Nach Katar- und Marokkogate: Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.
Die Vorschläge sind Teil eines Aktionsplans, den Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag dem Fraktionschef vorlegte. Die belgische Justiz beschuldigt den ehemaligen EU-Abgeordneten Antonio Panzeri, nach seinem Ausscheiden eine Lobbyorganisation gegründet zu haben, über die dann Geld geflossen sein soll – unter anderem an die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili.
Panzeri, Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi sitzen seit Mitte Dezember in belgischer Untersuchungshaft. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ vorgeworfen.
Die Polizei hatte bei mehreren Razzien in Brüssel rund 1,5 Millionen Euro sichergestellt. In der Wohnung von Kaili fanden die Ermittler 150.000 Euro in bar. Die Griechin soll versucht haben, die Politik des Parlaments im Sinne des Emirats Katar beeinflusst zu haben. Panzeri soll Geld aus Marokko angenommen haben.
Aufklärung konzentriert sich auf EU-Parlament
Neben dem EU-Parlament sollen auch andere Institutionen den Einflussversuchen ausgesetzt worden sein. Die EU-Kommission hat eine interne Prüfung eingeleitet; ein Ex-Kommissar hatte Kontakt zu Panzeri und seiner Lobbygruppe.
Bisher konzentriert sich die Aufklärung jedoch auf das Europaparlament. Es hat Kaili aller Ämter enthoben. Bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche in Straßburg wollen die Abgeordneten einen Nachfolger für die ehemalige Vizepräsidentin bestimmen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der Luxemburger Marc Angel. Wie Kaili gehört er der sozialdemokratischen S&D-Fraktion an.
Ebenfalls in der kommenden Woche will das Parlament über schärfere Transparenz- und Lobbyregeln beraten. Die Vorschläge Metsolas, zu denen auch ein Verbot der sogenannten Freundschaftsgruppen gehört, reichen nicht allen aus. Der grüne Europaabgeordnete und Transparenzexperte Daniel Freund spricht zwar von einem „großen Schritt“. Das Reformpaket greife aber immer noch zu kurz.
„Eine Offenlegung des Vermögens von Abgeordneten zu Beginn und Ende der Legislatur ist der vielleicht stärkste Anreiz gegen die Annahme von Schmiergeld“, so Freund. Eine Reform der Ethikregeln müsse umfassend und öffentlich sein.
Eine weitere Abgeordnete tritt zurück
Einige Abgeordnete rufen sogar nach einem Untersuchungsausschuss. Nach den geltenden Regeln kann er aber erst nach dem Ende der Ermittlungen eingeleitet werden.
Nach den spektakulären Enthüllungen im Dezember kommt die belgische Justiz nun wohl nicht mehr so recht voran. Ermittlungsrichter Michel Claise soll eingeräumt haben, dass bisher nicht genügend Beweise gegen Kaili vorlägen.
Dennoch zieht der größte Bestechungsskandal der EU-Geschichte weitere Kreise. Am Mittwoch legte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, die belgische Sozialistin Marie Arena, ihr Amt nieder. Zuvor war bekannt geworden, dass sie auf Kosten des Emirats eine Reise nach Katar angetreten hatte – ohne diese zu melden. Arena wies alle Vorwürfe zurück.
Allerdings stand sie Panzeri nahe, der früher ebenfalls den Menschenrechts-Ausschuss leitete. Dieser Ausschuss steht nun ebenso im Fokus wie die sozialdemokratische S&D, der fast alle verdächtigten Politiker angehörten. Die Genossen weisen jedoch jede Kollektivschuld von sich. Die bisherigen Erkenntnisse seien nur „die Spitze des Eisbergs“, heißt es in der S&D-Fraktion, auch andere Parteien seien nicht immun gegen Bestechung.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
FDP-Chef Lindner verabschiedet sich aus der Politik
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“