Nach Betrug bei Abgastests: Luxemburg will durchgreifen

Das Land ist bei Autoherstellern für Abgaszulassungen besonders beliebt. Doch nun geht der Verkehrsminister gegen Audi und VW vor.

Im Visier: die Automobilhersteller Audi und VW   Foto: dpa

Luxemburg taz | Angriff ist die beste Verteidigung, mag sich Luxemburgs Transportminister François Bausch gedacht haben. Am Montag gibt er bekannt, dass Luxemburg im VW-Abgasskandal Klage gegen unbekannt erheben wird. Gänzlich ungezielt ist das Verfahren indessen nicht: Im Visier sind die Automobilhersteller Audi und VW, die bei Abgastests betrogen haben. Konkret geht es um den Einsatz von verbotenen Abschalteinrichtungen in einem VW-Motor, den Audi drei Jahre lang in seine A1- und A3-Typen einbauen ließ. Die Abgas­einrichtungen dieser Modelle wurden in Luxemburg zugelassen.

Unklar ist nun, ob Audi oder VW wegen Irreführung der Luxemburger Behörden zur Rechenschaft gezogen werden können. „Durch die Klage wollen wir herausfinden, ob Luxemburg Schaden erlitten hat und wer dafür verantwortlich ist“, sagte Bausch der taz.

Als grüner Transportminister wünscht sich François Bausch kein „Dieselgate“ im eigenen Land. Es müsse „alles aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden“. Er hat kurz nach Bekanntwerden des VW-Skandals im Herbst 2016 ein internes Audit über die Luxemburger Zulassungsstelle SNCH in Auftrag gegeben. Bausch tat dies vor dem Hintergrund, dass Luxemburg beim von europäischen Automobilherstellern rege betriebenen Zulassungstourismus ein besonders beliebtes Ziel ist.

Weshalb das so ist, wollte der deutsche EU-Abgeordnete Sven Schulze (CDU) von Audi-Vertretern wissen, die im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zum VW-Skandal gehört wurden. Für Gesamt-Typenzulassungen wende man sich an die deutsche Zulassungsstelle, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA); für Emissionszulassungen an die SNCH, so die Antwort. Neben deren Kompetenz schätze man die „geografische Lage“. Doch die Nähe scheint nicht nur geografisch zu sein: Zwei der drei Unternehmen, die im Auftrag der SNCH Tests bei Automobilherstellern durchführen, werden von deutschen Teilhabern, dem TÜV Rheinland und der Gesellschaft für Technische Überwachung, dominiert.

Luxemburg: kurze Wege und eine weniger aufwändige Bürokratie

Kurze Wege und eine weniger aufwändige Bürokratie werden als Pluspunkte für Luxemburg genannt. Doch auch dies wirft Fragen auf. Wie schaffen es die rund zehn Ingenieure der SNCH, die jährlichen 9.000 Typenzulassungen zu erteilen, fragten Europaparlamentarier den SNCH-Leiter Claude Liesch, der ebenfalls zu Gast im Untersuchungsausschuss war. „Unser Bearbeitungsschlüssel entspricht etwa dem der deutschen KBA“, so Liesch. Ein Blick in die Jahresberichte der beiden Behörden zeigt jedoch ein anderes Verhältnis: Pro Arbeitstag bewältigen die rund 60 Mitarbeiter der Kraftfahrt-Bundesamts rund 80 Zulassungen, die zehn Luxemburger schaffen 35 am Tag – pro Kopf also rund dreimal so viele. Auch das Audit empfiehlt darum dringend eine personelle Aufstockung.