Nach Rat, nicht SPD zu wählen: Struck droht Clement mit Ausschluss
In der SPD wächst die Empörung über Ex-Parteivize Clement, der empfahl, in Hessen Parteifreundin Ypsilanti nicht zu wählen. Genossen erwägen seinen Rauswurf.
"Er wäre nichts ohne die SPD!" Peter Struck stutzt Wolfgang Clement zurecht Bild: dpa
BERLIN dpa/taz Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, hat Wolfgang Clement den Parteiausschluss angedroht. Der Exwirtschaftsminister hatte öffentlich davon abgeraten, am Sonntag bei der Hessenwahl für die SPD zu stimmen. "Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren", sagte Struck bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Homburg. Clement solle sich erinnern, wie er Minister und Vizeparteichef geworden sei. "Er wäre nichts ohne die SPD!"
In seiner Kolumne in der Welt am Sonntag hatte Clement sich über die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti lustig gemacht, die sich gegen den Neubau sowohl von Atom- also auch von Kohlekraftwerken ausspricht. Sein Text schloss: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht." Clement war nach der Regierungsneubildung 2005 aus der Politik ausgeschieden und sitzt heute unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. In Bezug auf seine Lobbyfunktion ergänzte Struck am Sonntag: "Wenn Herr Clement meint, bestimmte Interessen vertreten zu müssen", solle er das offen sagen. Denn: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."Kurz vor Weihnachten hatte Clement indirekt mit Parteiaustritt für den Fall gedroht, dass sich die SPD der Linkspartei annähere, indem sie etwa seine Arbeitsmarktpolitik bis 2005 rückgängig mache. An diesem Wochenende waren es zunächst die Jusos und Ypsilantis Schatten-Umweltminister Hermann Scheer, die Clement nahelegten, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Scheer erklärte: "Dass der RWE-Mann Clement sich nun in den hessischen Landtagswahlkampf unverhohlen zugunsten von Herrn Koch einmischt, fällt charakterlich nur noch auf ihn selbst zurück." In Hessen sollten die der RWE gehörenden Atomreaktoren Biblis A und B abgeschaltet werden, während Ministerpräsident Roland Koch (CDU) deren Laufzeiten verlängern wolle. "Wenn Clement noch einen Rest Charakter hat, sollte er den von ihm schon selbst in Aussicht gestellten Parteiaustritt vollziehen", sagte Scheer.Ypsilanti selbst erklärte gestern: "Ich glaube, man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist." FDP-Vertreter boten Clement erneut an, in ihre Partei einzutreten.
Sowohl in seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (1998 bis 2002) als auch als Bundeswirtschaftsminister bis 2005 hatte sich Clement stets für die Interessen der großen Energiekonzerne, namentlich der in NRW ansässigen RWE, eingesetzt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das jetzt als klimapolitisch vorbildlich gilt, konnte nur gegen seinen Widerstand durchgesetzt werden.
Leser*innenkommentare
Normalo
Gast
Bezeichnend ist eigentlich, dass es auf Clements Äußerungen, die ja hauptsächlich energiepolitischen Inhalt hatten, ausschließlich parteipolitische Reaktionen gibt. Wenigstens ein Funken Auseinandersetzung in der Sache wäre erstrebenswert gewesen - aber es ist halt Wahlkampf...
Die FDP hat gar nicht so Unrecht mit der Forderung, die Landtagswahlen endlich terminlich zu konzentrieren. Dann könnte man sich bei solchen Querschüssen auch mal jenseits aller ideologischen und taktischen Verbrämung darüber unterhalten, wessen Position jetzt eigentlich für die Wähler die richtigere ist.
Siegfried Schwarz
Gast
Wieso der Clement hat doch recht!!
Dieser Lobbyistenverein ala`Clement Schröders etc.etc. ist doch nicht erst seit dieser Wahl und nach allem erlebten wie Steuergeschenken für Großunternehmen, Agenda, Hartz4..nicht wählbar für die arbeitende Bevölkerung...auch wenn sie jetzt versuchen das Partei-Programm der Linken zu kopieren diese SPEZIAL-NEMOKRATEN....verdorbener kann Politik nichtsein.
Der Struck regt sich auf...der weiß doch welchen geistes Kind seine nach Posten strebenden Genossen sind!!
