPP. Diese hält gerade mal 41 Prozent. Der Sieg der Oppositionspartei NDC ist gewiss – entsprechend euphorisiert ist die Gruppe um den 27-jährigen Daniel Korley.

„Ghana ist wichtiger als unsere individuellen politischen Ambitionen, und wir müssen Ghana immer an die erste Stelle setzen“, hatte Wahlverlierer Mahamudu Bawumia in einer Pressekonferenz am Morgen bekannt gegeben. Eine klare Positionierung, vermutlich auch mit dem Ziel, mögliche Gewaltausbrüche oder Zweifel an den Ergebnissen im Keim zu ersticken. Bei den Wahlen in 2020 waren acht Menschen in Schießereien gestorben und 15 Menschen verletzt worden. Im Vorfeld der diesjährigen Abstimmung war viel über den Verlauf spekuliert worden.

„Dieses Jahr steht viel auf dem Spiel. So was ist immer ein Nährboden für Falschinformationen“, sagt Kwaku Krobea Asante von der Ghana Fact-Checking Coalition. „Wir haben vor allem in den Tagen vor den Wahlen einen Anstieg von KI-generierten Fakes und Schmierkampagnen beobachtet.“ Eine Allianz von mehreren ghanaischen Faktencheckern hatte die Wahlen begleitet und Videos, Bilder und Nachrichten verifiziert. Alles mit dem Ziel, mögliche Gewaltausbrüche aufgrund von falschen Gerüchten zu verhindern. Denn die Wahlen finden in einem schwierigen Kontext statt.

John Mahama: Ein altbekanntes Gesicht kehrt zurück

Nachdem Ghana 2019 noch die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Welt attestiert wurde, kam 2022 der ernüchternde Schlag: Die Kombination aus hoher Staatsverschuldung, Hyperinflation, der Covidpandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem starken Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel führte dazu, dass das Land in eine seiner schwersten Wirtschaftskrisen überhaupt abrutschte und sich für bankrott erklären musste.

Ghanas neue Regierung wird vor enormen Herausforderungen stehen

Für Daniel Korley sind die besseren wirtschaftlichen Perspektiven der Grund, weswegen er den NDC gewählt hat. „Die jetzige Regierung hat zwar kostenfreie Schulbildung eingeführt, aber davon habe ich nicht mehr profitieren können“, sagt der 27-jährige Autowäscher. Für ihn sind vor allem die hohen Lebenshaltungskosten eine Herausforderung.

Mit dem 65-jährigen John Mahama ist nun ein altbekanntes Gesicht zurück: von 2009 bis 2012 war Mahama Vizepräsident und von 2012 bis 2017 übernahm er den Posten des Präsidenten, nachdem Atta Mills 2012 im Amt verstarb.

Mit der sogenannten „24-Stunden-Wirtschaft“ will Mahama die wirtschaftliche Situation des Landes verbessern. Diese sieht vor, Unternehmen bei einer Umstellung auf einen 24-Stunden-Betrieb zu unterstützen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktion anzukurbeln.

Die Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht, sind enorm. Doch mit dem friedlichen und gut organisierten Verlauf der Wahlen ist Ghana einmal mehr seiner Tradition von friedlichen und demokratischen Machtwechseln treu geblieben.