EU-Handel mit Großbritannien : Nebel über dem Kanal
Die EU stellt Regeln für den Handel mit Großbritannien auf: Kein Dumping von jenseits des Ärmelkanals. Klingt logisch, ist im Detail aber schwierig.
Foto: Montage imago
D ie Frontlinien sind gezogen, der Kampf kann beginnen. Großbritannien und die EU haben ihre Ausgangspositionen für die Aushandlung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Nicht-mehr-Mitglied Großbritannien geklärt. Erwartungsgemäß steckt am meisten Sprengstoff in der Frage nach der fortdauernden Einhaltung von EU-Regeln durch Großbritannien als Voraussetzung für Freihandel.
Für die EU-Seite ist selbstverständlich: Kein Dumping von jenseits des Ärmelkanals. Für die britische Seite ist ebenso selbstverständlich: Keine automatische Gültigkeit von EU-Regeln in einem Nicht-EU-Land. Beide Positionen sind in sich vollkommen logisch und miteinander vollkommen unvereinbar.
Der Teufel steckt, wie immer, im Detail. Während niemand bestreitet, dass in die EU importierte Produkte EU-Standards genügen müssen, ist die Forderung, EU-Standards auch darüber hinaus auf die Politik eines Drittlands anzuwenden, sehr fragwürdig. Den EU-Verhandlungsrichtlinien zufolge sollen EU-Standards künftig den „Referenzpunkt“ darstellen, nicht nur im bilateralen Handel, sondern auch insgesamt für „Staatsbeihilfen, Wettbewerb, Staatsunternehmen, Sozial- und Arbeitnehmerstandards, Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerangelegenheiten“. Begründet wird das mit Großbritanniens „geografischer Nähe“, das Ziel besteht darin, „Handelsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsvorteile zu verhindern“.
Im Extremfall heißt das: Wenn die EU findet, dass irgendein britisches Produkt unter Bedingungen entstanden ist, die der EU nicht gefallen, soll es nirgends auf der Welt und auch nicht in Großbritannien selbst angeboten werden dürfen. Das imperiale Selbstverständnis darin ist befremdlich – und das Potential zum Ausbremsen britischer Konkurrenz beunruhigend. In so manchen Bereichen der Umwelttechnologie, der Forschung oder der Start-up-Finanzierung ist Großbritannien dem Rest Europas deutlich voraus, auf den Finanzmärkten sowieso. Wer garantiert denn, dass die EU immer die besten Standards setzt?
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert