Nach Landstagswahl in Niedersachsen: Droht ein Ampel-Streit?
SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?
Die SPD hat nach dem vorläufigen Endergebnis die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen danach auf 33,4 (2017: 36,9) Prozent der Stimmen. Ihr bisheriger Koalitionspartner CDU verzeichnete große Verluste und erreichte 28,1 Prozent (2017: 33,6). Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent den Einzug ins Parlament. Die Grünen gewannen deutlich hinzu und kamen auf 14,5 Prozent (2017: 8,7). Auch die rechte AfD legte deutlich zu und konnte mit 10,9 Prozent (2017: 6,2) ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen erzielen. Die Linken scheiterten dagegen mit 2,7 Prozent abermals an der Fünfprozenthürde (2017: 4,6 Prozent).
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Als Zugpferd wirkte bei der SPD nach Angaben von infratestdimap vor allem der Amtsbonus für Ministerpräsident Stephan Weil. Die Sozialdemokraten konnten zudem vor allem bei älteren Frauen zulegen, während die Grünen ihren Stimmenanteil bei jüngeren Wählerinnen und Wähler deutlich verbesserten. Der SPD-Politiker Weil sprach sich noch am Sonntagabend für eine Koalition mit den Grünen aus. Deren Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg befürwortet ebenfalls eine rot-grüne Koalition im Land.
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann gab seinen Rückzug von der Parteispitze in Niedersachsen bekannt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach von einem „bitteren Ergebnis“ für die CDU, wies aber Vorwürfe an einer Mitschuld von CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Auf Bundesebene liege die Union deutlich vor der SPD. Weil habe in Niedersachsen auch mit seiner Kritik am Kurs der Ampel-Regierung gepunktet.
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