Nach dem Krim-Referendum: Die Fronten sind geblieben

Nach dem deutlichen Ausgang des Referendums bereitet Russland die Aufnahme der Krim vor. Barack Obama will dagegen das Ergebnis niemals anerkennen.

„Frühling auf der Krim“ auf dem Gebäude des Ministerrats in Simferopol. Bild: dpa

MOSKAU/BRÜSSEL rtr/dpa | Bei dem Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland stimmten dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 Prozent für einen Anschluss. Die Beteiligung lag bei etwa 82 Prozent.

Das russische Parlament wird nach den Worten des Vizepräsidenten der Staatsduma, Sergej Newerow, schon in naher Zukunft die gesetzlichen Grundlagen für die Aufnahme der Krim-Region in die Russische Föderation schaffen. „Die Ergebnisse des Krim-Referendums zeigen eindeutig, dass die Bewohner der Krim ihre Zukunft als Teil Russlands sehen“, sagte Newerow am Montag. Auch der Vizepräsident des Oberhauses, des Föderationsrates, Iljas Umachanow, sagte, er rechne mit keinen Verzögerungen. Die beiden Parlamentskammern würden so rasch wie möglich die nötigen Entscheidungen treffen.

Der Aufnahmeantrag der Krim wird zunächst Staatspräsident Wladimir Putin zugeleitet. Dieser reicht das Ansinnen an die Parlamentskammern weiter, die dann einen Vertrag zwischen Russland und der Krim ausarbeiten. Wenn dieser unterzeichnet ist, muss der russische Verfassungsgerichtshof den Vertrag absegnen. Danach stimmen erneut Staatsduma und Föderationsrat ab.

Kurz nach dem Referendum kündigte die moskautreue Krim-Führung für diesen Montag eine Sondierungsreise nach Russland an. „Eine Delegation wird in Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen“, teilte Regierungschef Sergej Aksjonow in Simferopol mit. In der Stadt bejubelten Tausende Menschen den nun möglichen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Der zentrale Leninplatz war in ein Meer aus russischen Fahnen und Krim-Flaggen gehüllt.

Der Westen bleibt bei seiner Linie

Weder die Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche Reaktion an. Er sagte der Bild-Zeitung (Montag): „Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben.“ Die Lage sei „hochgefährlich“, dennoch müssten sich „jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden“.

In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama verwies der russische Präsident Wladimir Putin auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. Nach Angaben der Regierung in Moskau betonte Putin zudem, die neue ukrainische Führung tue nichts gegen„ ultranationalistische und radikale Gruppierungen, die die Lage destabilisieren und friedliche Bürger terrorisieren“.

Obama bekräftigte, dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden. Die Abstimmung verletze die Verfassung der Ukraine und habe unter Druck einer russischen Militärintervention stattgefunden, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses. Er signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit der EU. Eine diplomatische Lösung sei nicht möglich, solange russische Truppen weiter auf ukrainischem Gebiet stünden.

Comments

[Penryn]

Was sagt der Westen denn nun, daß sich sogar ihr geliebter Gorbatschow positiv zu dem Referendum geäußert hat? Wenn sich sogar der Erfinder von Perestroika dazu äußert, kann es ja so schlecht nicht gewesen sein.

[Wolaufensiedenn]

Hey welche Front, wo stehen die Panzerhaubitzen?

Rückt der Ami schon vor, mit McCain an der Spitze, die amerikanische Flagge schwingend?

[GWalter]

Peter Scholl-Latour sagte unlängst in Phoenix sinngemäß:

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Seit vielen Jahren werden wir von den Massenmedien verblödet und falsch unterrichtet.

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Das ewige Putin Bashing ist vollkommen daneben...Putin ist ein offener und ehrlicher Mensch.

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Die Ukraine war noch nie ein in sich geschlossenes Land, der Westen gehörte zuerst zu Österreich und später zu Polen. Der Osten war immer schon Russisch !!

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Wenn Präsident Putin nun die Krim beansprucht ist dies völlig verständlich und legitim...man solle doch mal an die unzähligen Kriege der USA denken, die allsamt gegen jedes Menschen- und Völkerrecht verstießen.

[Marcus]

96,77% ja bei einer Beteiligung 82%, also die Russischstämmigen haben bei 100% Wahlbeteiligung zu 100% defür gestimmt, die Ukrainischstämmigen ebenso, die Krimtataren sind geschlossen nicht hingegangen und von den übrigen waren 50% dafür und 50% dagegen oder wie soll ein solches ergebnis zu stande kommen?

Ich meine eine breite mehrheit für den Beitrit ist nicht unwahrscheinlich, gerade angesichts der massiven Propaganda in Kombination mit Einschüchterung. Dieses Ergebnis schreit aber nach fälschung. Wieso fälschen die eine Wahl die sie vermutlich eh gewonnen hätten? Und wenn man schon ein ergebnis fabriziert dan doch bitte ein Glaubwürdiges. Bei jeder Wahl gibt es Gegenstimmen und wenn diese nur als Trotz erfolgen. Ein Beispiel währe bei Russischstämigen 85% ja, bei den Ukrainern 60% ja und vieleicht 30% bei den Tataren sowie 50% beim Rest. Die Wahlbeteiligung könnte man als obere Grenze noch hinnehmen, die Wahllokale waren ja voll. Dann hätte man so 60-65% Ja stimmen bei 80% Beteiligung. Vieleicht wenn einen eine 2/3 Mehrheit wichtig ist 68-72% bei 80% Beteiligugn. Aber 92% erhillte man vermutlich nichtmahl wenn man in einer Grundschule über kostenlose Süsigkeiten abstimmen lassen würde.

[Woolsheep]

Blablablablabla.......

Empören sich da etwa die lupenreinen Demokraten über lupenreine Demokratie ?

Wäre ja lustig.....wenn es nicht traurig wär

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

wenn spitzenspieler einer mannschaft schiedsrichter, unparteiisch, mimen, kommt eben das heuchlerische daran zum vorschein.

[umi]

Gab's eingentlich in Tschetschenien auch ein Referendum und wenn ja, hat dies Russland interessiert?

[Penryn]

Leute, die Geschichte ist gegessen, euer Vorhaben nicht geglückt und nun laßt gut sein. Versucht nun wenigstens die Ukraine selber wieder in ordentliche Gewässer zu manövrieren. Und zwar gemeinsam! Im Dialog mit Russland. Gewährt diesem Land, daß es einen Handel mit Russland und der EU machen darf. Finanzhilfen wird es wohl sowohl vom Westen als auch Russland benötigen, um wieder auf die Beine zu kommen. Ohne Russland wird der Westen die Ukraine wohl kaum stemmen können.