Nach dem Irandeal in den USA: Werben um jüdische Stimmen

Der Atomdeal ist für Obama ein Erfolg. Doch weil Israel das Abkommen kritisiert, wittern die Republikaner nun ihre Chance bei jüdischen Wählern.

Ein Mann im Anzug steht auf einer Bühne

Republikaner Marco Rubio lästert über den Iran-Atomdeal. Foto: ap

MIAMI/WASHINGTON ap | Die in den USA lebenden Juden gelten bei Präsidentschaftswahlen als feste Bastion der Demokraten – bisher zumindest. Angesichts des Atomabkommens mit dem Iran hoffen die Republikaner nun auf einen Wandel: Denn was international als diplomatischer Erfolg gefeiert wird, sieht man in Israel als massives Sicherheitsrisiko. Konservative Anwärter für das Weiße Haus vermuten daher, dass die jüdischen US-Wähler der Partei von Präsident Barack Obama im Jahr 2016 einen Denkzettel verpassen werden.

Die Demokraten geben sich betont gelassen und verweisen auf die Loyalität ihrer Anhänger. Zwar hat sich gerade Hillary Clinton, die ernsthafte Ambitionen auf die Nachfolge Obamas hegt, mit ihrem Einsatz für den Iran-Deal unter den amerikanischen Juden gewiss nicht nur Freunde gemacht. Doch am Ende werden wohl auch die jüdischen Wähler ihre Stimme nicht allein von außenpolitischen Entscheidungen der Kandidaten abhängig machen.

Die Bühne für die republikanische Kritik an der politischen Öffnung gegenüber dem Iran ist der Kongress. Dieser hat 60 Tage Zeit, das Atomabkommen genau unter die Lupe zu nehmen. Gegebenenfalls verabschiedet er Gesetze, mit denen die von Obama angestrebte Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhindert würde. Die republikanischen Anwärter auf eine Nominierung im Rennen um die Präsidentschaft könnten dies dafür nutzen, das Thema Iran bis weit ins Wahljahr 2016 hinein in den Schlagzeilen zu halten.

Genau das will Obama nach Möglichkeit verhindern. Er hoffe, beim Thema Iran werde es „um Fakten gehen, nicht um Politik und nicht um Profilierung“, sagte der US-Präsident im Vorfeld der im August beginnenden TV-Debatten zwischen den republikanischen Kandidaten. Aus Sicht von Kritikern haben Obama und Clinton hier allerdings eine Steilvorlage geliefert.

Die illegitime, drittrangige Autokratie

Die beiden hätten die Öffnung gegenüber Teheran wesentlich vorangetrieben, sagt Mark McNulty von der Lobby-Gruppe Republican Jewish Coalition. Für einen jüdischen Wähler könnte es daher eine ansprechende Vorstellung sein, künftig einen Republikaner im Weißen Haus zu haben. Und für einen guten Kandidaten wäre es laut McNulty zudem leicht, Clinton persönlich mit dem Thema Iran in Verbindung zu setzen. Schließlich habe sie den Verhandlungsprozess mit geheimen Gesprächen in ihrer Zeit als Außenministerin überhaupt erst in Gang gebracht.

Der Kandidat Marco Rubio, bisher republikanischer Senator aus Florida, setzt genau dort an. „Eigentlich hätte dies eine Auseinandersetzung zwischen einer Supermacht und einer illegitimen, drittrangigen Autokratie sein müssen“, schrieb er in einem Beitrag für das konservative Online-Portal Breitbart News. Clinton und Obama hingegen hätten sich darauf beschränkt, auf „flüchtige Anzeichen einer Mäßigung von grausamen Theokraten“ zu hoffen.

In jüdisch-amerikanischen Kreisen wird die Haltung der US-Regierung bei den Atomgesprächen tatsächlich sehr kritisch beurteilt. Für Clinton ist das eine große Herausforderung, denn sie muss nicht nur um jüdische Stimmen bangen, sondern auch um die Unterstützung traditioneller Spender, denen die Sicherheit Israels ein besonderes Anliegen ist.

Seit 1992 haben die Demokraten bei den US-Präsidentschaftswahlen stets etwa drei Viertel der jüdischen Stimmen erhalten. Auch 2012, als die Republikaner mit einer millionenschweren PR-Kampagne Obamas Bekenntnis zu Israel infragestellten, waren es am Ende etwa 70 Prozent.

Andere Themen im Fokus

Dies könnte schlicht daran liegen, dass für viele Wähler, auch unter den amerikanischen Juden, im Grunde ganz andere Themen im Fokus stehen – etwa die Wirtschaft oder Gesundheitspolitik. Und selbst wenn sich ein Teil der jüdischen Wähler tatsächlich von den Demokraten abwenden sollte, wären die Auswirkungen auf nationaler Ebene womöglich überschaubar.

Der Meinungsforscher Peter Brown von der Quinnipiac University betont allerdings, dass gerade in einigen der sogenannten Swing States, in denen das Wahlergebnis oft sehr knapp ausfällt, der Anteil der jüdischen Bevölkerung recht hoch ist – unter anderem in Florida, Ohio und Pennsylvania.

Wenn sich ein Teil der jüdischen Wählerschaft zunehmend den Republikanern zuwendet, könnte dies aber auch einen ganz anderen Hintergrund haben. Nicht Politik, sondern ein Wandel in der Demografie sei hierfür verantwortlich, sagt Jane Eisner, Chefredakteurin der einflussreichen jüdisch-amerikanischen Zeitung „Forward“. Die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe innerhalb der Gemeinschaft sei nämlich die der orthodoxen Juden, die ohnehin konservativ sind.

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