Spionagevorwürfe gegen Ditib-Imame: Ermittlungen eingestellt
Den Geistlichen wurde vorgeworfen, sie hätten Gülen-Anhänger ausspioniert. Nun beendet die Bundesanwaltschaft die Untersuchung.
Dach der Ditib-Moschee in Köln Foto: dpa
BERLIN taz | Die Spitzeleien im deutsch-türkischen Islamdachverband Ditib bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, dass sie Ermittlungen wegen Spionageverdachts gegen mehrere Imame eingestellt hat.
Diese waren beschuldigt worden, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausgespäht zu haben.
Für die Einstellung nennt der Generalbundesanwalt drei Gründe: Sieben Beschuldigte seien ausgereist, deshalb könne gegen sie keine Anklage erhoben werden. Sieben weiteren Beschuldigten können die Ermittler keine Spionage nachweisen.
Bei fünf weiteren Personen verzichtet die Bundesanwaltschaft wegen Geringfügigkeit auf eine Anklage: Erstens hätten die Beschuldigten dem türkischen Generalkonsulat nur allgemeine Informationen über Gülen-Anhänger geliefert und dabei keine Namen genannt. Zweitens hätten ihnen „erhebliche Repressionen durch staatliche Stellen der Türkei“ gedroht, wenn sie sich geweigert hätten, den Spitzel-Auftrag von Diyanet umzusetzen.
Vor einem Jahr berichteten Medien erstmals, dass die Religionsbehörde ihre Imame in Deutschland angewiesen habe, Berichte über Gülen-Anhänger anzufertigen. Mehrere Geistliche schickten daraufhin Informationen über konkrete Personen nach Ankara. Ditib dementierte erst und sprach später von einer „Panne“.
Leser*innenkommentare
Velofisch
Das sieht ganz nach einem politischen Deal aus. Schließlich will man keine Ermittlungen wegen Spionage gegen einen Nato-Bündnispartner. Ganz so, als wären es Diplomaten, die man ausweist, hat man Spione nicht verhaftet sondern ausreisen lassen. Ob das dazu führt, dass Erdogan Spionage oder die Verfolgung von Kurden und Oppositionellen in Deutschland einstellt? Wohl kaum! Wie wäre es mit einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, die Straftaten auch dann ermittelt, wenn es politisch unerwünscht ist? Zeichnet eine Petition dafür - gegen Korruption und Mauschelei und für mehr Rechtstaat durch Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft in Deutschland: https://www.change.org/p/parlament-einf%C3%BChrung-einer-unabh%C3%A4ngigen-staatswanwaltschaft-in-deutschland?recruiter=24880619&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_page&utm_term=triggered
Jens Frisch
"Ditib werden rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland zugerechnet. Der Verband untersteht letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan."
Erdogan:
»Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«