Nach Bekanntwerden des Bespitzelungsskandals: Telekom klärt auf
Der Telefonanbieter räumt "Fälle von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten" ein. Datenschützer fordern höhere Strafen bei Datenmissbrauch.
KÖLN taz In dem Bespitzelungsskandal bei der Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft noch keine Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen. "Die Prüfung dauert an", sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel der taz. Zunächst müsse das umfangreiche Material ausgewertet und bewertet werden, das die Telekom seiner Behörde übermittelt habe.
Die Telekom hat inzwischen eingeräumt, dass es bei ihr "nach derzeitigen Erkenntnissen in 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch in 2006 zu Fällen von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen" ist. Demnach sollen von einer Berliner Beratungsfirma systematisch die Festnetz- und Mobilfunkverbindungen von Aufsichtsräten, Managern und Wirtschaftsjournalisten abgeglichen worden sein.
Opfer der Ausspähaktion, mit der undichte Stellen im Unternehmen aufgespürt werden sollten, sollen mindestens drei Aufsichtsräte gewesen sein: der Betriebsratsvorsitzende Wilhelm Wegner und die Arbeitnehmervertreter Lothar Holzwarth und Michael Löffler.
Von einem "gewaltigen Skandal" sprach Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. Es müsse "schnell, zügig und schonungslos aufgeklärt", sagte Schröder, der auch Vizevorsitzender des Telekom-Aufsichtsrats und damit ebenfalls ein mutmaßlich Betroffener ist.
"Alle von Datenschutzverstößen Betroffenen müssen von dem Unternehmen benachrichtigt werden", forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Als Konsequenz aus dem Bespitzelungsskandal plädierte er darüber hinaus für härtere Strafen für den Datenmissbrauch in Unternehmen. "Der Bußgeldrahmen für die Ahndung von Datenschutzverstößen muss deutlich erhöht werden, damit er der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und den Risiken von Datenschutzverstößen Rechnung trägt", sagte Schaar. Derzeit können Bußgelder bis zu 300.000 Euro verhängt werden.
Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft sieht die Vertrauenswürdigkeit der Telekom "nachhaltig erschüttert". Es habe sich ein "krimineller Sumpf" bei dem Bonner Konzern aufgetan, sagte Verbandspräsident Ulf D. Posé. Zwar müsse ein Konzern die Möglichkeit haben, sich vor Missbrauch interner Informationen zu schützen - "aber doch bitte mit legalen Mitteln".
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