Nach Amtseinführung in Belarus: Lukaschenko verteidigt Vereidigung

4399034 5716632

Nach Amtseinführung in Belarus: Lukaschenko verteidigt Vereidigung

Seine Amtseinführung am Mittwoch sei gar nicht heimlich gewesen, sagt Lukaschenko. Seitdem sind mindestens 364 Menschen verhaftet worden.

25.9.2020 13:26 Uhr

Hat die größte Mütze von allen: Alexander Lukaschenko bei der Zeremonie in Minsk am Mittwoch Foto: Maxim Guchek/ap

Von Bernhard Clasen

Berlin taz | Alexander Lukaschenko wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich am Mittwoch still und heimlich als Präsident vereidigen lassen. Kein Geheimnis habe man aus der geplanten Inauguration gemacht, erklärte Lukaschenko bei einem Gespräch mit dem chinesischen Botschafter in Belarus, Tsui Tsimin. Bei der Amtseinführung, so Lukaschenko, seien 2.000 Personen anwesend gewesen. So eine Veranstaltung lasse sich doch gar nicht geheim halten, zitiert ihn die belarussische Nachrichtenagentur Belapan.

Für Alexander Milinkewitsch, selbst Präsidentschaftskandidat 2006, legt die Art der Vereidigung Lukaschenkos Angst und Unsicherheit offen. Es sei der „Anfang vom Ende“. Pawel Latuschko vom Koordinierungsrat der Opposition sagte der Plattform Euroradio.fm, Lukaschenko habe gezeigt, dass er gerade einmal „Chef der Sonderpolizei OMON und einiger Bürokraten“ sei.

Notizen aus Belarus

Mehr Geschichten über das Leben in Belarus: In der Kolumne „Notizen aus Belarus“ berichten Janka Belarus und Olga Deksnis über stürmische Zeiten – auf Deutsch und auf Russisch.

Man müsse auch sehen, so Stanislau Schuschkewitsch, der nach der Unabhängigkeit des Landes dessen erster Staatschef war, dass Lukaschenko von Russland unterstützt werde und somit Geld habe, um seine Sicherheitskräfte zu bezahlen. Und diese machten es „sehr schwer, etwas zu tun“ so Schuschkewitsch gegenüber Euroradio.fm.

Doch auch aus Russland kommen kritische Stimmen. Diese Art von Inauguration führe unausweichlich zu einem Aufflammen der Aktivitäten der Opposition, zitiert das Portal telegraf.by Konstantin Satulin, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die GUS in der russischen Staatsduma und Mitglied der Regierungspartei „Eines Russland“.

364 Verhaftungen seit Mittwoch

Sofort nach Bekanntwerden der Amtseinführung waren in zahlreichen Städten des Landes am Mittwoch, Donnerstag und Freitag Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums hatten allein in Minsk am Mittwoch Abend 3.000 Menschen demonstriert.

In verschiedenen Städten hätten, so das Innenministerium, bis zu hundert Menschen demonstriert. In Minsk setzte die Polizei nach Berichten der Nachrichtenagentur tut.by in Wasserwerfern orange gefärbtes Wasser ein. Offensichtlich wollte man so Demonstrationsteilnehmer für eine anschließende Festnahme kenntlich machen.

Seit Mittwoch habe man 364 Personen verhaftet, 320 von ihnen warteten derzeit auf einen Haftprüfungstermin, berichtet das Innenministerium auf seinem Portal.

Für Sonntag mobilisiert die Opposition erneut zu einer zentralen Protestkundgebung in Minsk.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen