Nach Spionageverdacht bei Ditib: Familienministerium zahlt wieder

Die Förderung für Projekte des Verbandes war unterbrochen worden. Ditib-Imame sollen Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt haben.

Die Zusammenarbeit läuft wieder: Fahnen vor der Ditib-Moschee in Hamburg   Foto: dpa

Berlin dpa | Die Bundesregierung hat die seit Januar wegen der Spitzel- und Spionageaffäre unterbrochene staatliche Förderung für den türkisch-islamischen Dachverband Ditib wieder aufgenommen. „Unter Abwägung aller relevanten Aspekte wurde entschieden, dass die Mittelauszahlung für bereits bewilligte Projekte wieder fortgesetzt wird“, teilte das Ministerium am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Es gehe um Mittel in Höhe von fast einer Million Euro bis Jahresende.

Die Ditib ist der größte Islam-Dachverband in Deutschland, sie ist wegen ihrer Nähe zur türkischen Führung aber politisch umstritten. Zuerst hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR über die Freigabe der Gelder berichtet.

Die Zahlungen waren unterbrochen worden, nachdem der Verdacht aufgekommen war, Ditib-Imame hätten im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Der Generalbundesanwalt beantragte im Januar Haftbefehle gegen sechs Imame. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof lehnte dies aber ab.

Bei den drei nun wieder geförderten Ditib-Projekten handelt es sich laut Ministerium um zwei Initiativen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und ein Projekt im Rahmen der Flüchtlingshilfe.

Comments

[Justin Teim]

Die Ditib baut m. Meinung nach einen Staat im Staat auf. Von Erdogan dirigiert und Deutschland zahlt das auch noch.

[Nico Frank]

Die katholische Kirche bekommt vom Staat, also auch von unseren muslimischen Mitbürgern, jährlich einen Betrag zwischen 10 Mrd. EURO und 15 Mrd. EURO, je nach Berechnungsmethode. Als die massenhaften Kindermissbrauchsfälle durch Mitarbeiter der kath. Kirche aufgedeckt wurden, sind die staatlichen Zahlungen eingestellt worden? Freilich nicht!

Ich frage, was sind 1 Mio. Euronen im Verhältnis zu 10 bis 15 Mrd. Euronen für die kath. Kirche?

Seit 60 Jahren, wird unserer muslimischen Bürgerschaft eine Selbstorganisation im Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) verwehrt. 60 jahrelang hat man 1000sende von Gründen vorgeschoben, um der muslimischen Bürgerschaft den Status einer KdöR zu versagen. Dieser Status ist aber erforderlich, wenn die Religionsgemeinschaft ähnlich wie die Kirchen Vermögen bilden soll.

Jetzt unserer muslimischen Bürgerschaft vorzuwerfen, sie hätten viele Probleme, die Ausbildung der Imane und deren Finanzierung sei ungeklärt, die Interessenvertretung der Muslime sei ungeklärt und die Intransparenz vieler Moscheevereine in denen die Hintertreibung der Integrationsbemühungen oftmals stecken soll, ist die Verkehrung der Schuldfrage, wer die Verantwortung an diesen Missständen trägt. Selbst die als streng katholisch gläubig geltenden Italiener, sind bei der Aufnahme von Muslimen in ihren Staat weiter, als wir Deutschen. Diese Ungleichbehandlung der islamgläubigen Mitbürger gegenüber den christlichen Mitbürgern ist m.M.n. nicht von unserem Grundgesetz gedeckt. Aber in Wirklichkeit gibt es ja diese Ungleichbehandlung der islamischen Religionsgemeinschaft nicht. Oft sind es die fehlenden Brandschutztüren, Feuermelder oder die fehlende Anzahl von Parkplätzen in den Moscheen. Eine Schande ist das, wie man mit diesen Menschen seit 60 Jahren in unserem Land umgeht.

[fvaderno]

Solch eine Maßnahme fördert doch nur die Wahlergebnisse der Ultra-Rechten! So wäre es auch in vielen Anderen Ländern. Die AFD bedankt sich im September vielleicht für diese Hilfe. Aber wir wissen ja: Der Islam gehört zu Deutschland, also wird er auch von unseren 'Laizisten' gefördert.

[Georg Marder]

"Unter Abwägung aller relevanten Aspekte..." - es wäre hilfreich, wenn das Familienministerium auch sagen würde, was für Abwägungs-Aspekte das sind.

Den Projektbereich der finanzierten Projekte „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ kann ich ohne Zusatzinformation nur als zynisch begreifen - das kann ein Familienministerium doch nicht ohne Zusatzerklärungen so kommunizieren - Satire live.

[el presidente]

Haha, Geil. "Demokratie leben" und "Flüchtlingshilfe" sind bei der Ditib genau richtig. Das hätte Monty Python auch nicht besser hingekriegt. (Vor meinem geistigen Auge taucht John Cleese als Pressesprecher auf und verkündet diese Meldung).

[Jens Frisch]

@el presidente:

Aber erst, nachdem er seinen abstrustesten "funny walk" hingelegt hat.

 

Ich kann Ihnen nur beipflichten: Surrealer Dadaismus, den wir alle hier bewundern können/müssen/sollen!?