Nach dem Brexit: Barnier und Johnson im Fernduell
Brüssel will die britische Einhaltung von EU-Regeln als Preis für ein Handelsabkommen. London will Freihandel ohne Bedingungen.
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier forderte bei der Präsentation des Vorschlags der EU-Kommission für das Verhandlungsmandat am Montag in Brüssel die Briten auf, sich auch künftig an EU-Regeln zu halten – doch der britische Premier Boris Johnson wies dies in London vehement zurück.
„Ich sehe keine Notwendigkeit, uns an die EU zu binden“, sagte Johnson in seiner ersten Grundsatzrede nach dem Brexit im prächtigen Greenwich Naval College am östlichen Rand der Hauptstadt. „Wir werden die vollständige souveräne Kontrolle über unsere Grenzen, über Einwanderung, Wettbewerb, Subventionsregelungen, Lieferungen, Datenschutz wieder herstellen.“
Demgegenüber betonte Barnier, dass die EU-Regeln das Maß aller Dinge seien. Er bot den Briten ein umfassendes Handelsabkommen an. Die EU sei bereit, bei sämtlichen Waren auf Zölle und Quoten zu verzichten – dafür müsse sich Großbritannien aber zu einem „offenen und fairen“ Wettbewerb bekennen und Dumping vermeiden. London müsse ein „Level playing field“ – also gleiche Bedingungen – in der Handels-, Steuer, Sozial- und Umweltpolitik einhalten und EU-Gerichte als letzte Schiedsinstanz anerkennen.
Wer hat die höheren Standards?
Johnson machte sich über diesen Ansatz lustig. Großbritannien verlange von der EU ja auch nicht, sich an britische Regeln zu halten, sagte er und betonte zugleich: „Wir verlassen die EU nicht, um EU-Standards zu untergraben. Wir werden kein Dumping in irgendeiner Form betreiben […] Das Vereinigte Königreich wird die besten, teilweise die besseren Standards, ohne den Zwang eines Vertrages einhalten.“ Schließlich seien zahlreiche britische Standards höher als in der EU oder seien Vorreiter für Europa gewesen.
Als Beispiele nannte der Premier die bezahlte Elternzeit, das Recht auf flexible Arbeitszeiten, das Verbot der Boxenhaltung für Kälber, das scharfe Elfenbeinverbot sowie den Umstand, dass Großbritannien sich als erstes europäisches Land zur CO2-Neutralität bis 2050 verpflichtete. Der britische Mindestlohn sei höher als in den meisten EU-Ländern, auch das Plastikverbot gehe weiter als auf dem Kontinent.
Johnson strebt mit der EU ein Abkommen nach dem Vorbild von Kanada an. Für den sogenannten Ceta-Deal hat die EU allerdings sieben Jahre gebraucht, Johnson hat nur elf Monate Zeit – er will die Verhandlungen mit Brüssel rechtzeitig zum Ende der Brexit-Übergangsfrist am 31. Dezember abschließen.
Alternativ könne er sich auch einen Deal vorstellen, wie ihn Australien hat, sagte Johnson. Doch das stößt in Brüssel auf Unverständnis – denn mit Australien hat die EU gar kein Handelsabkommen. „Das heißt No Deal“, sagte Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Johnsons Ziel sei „ völlig absurd“.
Auf Konfrontationskurs
In Greenwich positionierte sich der britische Premier als Hüter des globalen Freihandels. „Die Protektionisten sind auf dem Vormarsch von Brüssel über Beijing bis Washington“, warnte Johnson und kritisierte, Zölle würden neuerdings „wie Keulen“ als Waffe eingesetzt.
Den Briten gehe es nach dem Brexit nicht einfach um traditionelle Exportschlager – „Tee nach China, Schokoladenkuchen nach Frankreich, Fernsehantennen nach Südkorea, Nigel Farage nach Amerika“ –, sondern um den „Zauber“ des Freihandels nachdem man „aus Jahrzehnten des Winterschlafs wieder aufgewacht“ sei.
Nun sind Brüssel und London auf Konfrontationskurs – dabei haben sie sich nach der Scheidung am 31. Januar ewige Freundschaft geschworen. Und die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen haben noch nicht einmal begonnen. Die 27 verbleibenden EU-Länder müssen erst noch Barniers Verhandlungsmandat absegnen.
Das kann noch bis Ende Februar oder Anfang März dauern. Danach will Barnier aufs Tempo drücken und zwölf Themenfelder parallel verhandeln. Als übergreifende Kapitel nannte er Wirtschaft und Handel, innere und äußere Sicherheit sowie „Governance“, wozu Sanktionen gegen mögliche Verstöße zählen sollen.
„Kein business as usual“
Als erster, handfester Streitpunkt zeichnet sich die Fischereipolitik ab. Barnier forderte weiter ungehinderten Zugang zu britischen Gewässern für die Fischereiflotten der EU. Es werde kein Handelsabkommen mit Großbritannien geben, „wenn es kein gegenseitiges Zugangsabkommen für unsere Fischer gibt“, sagte der Franzose.
„Die britischen Fischgründe gehören zuallererst uns“, erwiderte Johnson und führte aus, wie er sich das vorstellt: „Es wird jährliche Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Daten geben, um sicherzustellen, dass die britischen Fischereigründe in erster Linie für britische Fischer da sind.“
Für ein umfassendes Abkommen werde man mehr als elf Monate brauchen, warnte Barnier. Bürger und Unternehmen sollten sich schon jetzt darauf einstellen, dass es nach dem 31. Dezember „kein business as usual“ mehr geben werde. „Wir werden auf jeden Fall Änderungen und Kontrollen sehen“, sagt er. Auch ein „No Deal“ mit massiven Behinderungen für die Wirtschaft sei nicht ausgeschlossen. Auch in einem solchen Fall bleiben allerdings die Vereinbarungen des bestehenden Brexit-Deals, beispielsweise zu Nordirland und zu den Bürgerrechten, bestehen.
Er werde sich nicht von vollmundigen Erklärungen aus London beeindrucken lassen, sagte Barnier auf Nachfragen von Journalisten. „Ich gehe davon aus, dass Johnson sich an den Austrittsvertrag hält.“ Darin war bereits das von der EU gewünschte „Level playing field“ enthalten – allerdings nur in der rechtsunverbindlichen „politischen Erklärung“. Ein neues Spiel beginnt. Es könnte ruppig werden.
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