Ich und nicht nur ich gebe dieser Partei eine Abfuhr und wähle das ORGINAL.
mfg
s.schwarz
Ralf Stiegler
Gast
Bezeichnend für unsere Politiklandschaft, dass einem "SPD-Genosse" von der FDP die Mitgliedschaft angeboten bekommt...
Kyniker
Gast
Nachdem Oswald Metzger sein Menschenbild und vor allem seine Sichtweise auf das ?Prekariat? kundgetan hat und nun konsequenterweise ein freies Plätzchen bei CDU / FDP sucht, lässt auch Wolfgang ?Hartz4? Clement endlich seine Maske fallen und outet sich als Interessensvertreter der Großindustrie. Gut, das alles hätte man auch schon zu Zeiten der Rot-Grünen Bundesregierung erkennen können, aber vielleicht wollten einige Beobachter dies seinerzeit nicht wahrhaben.
Martin
Gast
"Nach seinen Taten sollt Ihr ihn richten.
(Denkt an seine Hartz IV Verantwortung)"
Richten möchte ich grundsätzlich niemanden, aber man sollte sich schon überlegen wie es um ein Land bestellt ist, in dem solche Leute Ministerpräsident und Bundesminister werden.
ElRhodeo
Gast
Also, so langsam wundert man sich doch wirklich, was für moralische Totalausfälle die SPD in den letzten Jahrzehnten zu Tage gefördert hat. Schröder, Clement, Lafontaine, Scharping, und ich hab bestimmt noch welche vergessen.
Am meisten schockiert mich die Ungeschminktheit, mit der gerade Schröder und jetzt Clement zu knallharter Lobbyarbeit übergehen. Koch zu empfehlen! Als ehemaliger SPD-Vize! Ich bin sprachlos.
die Wahrheit
Gast
Tja, der Clement war doch schon immer das beste U-Boot der CDU/FDP in der SPD.
Dumm nur, dass er jemals Ministerpräsident von NRW und später sogar Bundesminister geworden ist.
Nach seinen Taten sollt Ihr ihn richten.
(Denkt an seine Hartz IV Verantwortung)
Normalo
Gast
Bezeichnend ist eigentlich, dass es auf Clements Äußerungen, die ja hauptsächlich energiepolitischen Inhalt hatten, ausschließlich parteipolitische Reaktionen gibt. Wenigstens ein Funken Auseinandersetzung in der Sache wäre erstrebenswert gewesen - aber es ist halt Wahlkampf...
Die FDP hat gar nicht so Unrecht mit der Forderung, die Landtagswahlen endlich terminlich zu konzentrieren. Dann könnte man sich bei solchen Querschüssen auch mal jenseits aller ideologischen und taktischen Verbrämung darüber unterhalten, wessen Position jetzt eigentlich für die Wähler die richtigere ist.
Siegfried Schwarz
Gast
Wieso der Clement hat doch recht!!
Dieser Lobbyistenverein ala`Clement Schröders etc.etc. ist doch nicht erst seit dieser Wahl und nach allem erlebten wie Steuergeschenken für Großunternehmen, Agenda, Hartz4..nicht wählbar für die arbeitende Bevölkerung...auch wenn sie jetzt versuchen das Partei-Programm der Linken zu kopieren diese SPEZIAL-NEMOKRATEN....verdorbener kann Politik nichtsein.
Der Struck regt sich auf...der weiß doch welchen geistes Kind seine nach Posten strebenden Genossen sind!!
Ich und nicht nur ich gebe dieser Partei eine Abfuhr und wähle das ORGINAL.
mfg
s.schwarz
Ralf Stiegler
Gast
Bezeichnend für unsere Politiklandschaft, dass einem "SPD-Genosse" von der FDP die Mitgliedschaft angeboten bekommt...
Kyniker
Gast
Nachdem Oswald Metzger sein Menschenbild und vor allem seine Sichtweise auf das ?Prekariat? kundgetan hat und nun konsequenterweise ein freies Plätzchen bei CDU / FDP sucht, lässt auch Wolfgang ?Hartz4? Clement endlich seine Maske fallen und outet sich als Interessensvertreter der Großindustrie. Gut, das alles hätte man auch schon zu Zeiten der Rot-Grünen Bundesregierung erkennen können, aber vielleicht wollten einige Beobachter dies seinerzeit nicht wahrhaben.
Martin
Gast
"Nach seinen Taten sollt Ihr ihn richten.
(Denkt an seine Hartz IV Verantwortung)"
Richten möchte ich grundsätzlich niemanden, aber man sollte sich schon überlegen wie es um ein Land bestellt ist, in dem solche Leute Ministerpräsident und Bundesminister werden.
