Nach Gleichsetzung von taz und Nius: Klöckner in der Kritik

Nach dem Vergleich der taz mit der radikal rechten Nius kritisiert der Journalistenverband die Bundestagspräsidentin. Es gibt erste Rücktrittsforderungen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht im Plenarsaal des Deutschen Bundestags, Berlin am 5. Juni Foto: Katharina Kausche/dpa

Berlin taz | Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert Julia Klöckner: Die Gleichsetzung der taz mit der radikal rechten Internetseite Nius durch die Bundestagspräsidentin sei „inhaltlich falsch und geschmacklos“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. „Frau Klöckner blendet dabei völlig aus, dass Nius entscheidenden Anteil an der Schmutzkampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hatte und – anders als die taz – auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische Agenda dies verlangt“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster weiter.

Die Unionspolitikerin Klöckner hatte am Sonntag auf dem Sommerfest der CDU Koblenz gesprochen. Die Veranstaltung fand auf einem Firmengelände der CompuGroup Medical statt, die von Frank Gotthardt gegründet wurde und mehrheitlich noch immer im Besitz seiner Familie ist. Gotthardt hat über ein Firmengeflecht gleichzeitig die Kontrolle über Nius und finanziert die Plattform auch maßgeblich. In ihrer Rede in Koblenz wies Klöckner Kritik am Veranstaltungsort zurück.

Laut einem Reporter des Portals T-Online, der vor Ort war, sagte sie wörtlich: „Die ‚taz‘ kennen sie alle. Die vertritt das sehr linke Spektrum.“ Gotthardt investiere in ein Medium „genau auf der anderen Seite. Aber in den Methoden sind sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen.“ Sie kritisiere beide, kämpfe deshalb aber weder „gegen einen Finanzier der ‚taz‘ noch Frank Gotthardt an“.

Auch in der Politik erntet Klöckner für ihre Aussage Kritik. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte dem Tagesspiegel: „Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben.“ Klöckner verharmlose „rechte Hetze und Desinformation“. Dieses Verhalten sei „als Bundestagsabgeordnete schon hochproblematisch, als Bundestagspräsidentin jedoch unerträglich“.

Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sagte der Zeitung: „Julia Klöckner ist nach ihrem Auftritt auf Gotthardts Firmengelände zu Recht in der Kritik, doch ihre Verteidigungsstrategie macht es nicht besser.“ Nius verbreite Narrative der extremen Rechten und schrecke bisweilen auch nicht davor zurück, Falschnachrichten zu verbreiten. „Die Bundestagspräsidentin sollte nicht dazu beitragen.“

Die Gleichsetzung der ‚taz‘ mit einem Portal wie ‚Nius‘ halte ich für völlig unangemessen

Wiebke Esdar, SPD

Kritik kam auch vom Koalitionspartner der Union: „Die Gleichsetzung der ‚taz‘ mit einem Portal wie ‚Nius‘ halte ich für völlig unangemessen“, sagte Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionschefin der SPD, dem Tagesspiegel.

Klöckner und Gotthardt, der auch Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Rheinland-Pfalz ist, haben eine lange gemeinsame Geschichte. 2012 nannte Klöckner den Milliardär den „Bill Gates von Koblenz“. 2014 hielt sie die Laudatio, als der Marketing-Club Rhein-Mosel ihm einen Preis für sein Lebenswerk verlieh. 2024 lud Gotthardt, damals schon Hintermann von Nius, zu einem Neujahrsempfang ein, auf dem Klöckner ebenfalls sprach.