Nach Gewalt in Bautzen: Rechte wollen auf die Straße gehen

Nach den Krawallen der vergangenen Tage kündigen Rechtsextreme in Bautzen eine Demo an. Auch die Gegenseite mobilisiert – zumindest teilweise.

Die Antifa hat zu Gegenaktionen aufgerufen, „Bautzen bleibt bunt!“ will sich nicht beteiligen Foto: dpa

Bautzen/Görlitz dpa | Nach Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und jungen Flüchtlingen in der vergangenen Woche in Bautzen sind in der Stadt am Sonntag Demonstrationen mehrerer Gruppen geplant. Nachdem eine für Freitagabend angekündigte Versammlung zunächst abgesagt wurde, haben Rechtsextremisten zu einer Kundgebung und einem Marsch durch die Innenstadt aufgerufen. Laut Polizei wurden 200 Teilnehmer angemeldet. „Wir stellen uns auf mehr ein“, sagte ein Polizeisprecher in Görlitz.

Die Dresdner Antifa und eine Bautzner Gruppe haben zu Gegenaktionen aufgerufen. Das Bündnis „Bautzen bleibt bunt!“ will sich jedoch nicht beteiligen. „Wir möchten unsere volle Aufmerksamkeit vorrangig den Geflüchteten widmen und nach den angespannten Tagen deeskalierend wirken“, teilte das Bündnis am Samstag mit.

Am Samstag war es in der Stadt ruhig geblieben. In der Nacht zuvor waren bis etwa 2.00 Uhr etwa 130 Beamte im Einsatz. Kurz vor Mitternacht hatten sich 60 Rechtsextreme auf dem Schützenplatz versammelt. Als Polizisten sie kontrollieren wollten, liefen einige in den Stadtpark. Dort fand die Polizei kurze Zeit später Holz- und Metallstangen, die wohl versteckt wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte die Bestrafung der Gewalttäter. Gewalt dürfe nicht toleriert werden, sagte sie der Schweriner Volkszeitung. Sie sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auf jene, die sich für sie engagierten, immer mehr zunehme. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich hier ein Klima von Angst und Gewalt breit macht“, sagte sie.

Bautzen zeige aber auch, dass Sicherheitskräfte nicht ausreichten, um die Probleme zu lösen, sagte Schwesig. „Wir brauchen mehr Prävention, damit es erst gar nicht zu derlei Ausschreitungen kommt.“ Und es müsse vor allem jenen der Rücken gestärkt werden, die sich gegen Gewalt und Extremismus engagieren.

Es darf nicht sein, dass man erst Randale macht und dann mit Dialogangeboten belohnt wird.

Extremismus-Experte Begrich

Die Polizei hat für den Kornmarkt einen sogenannten Kontrollbereich eingerichtet. Der Landkreis Bautzen verhängte ein Ausgangsverbot für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich kritisierte dieses Verbot. Das werte rassistische Deutungsmuster auf, sagte der Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ dem Berliner Sender Deutschlandradio Kultur am Samstag. Er monierte zudem das Gesprächsangebot der Stadt. „Es darf nicht so sein, dass man erst sozusagen Krawall schlägt, Randale macht, Rassismus propagiert und dann anschließend mit politischen Dialogangeboten belohnt wird.“

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[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Nazidemos verbieten, Nazis verbieten.