Nach Zinsgewinnen in Milliardenhöhe: Berlin beteiligt Athen am Gewinn
Die Bundesregierung hat mit den Finanzhilfen für Griechenland satte Gewinne gemacht. Einen Teil davon soll sie jetzt an Athen zahlen.
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dpa/afp/rtr | Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, insgesamt 660 Millionen Euro an Zinsgewinnen an Griechenland auszuzahlen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bisher seien im Haushalt für das laufende Jahr 243 Millionen Euro eingestellt und für das kommende Jahr 416,7 Millionen, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Beide Titel seien aber noch gesperrt. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.
Die Eurogruppe hatte sich im Mai 2016 auf „mögliche schuldenerleichternde Maßnahmen für Griechenland“ verständigt und dies Mitte Juni 2017 bekräftigt. Darüber soll aber erst endgültig 2018 entschieden werden, wenn Griechenland das aktuelle, dritte Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) und die geforderten Reformen erfolgreich umgesetzt habe und dann auch tatsächlich diese Hilfen benötige.
Beide Beträge seien also nur vorsorglich im Haushalt eingestellt. Eine Auszahlung bedarf weiterer Beschlüsse am Ende des aktuellen ESM-Programms, unterstrich das Finanzministerium. Die Höhe der denkbaren Zahlung sei aus dem nationalen Anteil der rechnerischen Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus den Geschäften mit griechischen Staatsanleihen ermittelt worden.
Der Hintergrund: Nach Auswertung der Grünen wurden im Bundeshaushalt seit 2010 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem bilateralen Kredit für Griechenland verbucht. Dieser lief über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau. Hinzu kommen demnach 952 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank (EZB).
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