Nach dem Machtwechsel im Kongo: Das sind neue Töne

Im Kongo protestieren Studierende gegen die Erhöhung der Studiengebühren. Präsident Tshisekedi unterstützt sie und verurteilt die Polizeigewalt scharf.

Unabhängige Beobachter bezweifeln, dass Tshisekedi wirklich Sieger der Wahl ist Foto: dpa

Kaum im Amt, sieht sich Kongos neuer Präsident Félix Tshisekedi mit der sozialen Frage konfrontiert – in dem bitterarmen 90-Millionen-Einwohner-Land ist das Überleben für die Mehrheit der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung. Vier Menschen starben am Sonntag in der südlichen Bergbaumetropole Lubumbashi, als die Polizei gegen demonstrierende Studenten vorging. Die Protestierenden forderten Strom und fließendes Wasser an der Universität sowie eine Senkung der Studiengebühren.

Am Montag weiteten sich die Proteste auf eine Hochschule in Bukavu im Osten des Landes aus sowie auf die technische Hochschule der Hauptstadt Kinshasa. Auch der öffentliche Nahverkehrsbeteiber Transco in Kinshasa trat wegen unbezahlter Löhne in den Ausstand.

Grund für die Studentenproteste ist die Erhöhung der zu jedem Semesterbeginn fälligen Einschreibgebühr von 9.200 auf 16.050 kongolesische Franc (von 5 auf 8,60 Euro) zum Jahreswechsel. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Kongo liegt bei knapp über einem Euro am Tag. Die Proteste am Montag blieben friedlich, nachdem am Sonntag in Lubumbashi drei Studenten von der Polizei erschossen und ein Polizist getötet worden waren.

Präsident Tshisekedi verurteilte am Montag die Polizeigewalt scharf. Die von seinem neuen Kabinettschef Vital Kamerhe unterzeichnete Erklärung kondolierte den Hinterbliebenen aller Toten, sprach von „legitimen Forderungen“ der Studierenden und kritisierte, Polizeikommissar Bertin Yaweh habe „befohlen, ohne Vorwarnung auf friedliche Studenten zu schießen, als diese eine Audienz mit dem Provinzgouverneur von Oberkatanga verließen“. Der Kommissar werde suspendiert und vor ein Militärgericht gestellt, die Gebührenerhöhung sei ausgesetzt.

Der erste friedliche Machtwechsel

Das sind neue Töne in der Demokratischen Republik Kongo. Tshisekedi, Führer von Kongos ältester Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), hatte das Amt des Präsidenten am 24. Januar von Joseph Kabila übernommen, nachdem er zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 30. Dezember erklärt worden war.

Zwar sind sich die meisten unabhängigen Beobachter einig, dass Tshisekedis Sieg das Ergebnis von Fälschungen war. Den eigentlichen Wahlsieger Martin Fayulu vom größten Oppositionsbündnis Lamuka wollte das Kabila-Lager verhindern und mit der Bevorzugung Tshisekedis spaltete es die Opposition. Dennoch richten sich jetzt große Erwartungen auf den ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Jubelnde UDPS-Anhänger skandierten bei der Amtseinführung am Donnerstag ihre alte Parteiparole „Das Volk zuerst“.

Wie weit Tshisekedis Macht geht, wird sich erst noch zeigen: Im Parlament, das am Montag erstmals neu gewählt zusammentrat, und damit auch in der zukünftigen Regierung behält das Kabila-Lager die Mehrheit. Aber immerhin versöhnt er mit seinen ersten Schritten auch solche Oppositionellen, die ihm zuvor Ausverkauf an Kabila vorgeworfen hatten.

Comments

[nzuli sana]

Sehr spannend die Entwicklung im Kongo!

[Paule]

Eventuell hat Tshisekedi die Wahl nicht (demokratisch) gewonnen. Dies aber bitte nicht zu laut. In Anbetracht der Situation, ist er vermutlich der geeignetste Kandidat. Meiner von Anfang an sowieso. Dass Katumbi nicht teilnehmen durfte ok, siehe auch Angola. Dass Bemba freigelassen wurde, ein positives Signal, da damit afrikanische Gerichtsbarkeit gestärkt wurde. Wie er unter Mobutu zum zweitreichsten Mann des Landes werden konnte und welchen, eventuell nicht unerheblichen Anteil er am Kongo-Revisionskrieg hatte, lässt sich schwer auf der anderen Seite des Planeten abschätzen. Ganz nebenbei war die Kandidatur von Marie José Ifoku ziemlich cool, vielleicht bleibt sie ja in der Politik.

Die UDPS besitzt Beobachterstatus bei der SocialistInternational_org. Eine Organisation der unter anderem die österreichische SPÖ als auch die französischen Sozialdemokraten angehören. Die "alte Tante" SPD (besser als ihr Ruf) beging nach ihrer historischen Wahlschlappe einen weiteren historischen Schritt, sie wählte das erste mal eine Frau, Nahles zu ihrer Vorsitzenden. Nun hat sie zwei fähige und motivierte Spitzenpolitiker im Stand-By, so wie es für Schulz von Interesse sein dürfte Europa weiterzuentwickeln, EU Süd-Ost zu stärken und Tsipras Projekt Thessaloniki zu unterstützen (vllt. Verlegung einer Behörde oder Fernsehsenders = EU dezentral), so hat Gabriel (Grüsse an Zarif) die Möglichkeit im Zuge der Eine-Welt-Auf-Augenhöhe, der - "modernen Globale" -, der - TRANSFORMATORISCHEN Globale - , zusammen mit Tshisekedi die Sozialdemokraten dorthin mitzunehmen anzukommen. .. Träumerei und eine Freudenträne .. .

Etienne ruht solange im Wartestand, bis sein Erbe erfüllt ist : Frieden und Gerechtigkeit für das grüne Herz des schwarzen Kontinents.(und zwar so schnell es geht)