Nach Moscheen-Anschlag in Neuseeland

Australien ahndet Terrorvideos

Internetplattformen sollen jetzt für Terrorinhalte zur Verantwortung gezogen werden können. Es drohen hohe Geldstrafen oder Haft.

Ein patrouillierender Polizist steht vor einem Absperrband mit der Aufschrift "Police Emergency"

Der in Australien geborene Christchurch-Attentäter hatte seinen Anschlag live übertragen Foto: ap

CANBERRA taz | Betreiber von Internetplattformen wie sozialen Netzwerken sollen in Australien künftig mit Geldbußen oder gar Gefängnis bestraft werden, wenn sie extremistische Inhalte nicht löschen. Das australische Parlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz in Rekordzeit verabschiedet. Trotz Vorbehalten stimmte auch die oppositionelle Labor-Partei für die Vorlage der konservativen Regierung von Premierminister Scott Morrison.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Terroranschlag durch einen Rechtsextremisten in Neuseeland. Der gebürtige Australier hatte in der Stadt Christchurch in zwei Moscheen insgesamt 50 Menschen erschossen. Den Anschlag übertrug der 28-Jährige mit einer auf einem Helm montierten Kamera live auf Facebook. Ein 17 Minuten dauerndes Video des Verbrechens wurde von verschiedenen Nutzern bis zu 1,5 Millionen mal weiterverbreitet. Auszüge sind bis heute im Internet zu finden. Der Australier wurde am Donnerstag offiziell des 50-fachen Mordes angeklagt.

Wie Justizminister Christian Porter meinte, dürften es Internetplattformen nicht zulassen, dass sie zur Verbreitung von „Hass und Terror“ benutzt werden. Dem neuen Gesetz nach müssen Anbieter wie Facebook und YouTube mit Bußen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar oder zehn Prozent ihres globalen Umsatzes rechnen, sofern sie entsprechendes Material nicht unverzüglich aus ihrem Dienst entfernen. Fehlbaren Managern und Entscheidern drohen bis zu drei Jahre Haft.

Der schnelle Durchgang des Gesetzes und der Mangel an Beratung hat australische Juristen alarmiert. Die Freiheit von Medien und sogenannten Whistleblowern sei durch die „schlecht durchdachten“ Gesetze gefährdet, so der Berufsverband Law Council of Australia. „Ohne Überprüfung“ durch Fachleute und interessierte Parteien seien die Gesetze „in 24 Stunden durch das Parlament gerammt worden“, so die Juristen.

Schlag für Internetindustrie

Laut den Experten könnten nun „wichtige Informationen über verschiedene soziale Medienplattformen zensiert werden. Das widerspricht dem demokratischen Prinzip der freien Presse. Dieses wiederum gibt es, um Regierungen zur Verantwortung ziehen zu können.“ Die Juristen fordern das Parlament auf, die Gesetze zu überarbeiten. Solche wichtigen Entscheide müssten das Ergebnis eines „Konsulationsprozesses“ sein.

Für die Internetindustrie in Australien sind die neuen Gesetze ein weiterer Schlag. Im Dezember hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, nachdem Softwareanbieter, Messaging-Dienstleister wie WhatsApp und Gerätehersteller künftig von Geheimdiensten und Polizei gezwungen werden können, ihnen Zugang zu verschlüsselten Mitteilungen Verdächtiger zu verschaffen. Technologieanbieter können sogar angewiesen werden, auf den Geräten Verdächtiger von Geheimdiensten entwickelte Software zu installieren. Die Industrie warnte damals vor der Gefahr der „Schädigung des Rufes australischer Softwareentwickler und Hardwarehersteller in internationalen Märkten“.

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