Nach-Wahl-Debatte bei den Grünen: Realo-Grüne fordern neue Spitze
Eine bei den Berliner Grünen kursierende Analyse hält der Parteispitze vor, Wahlziele verpasst zu haben, und fordert eine personelle Erneuerung der Partei.
Foto: Annette Riedl/dpa
Ein bei den Grünen kursierendes Papier aus dem Kreisverband Mitte hält den führenden Akteuren des Landesverbands vor, bei der Abgeordnetenhauswahl gleich mehrere Ziele verfehlt zu haben, und fordert Konsequenzen. Das Ergebnis vom Sonntag sei das schlechteste seit 20 Jahren. Die Grünen hätten kaum vom Schrumpfen der SPD oder vom für die CDU negativen Bundestrend profitieren können. Das Papier kommt zu dem Schluss: „Die Führungsspitze muss zurücktreten.“
Die Berliner Grünen, angetreten mit dem Ziel, ihren bisherigen Fraktionschef Werner Graf zum Regierenden Bürgermeister zu machen, waren bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag nur auf Platz vier gelandet, hinter Linkspartei, CDU und AfD. Weniger Rückhalt als jetzt mit 14,3 Prozent hatten die Grünen zuletzt 2006, als sie nur 13,1 Prozent erreichten.
Das Papier verweist zudem darauf, dass die Berliner Wählerschaft insgesamt mit dem politischen Spitzenpersonal unzufrieden sei, „aber mit unserem am meisten“. Als Quelle sind Umfragen des Forschungsinstituts Infratest dimap genannt.
Die Konsequenz daraus laute: „ein glaubwürdiger politischer Neustart in der Stadt gelingt nur mit personeller Erneuerung an der Spitze“. Künftige Senatsposten sollten mit neuem Personal oder erfahrenen Stadträten aus den Bezirken besetzt werden. Keineswegs sollten Politiker, die die Grünen zum jetzigen Ergebnis geführt hätten, in Zukunft weiter Führung übernehmen.
Senatsposten nicht mit Wahlverlierern besetzen
„Der Senat sollte aus neuem Personal beispielsweise mit Exekutivkompetenz aus Bezirken bestehen“, heißt es – womit Stadträte und Bürgermeister gemeint sind. Das hieße, dass das Spitzenkandidatenduo aus Graf und Bettina Jarasch, die frühere Verkehrssenatorin, dafür nicht infrage kommen sollen. Eine weitere Forderung ist mehr Mitgliederbeteiligung bei der Personalauswahl.
Aus dem im Realo-Lager der Partei verorteten Grünen-Kreisverband in Mitte gibt es seit Längerem Forderungen, sich weniger nach links, sondern offener in alle Richtungen und damit auch ins bürgerliche Lager zu positionieren. Mehrfach habe die Partei versucht, stärkste Kraft im linken Lager zu werden und ein Linksbündnis anzuführen, sei aber 2023 und nun wieder damit gescheitert, heißt es im Papier. Spitzenkandidat Graf kommt vom linken Parteiflügel, das Wahlprogramm galt als klar links ausgerichtet, unter anderem auf Seite 48 mit seinem Ja zu Enteignungen von großen Immobilieneigentümern.
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