Nach Landstagswahl in Niedersachsen: Droht ein Ampel-Streit?

SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?

Gute Laune bei SPDler Stephan Weil, bei der FDP dürften die Mienen anders aussehen Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin rtr | Nach der niedersächsischen Landtagswahl rufen führende Politiker von SPD und Grünen dazu auf, Ruhe in der Ampel-Bundesregierung zu bewahren. „Das würde ich jedem Partner in der Koalition raten, sich nicht an anderen abzuarbeiten“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, am Montagmorgen in der ARD. Zuvor hatte Grünen-Chef Omid Nouripour SPD, Grüne und FDP gemahnt, sie sollten zusammenzustehen. Auslöser ist, dass die Liberalen am Sonntag in Niedersachsen an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte den Koalitionspartnern in Berlin noch am Abend schwere Vorwürfe gemacht und angekündigt, dass die Liberalen an diesem Montag in den Parteigremien über die Konsequenzen debattieren würden.

Die SPD hat nach dem vorläufigen Endergebnis die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen danach auf 33,4 (2017: 36,9) Prozent der Stimmen. Ihr bisheriger Koalitionspartner CDU verzeichnete große Verluste und erreichte 28,1 Prozent (2017: 33,6). Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent den Einzug ins Parlament. Die Grünen gewannen deutlich hinzu und kamen auf 14,5 Prozent (2017: 8,7). Auch die rechte AfD legte deutlich zu und konnte mit 10,9 Prozent (2017: 6,2) ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen erzielen. Die Linken scheiterten dagegen mit 2,7 Prozent abermals an der Fünfprozenthürde (2017: 4,6 Prozent).

Als Zugpferd wirkte bei der SPD nach Angaben von infratestdimap vor allem der Amtsbonus für Ministerpräsident Stephan Weil. Die Sozialdemokraten konnten zudem vor allem bei älteren Frauen zulegen, während die Grünen ihren Stimmenanteil bei jüngeren Wählerinnen und Wähler deutlich verbesserten. Der SPD-Politiker Weil sprach sich noch am Sonntagabend für eine Koalition mit den Grünen aus. Deren Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg befürwortet ebenfalls eine rot-grüne Koalition im Land.

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann gab seinen Rückzug von der Parteispitze in Niedersachsen bekannt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach von einem „bitteren Ergebnis“ für die CDU, wies aber Vorwürfe an einer Mitschuld von CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Auf Bundesebene liege die Union deutlich vor der SPD. Weil habe in Niedersachsen auch mit seiner Kritik am Kurs der Ampel-Regierung gepunktet.

Comments

[Dirk Osygus]

Hoffentlich lässt Herr Lindner die Koalition jetzt platzen. Noch schlimmer kann es kaum werden

[655170 (Profil gelöscht)]

Ein rundum gelungener Tag, dieser Sonntag.



Politisch gesehen.



Fast.



Gelungen:



Ein besonneer, seriöser Vertreter der Spitzenpolitik (Herr Weil) hat gewonnen.



Gegen einen hyperventilierenden Friedrich Merz, der die Niedersachsenwahl zu einer quasi bundesweiten Politik-Entscheidung unter seiner CDU-Führung und sich als eigentlichen, schwergewichtigen Gegner Weils stilisierte.



Davon will er und wollen seine (aus Merz Sicht) Oberkellner Czaja und Linnemann jetzt, nach der Klatsche von Hannover natürlich nichts mehr wissen.



Aber so war es von CDU-Seite inszeniert - und das Ergebnis müssen die Strategen schlucken. Ob sie wollen - oder nicht.



Dann gut: Die Grünen haben fett dazugewonnen und die ebenso (wie Weil) seriöse Frau Hamburg wird mit Weil eine rot-grüne Regierung führen.



Auch gut (und hier beginnt das "fast"): Die FDP ist draußen. Zwar bräuchte die Republik dringend eine starke liberale Kraft - aber unter Lindner ist die FDP weiter zur Lobby-Partei der Reichen und der Großindustrie mutiert. Und so eine braucht das Land nun wirklich nicht.



Für seine Ego-Trips hat Lindner und hat die FDP nun in einer weiteren Landtagswahl die Quittug des Wählers bekommen.



Dann sehr gut: Cottbus. Die "AfD" hat es zwar leider in die Stichwahl geschafft. Aber ein Großstadt-OB aus eine rechtsradikalen Bewegung ist uns erspart geblieben. Danke Cottbuser; ihr (fast) 70%, die, dem alten Hexenmeister im Zauberlehrling gleich, die rechten Besen in ihre Ecke verwiesen haben.



Fast 11% für die "AFD" in Niedersachsen sind natürlich bitter.



Aber wenn man das ca. eine Drittel Protestwähler abzieht, dann wird's schon besser.



Gut nicht, aber (mit Mühe) zu ertragen.



Und zu hoffen, dass es noch besser (d.h. weniger) wird.

[CallmeIshmael]

Wer hat die Überschrift geschrieben???? Hier wird nichts über Streit gesagt, kein Analyse, nichts. nur die Ergebnisse der Wahl. Die journalistische Qualität der TAZ ist in der letzter Zeit sehr fraglich geworden.