Nach Volksabstimmung in Schweiz: Das Mediensystem braucht Streit
Das Presseförderungsgesetz in der Schweiz ist gescheitert. Diese Form der wirklichen Mitbestimmung würde auch dem deutschen Mediensystem gut tun.
Haben sich durchgesetzt: Die Gegner des umstrittenen Mediengesetzes in der Schweiz Foto: Manuel Geisser/imago
Jesses, schon wieder eine Woche vorbei! Und Lorenz Wolf…? Aber lassen wir das, auch wenn es weiterhin ein Skandal ist.
Gucken wir lieber in die Schweiz. Da wurde am Sonntag über ein immerhin 150 Millionen Franken (umgerechnet ca. 143 Millionen Euro) schweres zusätzliches jährliches Finanzspritzchen für die eidgenössische Presselandschaft per Volksabstimmung entschieden. „Stimmvolk“, so wunderbar nennt die Schweiz ihre Wahlberechtigten.
Und dieses Stimmvolk hat das von der Schweizer Bundesregierung vorgeschlagene Förderpaket mit knapp 55 Prozent abgelehnt. Das Ganze sollte der Pressevielfalt und Vielsprachigkeit dienen, da in der Schweiz Zeitungen auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Räteromanisch erscheinen.
Doch die Gegner des Vorhabens konnten sich mit ihrer Argumentation durchsetzen. Die Förderung, die auch Großverlage üppig bedient hätte, gehe am eigentlichen Ziel vorbei. Sie würde eine noch stärkere Staatsabhängigkeit der Medien bedeuten und gleiche einem „Raubzug wohlhabender Verlagshäuser auf die Staatskasse“. Vielleicht können die Gegner*innen der Presseförderung hierzulande diese Phrase schon mal mitschreiben, schließlich geht bei uns die Diskussion auch bald wieder los.
Wie im Bonbon-Laden
Direkte Presse- pardon Vertriebsförderung hat jedenfalls der deutsche Zeitungsverband BDZV am Montag bei seiner Delegiertentagung auch mal wieder gefordert, statt wie erhofft Mathias Döpfner als BDZV-Präsidenten zu stürzen. Letztes Jahr war ein erster Anlauf der alten GroKo in Sachen Presseförderung krachend an sich selbst gescheitert. Denn es war bis zuletzt unklar, wie das Ganze funktionieren sollte.
Ganz unabhängig von der konkreten Frage Presseförderung ja/nein/vielleicht zeigt die Schweizer Entscheidung daher vor allem eins: Es ist gut, wenn über ein Mediensystem gestritten und diskutiert wird. Und zwar innerhalb und von der Gesellschaft, für die es da ist. Oder, hallo Öffentlich-Rechtliche, zumindest da zu sein vorgibt. Wenn das Stimmvolk dann auch wirklich mitbestimmen kann, gelingen diese gesellschaftliche Debatten. Das hatte sich in der Schweiz schon 2018 bei der Abstimmung über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen SRG und ihrer Finanzierung gezeigt – und jetzt wieder bei der Presseförderung.
„Ist das dann so wie in einem Bonbon-Laden, viele bunte, süße und saure, weiche oder harte Dropse bzw. Zältlis. Aber wie und wo findet die Debatte denn bei uns statt, bei der alle nach ihrem Geschmack entscheiden dürfen?“, fragt die naschende Mitbewohnerin. Denn hierzulande fordern Politik wie Medien zwar die Diskussion, diskutieren dann aber nur unter sich und lassen das Stimmvolk in der Bonbon-Tüte.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
Schöne neue Welt, in der die Oberpopulisten gestützt von ihren Medienmaschinen dann an die Macht kommen und die Medienmaschinen unter ihren Protégés aufteilen, die praktischerweise Oligarchen sind oder werden. Oder selber die Oligarchen sind.
In Variationen: Berlusconi, Orbán. Erdoǧan. Ja, Blatter. Wer weiss? Vielleicht Zemmour (Bolloré).
So lässt sich Demokratie aushalten!
(Und ja: auch ich finde Staatsmedien problematisch. Nein, ich habe auch keine Patentlösung, ausser... vielleicht Kleinarbeit. Und ja, ich wünschte mir auch gemeinnützige Medien).
Peter Richter
Ja
resto
So ein System nennt sich Basisdemokratie. Das könnte uns hier nicht schaden - in jeglicher Hinsicht. Wenn man lange in der Schweiz gelebt hat, kann man eigentlich nur noch eine Art Verachtung für unser deutsches Elitensystem übrig haben. Zumindest geht es mir so.
Peter Richter
@resto Ja Schweiz du Schönes land
Mit 14 Tagen vaterschaftsurlaub
Einem Krankenkassensystem wo der Millionär soviel für seine Versicherung zahlt wie die Migros Verkäuferin
Wo zahngesundheit Privatsache ist
Wo Kitas auch Privatsache sind
Und wo seit 50 Jahren eine Rechtsradikale Partei die stärkste Partei ist…..
Tolles Land
resto
@Peter Richter Btw, das Gehalt des Migros Verkäufers und der Coop Verkäuferin ist wesentlich höher als in Deutschland.