Nach Schlappe bei Bürgermeisterwahl: Orbán stoppt Kampagne gegen Soros

Ein Fidesz-Kandidat ist bei der Wahl gescheitert. Jetzt wurden Politiker der rechten Partei angewiesen, in sozialen Medien keine Diffamierungen mehr zu posten.

Die Regierungspartei macht Stimmung gegen Soros und Parteichefs der Opposition: „Sie würden gemeinsam den Grenzzaun abbauen“ Foto: reuters

Budapest dpa | Nach der unerwarteten Schlappe bei einer Bürgermeisterwahl hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Hetzkampagne gegen den US-Milliardär George Soros („Stop Soros!“) vorerst stoppen lassen. Die Abgeordneten und Kandidaten der rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz erhielten von der Parteizentrale strikte Weisung, in den sozialen Medien „keinerlei negative, diffamierende Materialien im Zusammenhang mit Soros (zu) posten“, berichtete die oppositionelle Tageszeitung Magyar Nemzet am Mittwoch, der das interne Papier nach eigenen Angaben zugespielt wurde.

Orbán, der seit 2010 regiert, hatte seine Kampagne bislang fast ausschließlich auf das Schüren von Ängsten vor Zuwanderern aufgebaut. Im Mittelpunkt stand dabei die Person des ungarischstämmigen, liberalen Soros, dem die Kampagne unterstellte, Europa mit Flüchtlingen überschwemmen zu wollen.

Nach der Schlappe bei der Bürgermeisterwahl in Hodmezövasarhely wurden unter Orbán-getreuen Meinungsmachern Stimmen laut, die die Wirksamkeit der Kampagne bezweifelten. „Wir sollten mit dieser Soros-Schimpferei auf Volksschulniveau aufhören“, sagte etwa Andras Bencsik, der Chefredakteur der regierungsnahen Wochenzeitung Demokrata.

Der von einer breiten Oppositionsfront unterstützte, parteilose Kandidat Peter Marki-Zay hatte vergangenen Sonntag überraschend klar die Bürgermeisterwahl in Hodmezövasarhely gegen den favorisierten Fidesz-Mann gewonnen. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl am 8. April hatten Parteien und Wahlforscher den Urnengang in der südostungarischen Kleinstadt als „Testwahl“ gewertet. In Ungarn werden 106 der 199 Parlamentssitze auf ähnliche Weise in Direktwahl vergeben.

Comments

[Philippe Ressing]

Realitäten: 1. An den Grenzen zu Ungarn wurden Lastwagen gesichtet, die tonnenweise Kreide in die Hauptstadt bringen sollen. 2. Die Kreide wird nicht nur von Orbans Fidesz benötigt, sondern auch von den Faschisten der Jobbik-Partei. 3. Die Opposition verbündet sich zu Wahl mit Jobbik, um Orban zu stürzen.