Nach Seenotrettung im Mittelmeer: Italien weist 629 Geflüchtete ab

Die neue Regierung in Rom will ein Rettungsschiff nicht an Land lassen. Sie fordert Malta auf, die Menschen aufzunehmen. Aber auch Malta weigert sich.

Geflüchtete warten Ende Mai an Bord der „Aquarius“ darauf, in den Hafen von Catania einzulaufen Foto: reuters

ROM rtr/afp | Italien will nach Angaben aus Regierungskreisen ein Schiff mit 629 Flüchtlingen an Bord nicht in seine Häfen lassen. Stattdessen sei Malta aufgefordert worden, die Menschen aufzunehmen, sagte der Vertreter am Sonntag. Malta wies dies zurück und erklärte, man habe nichts mit der Rettungsaktion zu tun.

Maltas Regierungschef Joseph Muscat habe mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen und betont, „dass sich Malta vollständig seiner internationalen Verpflichtungen entsprechend“ verhalte, teilte die maltesische Regierung am Sonntagabend mit. Malta werde das Schiff deshalb nicht anlegen lassen.

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini, der auch der der rechtsextremen Regierungspartei Lega vorsteht, hatte im Wahlkampf versprochen, den Flüchtlingsstrom nach Italien zu stoppen.

„Malta lässt niemanden hinein, Frankreich weist Menschen an der Grenze zurück, Spanien verteidigt seine Grenzen mit Waffen“, schrieb Salvini am Sonntag via Facebook. „Von heute an wird auch Italien “Nein„ sagen zu Menschenhandel und zum Geschäft der illegalen Einwanderung.“

134 Minderjährige und sieben Schwangere

Es war zunächst aber unklar, ob die Menschen tatsächlich nicht in Italien an Land gebracht werden können. Salvini hat keine Befehlsgewalt über die Häfen. Zudem kündigte der Bürgermeister von Neapel an, er würde das Flüchtlings-Schiff willkommen heißen.

Die Organisation SOS Mediterranee twitterte am Sonntag, das Rettungsschiff „Aquarius“ habe 629 Migranten an Bord, darunter 123 unbegleitete Minderjährige, elf andere Kinder und sieben Schwangere. Die Menschen seien bei verschiedenen Rettungsaktionen aufgenommen worden. Auch Schiffe der italienischen Marine hätten Personen gerettet und dann zum Weitertransport zur Aquarius gebracht.

Ministerpräsident Conte gab zwischenzeitlich an, Italien habe zwei Patrouillenboote mit Ärzten an Bord entsandt, die „bereit seien einzugreifen und die Gesundheit von jedem an Bord der ‚Aquarius‘ sicherzustellen“.

Salvini, der zugleich Vizeregierungschef Italiens ist, verfolgt eine harte Linie in der Zuwanderungspolitik. Am Freitag hatte er die Nato aufgefordert, Italien zu verteidigen, das „unter Angriff aus dem Süden“ stehe.

Tausende kamen bei der Überfahrt schon ums Leben

In den vergangenen fünf Jahren haben mehr als 600.000 Menschen Italien mit Flüchtlingsbooten erreicht, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben überwiegend von Afrika aus auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Tausende kamen bei der Überfahrt ums Leben, etwa, weil ihre Boote kenterten.

Italienische Politiker hatten wiederholt moniert, das Land werde von seinen EU-Partnern nicht ausreichend unterstützt. Bei der Parlamentswahl im März gab es in Italien dann einen deutlichen Rechtsruck. Die rechtsextreme Lega regiert nun zusammen mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Comments

[Trango]

Und ignoriert dabei völlig undifferenziert die verzweifelte Überlebenswirklichkeit hunderttausender Menschen die unsere Gesellschaft mit ihrem real existierenden Kapitalismus ja maßgeblich zu verantworten hat.

 

Diese pauschale und weitestgehend weder belegte noch belegbare Verantwortungszuweisung soll irgendeinen Deut besser sein?

[DiMa]

Die sogenannten Seenotretter haben die 629 Personen teilweise von anderen Schiffen und teilweise angeblich direkt von schiffbrüchigen Booten aus der See geholt. Insoweit kann nicht mehr nachvollzogen werden, welches der nächste sichere Hafen gewesen wäre. Insoweit kann ich die Position Italiens gut nachvollziehen.

[42736 (Profil gelöscht)]

Die Flüchlinge an der afrikanischen Küste an Land setzen. Damit ist die vorsätzlich herbeigeführte Seenot beseitigt.

[Bogenhaar]

" in der Hoffnung auf ein besseres Leben (...) auf den Weg gemacht" Diese scheinbar harmlose Wendung zeigt ganz deutlich, wie sich das neu-rechte Denken auch in der taz einnistet. Diese Gedankenlosigkeit - vernutlich aus einer Agenturmeldung übernommen - wirkt in der jetzigen Situation wie ein Brandbeschleuniger: Der Satzt wird endlose Male kopiert, nachgesprochen, etabliert sich über den Sprachgebrauch im Denken. Und ignoriert dabei völlig undifferenziert die verzweifelte Überlebenswirklichkeit hunderttausender Menschen die unsere Gesellschaft mit ihrem real existierenden Kapitalismus ja maßgeblich zu verantworten hat. Daß für diesen Artikel kein Autor genannt wird nimmt, bedeutet doch wohl daß die Redaktion gesamthaft verantwortlich ist? Das macht die Sache für mich noch beschämender.

[DerFrank]

@Bogenhaar:

Na, mal schauen wie lange der Schiffszwieback auf der Aquarius hält. Wer knickt als erster ein? Salvini kann sich das nicht leisten (obwohl er anscheinend gar keine Verfügungsgewalt hat - wenn Palermo aufnehmen möchte, kann es das), Malta wird einen Teufel tun, und Merkel kann grad nicht wg. Ali und so. Spannend.