Nach Protest von Geflüchteten: Bremer SPD bleibt bei ihrem Kurs
„Together we are Bremen“ fordert einen Stopp der Umverteilungen von Geflüchteten. Doch die SPD-Fraktion will daran nichts ändern.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Das Bündnis „Together we are Bremen“ hat am Mittwoch vor der SPD-Parteizentrale gefordert, die Umverteilung Geflüchteter zu stoppen. Auch eine Psychotherapie, ein Schulbesuch oder schlicht das Sesshaftwerden sollten beim Migrationsamt als triftige humanitäre Gründe gegen einen Transfer gelten. Die Partei solle sich dafür einsetzen.
Kritik am Protest kommt von Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er habe Verständnis dafür, dass die Demonstrierenden seine Partei adressiert haben. „Absolut kein Verständnis habe ich jedoch dafür, wenn den Mitarbeiter:innen – mit und ohne Migrationsgeschichte – der SPD pauschal Rassismus und Feigheit unterstellt werden, weil sie im Büro sitzen und ihre Arbeit machen“, sagte Lenkeit.
An der Arbeit der Innenbehörde gebe es nichts zu kritisieren. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setze sich für eine liberale Geflüchtetenpolitik im Bund ein. Und Bremen habe schließlich die „liberalste aller Länder“.
Geflüchtete müssten trotzdem verteilt werden: „Die Integration von Menschen bedarf Geld und Personal“, erklärt Lenkeit. Das Verhalten Einzelner sei „unsolidarisch denen gegenüber, die wir hier mit dem vorhandenen Geld und Personal integrieren wollen und werden“. Seiner Meinung nach verstoße es nicht gegen die Menschenwürde, wenn jemand von Bremen nach Mönchengladbach ziehen soll.
Langes Warten auf Geburtsurkunden
Er bezieht sich damit auf den Fall eines Guineers, der vor dem Protest mit der taz gesprochen hat: Boubacar Dialo sollte nach Mönchengladbach umverteilt werden, hat sich dagegen aber gewehrt und lebt – ohne Papiere – weiter in Bremen.
Die Protestierenden thematisierten am Mittwoch auch erneut, dass viele Mütter lange auf die Geburtsurkunden warten. Die SPD solle sich dafür einsetzen, dass die Standesämter ihren Ermessensspielraum für die Überprüfung des Personenstandes der Mütter anders auslegen. Lenkeit sagt dazu, die Spielräume müssten gesetzeskonform sein. Eine Geburtsurkunde als „wichtiges Dokument“ müsse im Zweifel geprüft werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert