Nach Klimagipfel: Dänemark lässt Aktivisten frei
Zwölf Kopenhagen-Demonstranten können Weihnachten zu Hause verbringen, unter ihnen vier Deutsche. Mindestens drei Handys deutscher Klima-Aktivisten waren abgehört worden.
BREMEN taz | Vier beim UN-Klimagipfel inhaftierte Deutsche müssen über Weihnachten nicht im Gefängnis bleiben. Zusammen mit acht Aktivisten aus anderen Ländern wurden sie am Dienstag aus der Untersuchungshaft entlassen. Mindestens sechs Protestler bleiben hinter Gittern.
Unter den Freigekommenen sind zwei Demonstranten aus Hamburg und Leipzig sowie zwei Radiojournalistinnen aus Rostock. Die beiden wurden am 13. Dezember festgenommen, als sie für den Bundesverband Freier Radios eine Demonstration dokumentierten. Eine soll einen Polizisten geschlagen haben, die andere soll versucht haben, ihre Freundin zu befreien.
"Die Behörden verdrehen die Tatsachen", sagt hingegen ihr Kollege Falk Schlegel, der die Festnahme beobachtet hatte. Als die Polizei die Demo auflöste, seien Medienvertreter zurückgedrängt worden. "Eine wurde bei ihren Aufnahmen ins Gesicht geschlagen." Ihr Gerichstermin wurde für den 19. Januar angesetzt.
Ebenfalls vorerst entlassen wurden zwei dänische Sprecherinnen des Protestnetzwerks "Climate Justice Action" (CJA). Sie waren letzten Mittwoch festgenommen worden, als eine CJA-Demo das Gelände des UN-Tagungszentrums erreichte.
Bereits am Samstag war der Berliner CJA-Sprecher Tadzio Müller freigekommen, den Zivilpolizisten nach einer Pressekonferenz festgenommen hatten. CJA hatte dazu aufgerufen, in einem Akt zivilen Ungehorsams auf das Gelände des UN-Gipfels vorzudringen.
Die Justiz beschuldigt Müller und die beiden Däninnen, dazu auch zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. CJA wies dies zurück. Der Aufruf zu ihrer Aktion sei seit langem öffentlich, Körperverletzung sei dabei ausgeschlossen. Das wisse auch die Polizei, sagte ein Sprecher.
Bei Müllers Haftprüfungstermin war herausgekommen, dass die Polizei seit Oktober mindestens drei deutsche Handys der Klimaaktivisten abgehört hatte. Für die Prozesse gegen die CJA-ler ist noch kein Termin angesetzt.
Ob auch der spanische Greenpeace-Chef Juan López de Uralde sowie drei weitere Aktivisten der Organisation bis zum Januar in Haft bleiben, konnte Greenpeace am Abend nicht sagen. Sie hatten sich bei einem Dinner der dänischen Königin eingeschmuggelt und sind wegen "Majestätsbeleidigung" angeklagt.
Unterdessen forderte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine "zentrale Erfassung reisender Demo-Chaoten". Es sei "unfassbar", dass diese "nach Dänemark einreisen können, um dort mit brutaler Gewalt gegen den Klimawandel zu demonstrieren". Die dänische Polizei selbst hatte eingeräumt, dass fast alle der rund 1.800 Festnahmen während des Gipfels "vorbeugend" erfolgten.
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