Nach Landstagswahl in Niedersachsen: Droht ein Ampel-Streit?
SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?
rtr | Nach der niedersächsischen Landtagswahl rufen führende Politiker von SPD und Grünen dazu auf, Ruhe in der Ampel-Bundesregierung zu bewahren. „Das würde ich jedem Partner in der Koalition raten, sich nicht an anderen abzuarbeiten“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, am Montagmorgen in der ARD. Zuvor hatte Grünen-Chef Omid Nouripour SPD, Grüne und FDP gemahnt, sie sollten zusammenzustehen. Auslöser ist, dass die Liberalen am Sonntag in Niedersachsen an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte den Koalitionspartnern in Berlin noch am Abend schwere Vorwürfe gemacht und angekündigt, dass die Liberalen an diesem Montag in den Parteigremien über die Konsequenzen debattieren würden.
Die SPD hat nach dem vorläufigen Endergebnis die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. Die Sozialdemokraten kamen danach auf 33,4 (2017: 36,9) Prozent der Stimmen. Ihr bisheriger Koalitionspartner CDU verzeichnete große Verluste und erreichte 28,1 Prozent (2017: 33,6). Die FDP verpasste mit 4,7 Prozent den Einzug ins Parlament. Die Grünen gewannen deutlich hinzu und kamen auf 14,5 Prozent (2017: 8,7). Auch die rechte AfD legte deutlich zu und konnte mit 10,9 Prozent (2017: 6,2) ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen erzielen. Die Linken scheiterten dagegen mit 2,7 Prozent abermals an der Fünfprozenthürde (2017: 4,6 Prozent).
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Als Zugpferd wirkte bei der SPD nach Angaben von infratestdimap vor allem der Amtsbonus für Ministerpräsident Stephan Weil. Die Sozialdemokraten konnten zudem vor allem bei älteren Frauen zulegen, während die Grünen ihren Stimmenanteil bei jüngeren Wählerinnen und Wähler deutlich verbesserten. Der SPD-Politiker Weil sprach sich noch am Sonntagabend für eine Koalition mit den Grünen aus. Deren Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg befürwortet ebenfalls eine rot-grüne Koalition im Land.
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann gab seinen Rückzug von der Parteispitze in Niedersachsen bekannt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach von einem „bitteren Ergebnis“ für die CDU, wies aber Vorwürfe an einer Mitschuld von CDU-Chef Friedrich Merz zurück. Auf Bundesebene liege die Union deutlich vor der SPD. Weil habe in Niedersachsen auch mit seiner Kritik am Kurs der Ampel-Regierung gepunktet.
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