Nach M23-Eroberungen im Osten Kongos: Kongo macht gegen Ruanda mobil
Nach den Erfolgen der M23-Rebellen weist Kongo den Botschafter Ruandas aus. In Goma fordern Tausende bei Protesten Krieg gegen das Nachbarland.
Für die Armee Kongos auf der Straße: Zivilisten in Goma am Montag Foto: Arlette Bashizi/reuters
BERLIN taz | Nach den Blitzvorstößen der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im Osten der Demokratischen Republik Kongo machen Kongos Politik und Öffentlichkeit gegen das Nachbarland Ruanda mobil. Die Regierung in Kongos Hauptstadt Kinshasa wies am Montag den ruandischen Botschafter Vincent Karega aus und instruierte ihren eigenen, frisch ernannten Botschafter in Ruanda, sein Amt gar nicht erst anzutreten.
In Goma, Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu, wo die M23 auf dem Vormarsch ist, demonstrierten Tausende gegen Ruanda und forderten Krieg gegen den Nachbarn. Die Millionenstadt Goma liegt direkt an Ruandas Grenze.
Am Freitag hatten die M23-Rebellen die Distrikthauptstadt Rutshuru 70 Kilometer nördlich von Goma eingenommen und am Samstag die Militärbasis Rumangabo nur 40 Kilometer nördlich. Kämpfe mit der Armee außerhalb von Goma dauerten am Montag an.
Kongos Regierung ist überzeugt, die M23 verdanke ihre neue Stärke einer verdeckten Intervention Ruandas und verweist auf entsprechende UN-Erkenntnisse. Kongos Nationaler Sicherheitsrat, der am Samstagabend in Kinshasa unter Vorsitz von Präsident Félix Tshisekedi zusammentrat, nannte die M23 eine „terroristische Bewegung“ und kündigte Einreisebeschränkungen für Ruander an. Viele Kongolesen halten die 2012 von aufständischen kongolesischen Tutsi gegründete M23 komplett für ein Feigenblatt der ruandischen Armee.
Ruandas Regierung warf am Sonntag Kongos Regierung vor, „Ruanda als Sündenbock zu stigmatisieren, um das eigene Versagen zu kaschieren“, und sagte, Kongos Armee arbeite mit der im Ostkongo aktiven ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) zusammen, die von Tätern des Völkermords an Ruandas Tutsi 1994 gegründet wurde. Man verzeichne in Kongo „kriegerische Anti-Ruanda-Rhetorik“ und „zunehmende Hassreden gegen Ruander und ruandischsprachige kongolesische Gemeinschaften“.
Nun mehren sich internationale Bemühungen um Deeskalation. So rief die Afrikanische Union (AU) am Sonntag Kongos Regierung und Rebellen zur Teilnahme an Gesprächen in Kenias Hauptstadt Nairobi ab dem 4. November auf. Die AU nennt diese Gespräche „Innerkongolesischer Friedensdialog“.
Kongo sieht aber kein „innerkongolesisches“ Problem, sondern ein zwischenstaatliches. Kinshasas führende Tageszeitung Le Potentiel sprach am Montag von der „Stunde des Widerstands“ und analysierte, der Krieg sei „keinesfalls ein innerer Konflikt“, sondern „ganz klar ein Konflikt zwischen zwei Staaten“.
