Nach Machtwechsel in Madagaskar: Regierung entzieht Ex-Präsidenten die Staatsbürgerschaft
Die neue Regierung im Madagaskar hat dem Ex-Präsidenten Andry Rajoelina die Staatsbürgerschaft entzogen – wegen seiner französischen Staatsangehörigkeit.
Foto: Sitraka Rajaonarison/dpa
afp | Zehn Tage nach dem Machtwechsel in Madagaskar hat die neue Regierung dem ins Exil geflohenen früheren Präsidenten Andry Rajoelina die Staatsbürgerschaft entzogen. Mehrere Medien berichteten, das entsprechende Dekret sei am Freitag im madagassischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Demnach begründete die Regierung die Maßnahme damit, dass Rajoelina seit 2014 auch französischer Staatsbürger ist.
Laut Dekret geht den Berichten zufolge nach madagassischem Recht mit dem Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft automatisch der Verlust der madagassischen einher.
Dass Rajoelina die französische Staatsbürgerschaft angenommen hatte, war bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im November 2023 bekannt geworden. Oppositionsparteien hatten deshalb damals den Ausschluss Rajoelinas von der Wahl gefordert und den Urnengang boykottiert, der Amtsinhaber gewann die Wahl.
In dem ostafrikanischen Inselstaat hatte Mitte Oktober das Parlament nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung zunächst für die Absetzung Rajoelinas gestimmt. Daraufhin beanspruchte Michael Randrianirina, der Chef der Elite-Militäreinheit Capsat, die Macht im Land.
Rajoelina macht keine Angaben zu seinem Aufenthaltsort
Zudem stellte das Verfassungsgericht die „Vakanz“ des Präsidentenamtes fest und forderte Randrianirina auf, die Aufgaben des Staatschefs auszuüben. Später wurde dieser als neuer Präsident vereidigt und versprach eine neue Verfassung und Neuwahlen binnen zwei Jahren.
Rajoelina erklärte, er sei im Ausland untergetaucht. Er machte jedoch keine Angaben zu seinem Aufenthaltsort.
Die Proteste in Madagaskar hatten am 25. September begonnen. Randrianirinas Einheit Capsat stellte sich schließlich auf die Seite der Demonstranten und verkündete, sie habe die Macht in dem ostafrikanischen Land übernommen.
Auslöser waren regelmäßige Stromausfälle von mehr als zwölf Stunden pro Tag sowie Probleme bei der Wasserversorgung. Die angesichts des jungen Alters der meisten Protestierenden unter dem Namen „Gen Z“ zusammengeschlossene Protestbewegung hatte unter anderem Rajoelinas Rücktritt gefordert. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste mindestens 22 Menschen getötet und rund hundert weitere verletzt.
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