Nach dem Linken-Wahldesaster: Linksfraktion: Aus Alt mach Neu

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bleiben Fraktionsvorsitzende. Als Bundestagsvizepräsidentin kandidiert Petra Pau.

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in der fraktionssitzung am 25. Oktober   Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin taz | Die Linke im Bundestag hält an ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch fest. Beide wurden am Montag mit knapp 77 Prozent erneut an die Spitze der geschrumpften Fraktion gewählt. In einem Pressestatement nach der Sitzung sprach Bartsch von einem „sehr guten Ergebnis und von einer überzeugenden Abstimmung.“ Die Fraktion habe die gewählt, die sie als „am geeignetsten“ für den Job halte. Mohamed Ali sagte, sie habe bei ihrer Wahl vor zwei Jahren das Angebot für einen Neuanfang und mehr Zusammenhalt gemacht. Diesen Weg wolle die Mehrheit der Fraktion weiter gehen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte wurde mit über 80 Prozent im Amt bestätigt. Für den Posten der Vizepräsidentin des Bundestags schlägt die Linke erneut Petra Pau vor. Damit setzt die Fraktion nach dem Desaster bei der Bundestagswahl auf personelle Kontinuität.

Die Linkspartei halbierte ihr Ergebnis am 26. September nahezu und erreichte nur 4,9 Prozent. Dass es sie als Fraktion überhaupt noch gibt, verdankt die Partei drei Direktmandaten und einer Besonderheit der Geschäftsordnung. Selbst wenn weniger als 5 Prozent der Wäh­le­r:in­nen­stim­men für eine Partei votieren, darf sie mit drei direkt gewählten Abgeordneten entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Unter den 736 Abgeordneten des Bundestages stellt die Linke nur 39. Da diese aber mehr als 5 Prozent entsprechen, gelten die Linken dennoch als Fraktion, auch wenn sie nunmehr die kleinste sind.

Das katastrophale Abschneiden bei der Bundestagswahl lasten nicht wenige Ge­nos­s:in­nen auch der Fraktionsspitze, vor allem Dietmar Bartsch an. Der war auch Spitzenkandidat im Wahlkampf. Das von ihm geschmiedete Machtbündnis in der Fraktion von Teilen der orthodoxen Linken und der Pragmatiker habe „toxisch“ gewirkt, hieß es. Debatten wurden nicht mehr inhaltlich, sondern nach Lager geführt. Zudem gaben bei heiklen Themen, etwa in der Außenpolitik, radikale Minderheiten den Ton an und forderten unter anderem Solidarität mit Venezuela.

Rufe nach Neuaufstellung

In den Wochen seit der Wahl waren daher Rufe nach einer Neuaufstellung der Fraktion laut geworden. Das forderte etwa der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger in einem Thesenpapier zur Wahlauswertung. „Das Bündnis von Teilen der Reformer mit den Traditionalisten um Wagenknecht hat die Fraktion gelähmt“, schreibt Riexinger. „Eine Fortsetzung wäre inhaltlich perspektivlos.“

Als mögliche neue Frak­tionsvorsitzende waren sowohl Korte als auch die Parteivorsitzende Janine Wissler im Gespräch. Auch der Gewinner des Leipziger Direktmandats Sören Pellmann hätte sich den Posten ­zugetraut. Keiner der drei trat aber letztendlich gegen Bartsch und Mohamed Ali an. Denn Kampfkandidaturen und ein erneuter Machtkampf sollten auf jeden Fall vermieden werden.

Verantwortung für das schlechte Abschneiden wies Bartsch von sich ab. Er nannte vielmehr die Zerstrittenheit der Partei als einen Grund. „Das muss aufhören.“

Antrag auf Rücktritt abgelehnt

Der Parteivorstand hatte am Wochenende einen Antrag abgelehnt, in dem Bartsch und Mohamed Ali aufgefordert wurden, ihre Ämter aufzugeben. Die Vorstandsmitglieder beschlossen aber, dass Parteiführung und Fraktion künftig enger zusammenarbeiten sollen. „Wir müssen nach einem solchen Ergebnis grundlegender nachdenken als über einen Gesichtertausch“, heißt im Beschluss, der der taz vorliegt. Partei und Fraktion sollten im nächsten Jahr eine Zukunftsperspektive erarbeiten, „der dann strategische und personelle Konsequenzen folgen können“.

Auf die Linksfraktion kommen nach Mohamed Ali schwierige Zeiten zu. „Wir werden mit weniger Mitteln und weniger Personal arbeiten. Deshalb werden wir effektiver arbeiten und Schwerpunkte setzen müssen.“

Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich die Linksfraktion zur vertieften Besprechung in Leipzig. Dort will sie auch die übrigen Mitglieder des Fraktionsvorstands inklusive der Stell­ver­tre­te­r:in­nen wählen. Wie viele das sein werden, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.

Comments

[Gregor von Niebelschütz]

Also nochmal zum mitschreiben: Die Linke halbiert sich und die Konsequenz daraus ist, dass die, die für diese Niederlage verantwortlich sind (wer soll es sonst sein, die Kreisvorsitzenden?!) allesamt im Amt bleiben?! Bei den Parteivorsitzenden kann ich das noch verstehen, selbst bei Frau Ali hätte ich das bis zu einem gewissen Punkt verstanden. Alle drei, insbesondere die Parteivorsitzenden waren nicht so lange im Amt, dass man die Wahlniederlage allein auf sie abwälzen könnte, die Probleme und schlechten Umfragewerte gab es schon vorher. Das aber Herr Bartsch sich nicht entblödet, noch ein weiteres Mal an seinem Posten kleben zu bleiben, zeugt sowohl von erstaunlicher Realitätsverweigerung seinerseits, legt aber gleichzeitig die scheinbar massive Schwäche der restlichen Partei(spitze) offen. Sich immer nur hinter dem Begriff „Solidarität“ zu verstecken, anstatt nach so einer Klatsche mal Verantwortung zu übernehmen, wird die Linke mittelfristig in die Bedeutungslosigkeit führen.

[Jalella]

Immerhin ist die Linke jetzt noch die einzige Opposition, die dieser Mega-GroKo gegenübersteht.

[05867 (Profil gelöscht)]

Wer auch immer dafür verantwortlich war, den Hardlinern in der SPD und den Grünen mit dem Beschluß zur Evakuierung in Afghanistan eine Steilvorlage zu liefern, hat auf jeden Fall ganze Arbeit geleistet.



Das Ziel, jegliche Regierungsbeteiligung zu verhindern, wurde effektiv erreicht.

Ich kenne viele Grünen Wähler, die die Links-Partei gewählt haben, um Schlimmeres zu verhindern. Diese Leute werden ihre Stimme nicht noch einmal vergeuden - tatsächlich sehe ich die Partei eher bei 4%.



Mehr sollte man der Partei auch nicht mehr zutrauen.