Nach Journalistenmord: Slowakischer Innenminister tritt ab
Die Regierung in Bratislava gerät immer stärker unter Druck. Am Freitag gab es die größten Proteste seit knapp dreißig Jahren. Der Innenminister legt sein Amt nieder.
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rtr/taz | Die slowakische Regierung gerät nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak immer stärker unter Druck. Innenminister und Vize-Regierungschef Robert Kalinak trat am Montag zurück. Er kam damit einer Forderung des Koalitionspartners von Ministerpräsident Robert Fico nach. Die Entscheidung zum Rücktritt habe er selbst getroffen, um die Stabilität zu wahren, sagte Kalinak.
Im Ausland wurde Kalinak wegen seiner harten Haltung in der EU-Flüchtlingspolitik bekannt. Kritiker warfen Kalinak vor, dass er keine unabhängigen Ermittlungen im Fall des ermordeten Journalisten Ján Kuciak garantieren könne.
Am Freitag hatte es in dem osteuropäischen Euro-Land die größten Straßenproteste seit dem Fall des eisernen Vorhangs 1989 gegeben. Etwa 50.000 Demonstranten forderten von der Regierung ein stärkeres Vorgehen gegen Korruption.
Der 27-jährige Investigativreporter Kuciak und seine Freundin waren Ende Februar erschossen worden. Kuciak hatte über Straftaten von Geschäftsleuten berichtet, von denen manche Verbindungen zu Politikern hatten. Der Mord löste in dem EU-Staat eine Welle der Empörung aus. Die kleinere Koalitionspartei, Most-Hid, die von Fico die Entlassung Kalinaks gefordert hatte, wollte sich am Montag zu weiteren Beratungen treffen.
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