Nach Entführung von Roman Protassewitsch: EU sperrt Luftraum für Belarus

Kiew taz | Seit Mitternacht zum Samstag fliegt kein einziges belarussisches Flugzeug mehr Richtung Westen. Als Reaktion auf das Kidnapping des belarussischen oppositionellen Journalisten Roman Protassewitsch und dessen russischer Freundin Sofia Sapega hat die Europäische Union den gesamten eigenen Luftraum für Flugzeuge aus dem Reich von Diktator Lukaschenko gesperrt. Damit dürfen belarussische Flugzeuge weder den europäischen Luftraum nutzen noch Flughäfen der EU anfliegen. Zuvor hatte die EU-Agentur für Luftsicherheit EASA allen europäischen Fluggesellschaften empfohlen, Belarus zu umfliegen.

Kritisiert wird die Sperrung des EU-Luftraumes von dem Dachverband der Fluggesellschaften IATA. Er spricht von einer Politisierung der Luftsicherheit.

Diese neuen Sanktionen treffen die belarussische Wirtschaft. Nach Angaben des oppositionellen Portals charter97.org hatte Belarus noch 2019 für die Nutzung seines Luftraumes 85 Millionen Euro erwirtschaftet. Am Freitag berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta.by, die Fluggesellschaft Belavia werde nun aber ihre Flüge nach Moskau, Istanbul, Tiflis und das georgische Batumi weiter ausbauen.

Weitere Sanktionen angekündigt

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte bereits weitere Sanktionen gegen das Land an. Wenn, wie von Außenminister Maas schon in Erwägung gezogene Sanktionen gegen die Kaliindustrie verhängt würden, würde das einen Industriezweig treffen, dessen Exportvolumen bei anderthalb Milliarden Dollar pro Jahr liegt.

Sanktionen gegen die belarussische Gaspipeline würden Einbußen von jährlich 345 Millionen Dollar bedeuten.

Ein Boykott der belarussischen Pipeline, so der ukrainische Kolumnist Serhij Fursa in der Zeitung Nowoje Wremja, könnte Northstream-2 retten und gleichzeitig der Ukraine ermöglichen, ihre Einnahmen aus dem Transport von russischem Gas durch ihre Pipeline sogar noch zu erhöhen.

Harte Sanktionen, so zitiert das Portal charter97.org den Wirtschaftsexperten Wadim Iosub, würden Einbußen zwischen zwei und drei Milliarden Dollar pro Jahr bedeuten.

Ukraine sperrt auch den Luftraum

Auch die Ukraine hat den Luftraum für belarussische Flugzeuge gesperrt und gleichzeitig Flüge nach und über Belarus verboten. Seit dem Kidnapping von Protassewitsch sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern sehr angespannt. Vorbei sind die Zeiten, in denen ein lachender Lukaschenko dem Journalisten Savik Schuster erklären konnte, wenn er überhaupt in die Ukraine vordringe, dann nur mit einem Traktor und einem Pflug.

In den vergangenenTagen hat die Ukraine ihre Grenztruppen zu Belarus verstärkt. Auch wirtschaftlich machen sich nun beide Länder das Leben schwer. So hat die Ukraine, die nach Russland der zweitwichtigste Handelspartner von Belarus ist, eine 35-prozentige Gebühr für Lasttransporte aus Belarus beschlossen. Sollte die Ukraine auch belarussische Hersteller von Ölprodukten sanktionieren, wird das eine spürbare Auswirkung auf die eigenen Verbraucher haben. Mehr als die Hälfte seiner Ölprodukte erhält das Land aus Belarus.

Am Samstag unterschrieb Alexander Lukaschenko einen Beschluss des nationalen Sicherheitsrates, in dem dessen Rolle weiter gestärkt wurde. Gleichzeitig beauftragte er die Regierung, Änderungen an den Gesetzen zur Ausnahmesituation und dem Kriegsrecht vorzunehmen. Mit diesen Änderungen sollten „Bedrohungen der nationalen Sicherheit neutralisiert werden“, so die regierungsamtliche Nachrichtenagentur belta.by.