Nach Tweet mit Nazi-Begriff: Kauder will Kudla nicht ausschließen
Die Spitze der Unions-Fraktion kritisiert zwar Kudlas „Umvolkungs“-Aussage scharf – will der Abgeordneten aber noch eine Chance geben.
Berlin rtr | Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht derzeit keinen Grund, die sächsische CDU-Abgeordnete Bettina Kudla aus der Bundestagsfraktion auszuschließen. Kudla wird wegen der Verwendung eines Nazibegriffs kritisiert. In einer Twitter-Botschaft im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise hatte sie von einer „Umvolkung Deutschlands“ gesprochen, die bereits begonnen habe. „Die Wortwahl von Frau Kudla ist völlig inakzeptabel“, sagte Kauder „Spiegel online“ am Dienstag. „Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen.“
Kauder verwies darauf, dass Kudla den betreffenden Tweet mittlerweile gelöscht habe. „Das ist ein wichtiges Zeichen, dass sie die Kritik, die sich an der Aussage entzündet hat, annimmt“, sagte der CDU-Politiker. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte zuvor betont: „Das Löschen des Tweets ist eine richtige Entscheidung.“ Er kündigte ein Gespräch mit der in Bayern geborenen Abgeordneten aus Leipzig an. Kudla hatte bereits am Montag ein Gespräch mit dem sächsischen Landesgruppenchef Michael Kretschmer (CDU).
Grosse-Brömer, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und einige sächsische Abgeordnete hatten Kudla für ihre Wortwahl scharf kritisiert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag, sie sei „sehr, sehr befremdet über diese Ausdrucksweise“. Weder Grosse-Brömer noch Hasselfeldt wollten sich über mögliche Konsequenzen äußern, die auch einen Ausschluss aus der Fraktion beinhalten können. Kudla hatte vor wenigen Tagen in der „Leipziger Volkszeitung“ angekündigt, dass sie 2017 erneut für den Bundestag kandidieren wolle und ein Wechsel zur rechtspopulistischen AfD für sie nicht infrage komme. In ihrem Wahlkreis in Leipzig hat sie aber zwei Gegenkandidaten bei der CDU, ihre erneute Aufstellung ist also nicht sicher.
Im Jahr 2003 wurde der CDU-Politiker Martin Hohmann mit großer Mehrheit aus der Unions-Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Er hatte gesagt, man müsse sich die Frage stellen, ob die Juden wegen der Beteiligung an der russischen Oktoberrevolution nicht als „Tätervolk“ bezeichnet werden müssten. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit in der Fraktion für einen Ausschluss kam zustande, nachdem Hohmann sich trotz der massiven Kritik nicht einsichtig gezeigt hatte.
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