ElRhodeo
Gast
Also, so langsam wundert man sich doch wirklich, was für moralische Totalausfälle die SPD in den letzten Jahrzehnten zu Tage gefördert hat. Schröder, Clement, Lafontaine, Scharping, und ich hab bestimmt noch welche vergessen.
Am meisten schockiert mich die Ungeschminktheit, mit der gerade Schröder und jetzt Clement zu knallharter Lobbyarbeit übergehen. Koch zu empfehlen! Als ehemaliger SPD-Vize! Ich bin sprachlos.
die Wahrheit
Gast
Tja, der Clement war doch schon immer das beste U-Boot der CDU/FDP in der SPD.
Dumm nur, dass er jemals Ministerpräsident von NRW und später sogar Bundesminister geworden ist.
Nach seinen Taten sollt Ihr ihn richten.
(Denkt an seine Hartz IV Verantwortung)
Normalo
Gast
Bezeichnend ist eigentlich, dass es auf Clements Äußerungen, die ja hauptsächlich energiepolitischen Inhalt hatten, ausschließlich parteipolitische Reaktionen gibt. Wenigstens ein Funken Auseinandersetzung in der Sache wäre erstrebenswert gewesen - aber es ist halt Wahlkampf...
Die FDP hat gar nicht so Unrecht mit der Forderung, die Landtagswahlen endlich terminlich zu konzentrieren. Dann könnte man sich bei solchen Querschüssen auch mal jenseits aller ideologischen und taktischen Verbrämung darüber unterhalten, wessen Position jetzt eigentlich für die Wähler die richtigere ist.
Siegfried Schwarz
Gast
Wieso der Clement hat doch recht!!
Dieser Lobbyistenverein ala`Clement Schröders etc.etc. ist doch nicht erst seit dieser Wahl und nach allem erlebten wie Steuergeschenken für Großunternehmen, Agenda, Hartz4..nicht wählbar für die arbeitende Bevölkerung...auch wenn sie jetzt versuchen das Partei-Programm der Linken zu kopieren diese SPEZIAL-NEMOKRATEN....verdorbener kann Politik nichtsein.
Der Struck regt sich auf...der weiß doch welchen geistes Kind seine nach Posten strebenden Genossen sind!!
Ich und nicht nur ich gebe dieser Partei eine Abfuhr und wähle das ORGINAL.
mfg
s.schwarz
Ralf Stiegler
Gast
Bezeichnend für unsere Politiklandschaft, dass einem "SPD-Genosse" von der FDP die Mitgliedschaft angeboten bekommt...
Kyniker
Gast
Nachdem Oswald Metzger sein Menschenbild und vor allem seine Sichtweise auf das ?Prekariat? kundgetan hat und nun konsequenterweise ein freies Plätzchen bei CDU / FDP sucht, lässt auch Wolfgang ?Hartz4? Clement endlich seine Maske fallen und outet sich als Interessensvertreter der Großindustrie. Gut, das alles hätte man auch schon zu Zeiten der Rot-Grünen Bundesregierung erkennen können, aber vielleicht wollten einige Beobachter dies seinerzeit nicht wahrhaben.
Martin
Gast
"Nach seinen Taten sollt Ihr ihn richten.
(Denkt an seine Hartz IV Verantwortung)"
Richten möchte ich grundsätzlich niemanden, aber man sollte sich schon überlegen wie es um ein Land bestellt ist, in dem solche Leute Ministerpräsident und Bundesminister werden.
ElRhodeo
Gast
Also, so langsam wundert man sich doch wirklich, was für moralische Totalausfälle die SPD in den letzten Jahrzehnten zu Tage gefördert hat. Schröder, Clement, Lafontaine, Scharping, und ich hab bestimmt noch welche vergessen.
Am meisten schockiert mich die Ungeschminktheit, mit der gerade Schröder und jetzt Clement zu knallharter Lobbyarbeit übergehen. Koch zu empfehlen! Als ehemaliger SPD-Vize! Ich bin sprachlos.
die Wahrheit
Gast
Tja, der Clement war doch schon immer das beste U-Boot der CDU/FDP in der SPD.
Dumm nur, dass er jemals Ministerpräsident von NRW und später sogar Bundesminister geworden ist.
Nach seinen Taten sollt Ihr ihn richten.
(Denkt an seine Hartz IV Verantwortung)