Nach den Steuernachforderungen: Söder verbrüdert sich mit Apple

Die EU-Kommission entscheidet, sich von Apple Steuern nachzahlen zu lassen. Das leuchtet dem bayrischen Finanzminister nicht ein.

Mit Apple im Einsatz – der bayrische Finanzminister Markus Söder Foto: dpa

Brüs­sel taz | Im Steu­er­streit um den US-Com­pu­ter­kon­zern Apple bil­den sich merk­wür­di­ge Fron­ten. App­le-Chef Tim Cook und Bay­erns Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Söder (CSU) schlu­gen am Don­ners­tag ge­mein­sam auf die EU-Kom­mis­si­on ein, die 13 Mil­li­ar­den Euro Steu­ernach­zah­lung for­dert. Dabei fie­len auch un­fei­ne Worte.

„Total po­li­ti­cal crap“ sei der Steu­er­be­scheid aus Brüs­sel, sagte Cook – sa­lopp über­setzt „to­ta­le po­li­ti­sche Schei­ße“. Die Kom­mis­si­on habe die Zah­len zur Steu­er­last von Apple aus der Luft ge­grif­fen, die Nach­for­de­rung sei „un­gül­tig“. An die iri­sche Re­gie­rung ap­pel­lier­te Cook, den Be­scheid an­zu­fech­ten.

In Du­blin weiß man of­fen­bar noch nicht so recht, wie man mit dem bri­san­ten Fall um­ge­hen soll. Ei­ner­seits könn­te Ir­land die Mil­li­ar­den­sprit­ze gut ge­brau­chen – sie könn­te das na­tio­na­le Ge­sund­heits­sys­tem für ein gan­zes Jahr fi­nan­zie­ren. An­de­rer­seits möch­te die Re­gie­rung ihren Ruf als Steu­er­pa­ra­dies für US-Kon­zer­ne nicht aufs Spiel set­zen. Er­geb­nis: Schwei­gen.

Umso lau­ter tönte es da­ge­gen aus Bay­ern, das sich gern als Si­li­con Val­ley Deutsch­lands be­trach­tet. „Wir brau­chen faire Steu­er­re­geln, aber kei­nen Han­dels­krieg“, sagte Fi­nanz­mi­nis­ter Söder. Und: „Über­zo­ge­ne For­de­run­gen bei gleich­zei­ti­gem Ab­bruch der Ver­hand­lun­gen über TTIP wer­den die Han­dels­be­zie­hun­gen mas­siv be­las­ten.“

Of­fen­bar will Söder auch keine zu­sätz­li­chen Steu­ern von Apple ein­trei­ben, wie das EU-Wett­be­werbs­kom­mis­sa­rin Marg­re­the Ves­ta­ger vor­ge­schla­gen hatte. Nicht ein­mal eine Prü­fung sagte Bay­erns Fi­nanz­mi­nis­ter zu. Dies trug ihm prompt Kri­tik ein. An­statt die „frag­wür­di­ge und of­fen­sicht­lich rechts­wid­ri­ge Steu­er­ver­mei­dung zu ver­hin­dern, macht sich der baye­rische Fi­nanz­mi­nis­ter mit sei­ner Hal­tung zum Kom­pli­zen von Apple“, sagte Klaus Ernst, Frak­ti­ons­vi­ze der Lin­ken. Leise Töne kamen da­ge­gen aus Brüs­sel. EU-Kom­mis­sa­rin Ves­ta­ger be­schränk­te sich auf den Hin­weis, dass ihre Be­rech­nun­gen auf An­ga­ben von Apple be­ruh­ten. Von einer „po­li­ti­schen Ent­schei­dung“ könne keine Rede sein.

Ein Po­li­ti­kum ist der Fall Apple schon: Noch im Sep­tem­ber will Ves­ta­ger nach Wa­shing­ton rei­sen, um mit US-Fi­nanz­mi­nis­ter Jack Lew zu spre­chen. „Busi­ness as usual“ ist das nicht. Viel­mehr dürf­te es jetzt um Dee­s­ka­la­ti­on gehen.

Comments

[Nachtvogel]

Ich verstehe die Verwunderung nicht. Neoliberalismus ist nun mal eine (vermutlich die einzige?) Kernkompetenz dieser "Partei".

[1714 (Profil gelöscht)]

...und mit diesen Spaßvögeln will Kretschmann die Grünen in eine Koalition bringen?

[Unvernunft]

Klar, immerhin ist er ja Mitglied einer meiner Meinung nach Steuerbetrügerpartei, deren Bestreben es ist, diesen Betrug weitestgehend zu legalisieren durch Schaffung von Schlupflöchern. Dies betrifft auch alle anderen Wirtschaftsbereiche. Siehe Gesundheitswesen bzw Umgang mit SteuerCDs. Soweit meine Meinung zu CSU, CDU, FDP und AfD.

[Chaosarah]

Warum zum Teufel macht eigentlich diese Partei, für die nur ein Bundesland wählt, Bundes-und-Europaweit das Maul auf. [...]

 

Beitrag gekürzt. Bitte bleiben sie sachlich.

[Ruhig Blut]

@Chaosarah:

Ich denke jede Groß- und Kleinpartei reißt das Maul auf, wo es nur geht. Das ist ja der Sinn der Sache. Schwer erträglich ist doch v.a., dass diese Regionalpartei überall so viel Beachtung erhält.

[D-h. Beckmann]

"Offenbar will Söder auch keine zusätzlichen Steuern von Apple eintreiben, wie das EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vorgeschlagen hatte. Nicht einmal eine Prüfung sagte Bayerns Finanzminister zu."

Söder bleibt sich treu, folgt er seinem Mentor FJS. Nach der Spiegel / Starfighter / Lockheed-Affäre glaubten nicht alle an die rechtsstaatliche Resozialisierung des FJS.

Strauß nahm Einfluss auf Steuerermittlungen, um "befreundete Unternehmen" zu begünstigen, da war er als Finanzminister erfolgreich.

"Umso lauter tönte es dagegen aus Bayern, das sich gern als Silicon Valley Deutschlands betrachtet."

Söder will keine zusätzlichen Steuern von Apple eintreiben, ein Schelm der Böses dabei denkt.