Rot-Grünes Kernbündnis: Minderheitenregierung soll's richten
Nachdem sich die Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte gespalten hat, ist nun eine Lösung in Sicht. Politische Verantwortung will Farid Müller übernehmen.
„Ich habe mich nach vielen Gesprächen entschlossen, mein Engagement anzubieten“, sagte Müller, der im Erfolgsfall die bisherige Kreischefin Sonja Lattwesen beerben würden, die dem Vernehmen nach nicht erneut kandidieren wird.
Die Situation im Bezirk Mitte ist seit Monaten verfahren. Überraschend waren die Grünen aus der Bezirkswahl am 26. Mai als Sieger hervorgegangen, erhielten 16 Abgeordnetensitze der 51 Abgeordnetensitze, während die SPD nur 14 erhielt.
Die rot-grüne Mehrheit zerbrach, als der grüne Landesvorstand Islamismusvorwürfe gegen zwei der gewählten grünen Abgeordneten erhob. Die Beschuldigten und vier weitere Abgeordnete spalteten sich von der grünen Fraktion ab. Statt über 30 von 51 Sitzen verfügt Rot-Grün nun nur noch über 24 Sitze, damit fehlen zwei Abgeordnete zur Mehrheit.
Müller will wechselnde Mehrheiten
Müller will den seit 2011 rot-grün geführten Bezirk künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren, sich die zwei fehlenden Stimmen von Fall zu Fall bei den anderen Fraktionen – außer der AfD – besorgen. Minderheitsregierungen seien in einer Demokratie, sagt Müller „ja nix Schlimmes“. Für das Kernbündnis sollten politische Kernthemen – quasi ein Koalitionsvertrag light – als Grundlage für eine gemeinsame Politik vereinbart werden. Ein erstes Gespräch mit der SPD Anfang sei des Monats sei positiv verlaufen, so Müller.
Aus der vom Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs geführten SPD-Mitte ist allerdings zu hören, dass sich die Partei mit einem Minderheitsbündnis noch schwer tue. Der SPD-Kreisverband hatte vor dem Gespräch mit den Grünen schon mit der CDU, der FDP und den sechs grünen AbweichlerInnen über eine mögliche Dreier-Koalition gesprochen.
Parteiinternes Ungemach droht
Den AbweichlerInnen droht nun parteiinternes Ungemach. Der grüne Landesvorstand beantragte am Freitag den Parteiausschluss der sechs beim Landesschiedsgericht der Partei wegen „parteischädigendem Verhalten“. Ein Verfahren, das die Grünen im Bezirk Mitte noch Monate beschäftigen könnte.
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