NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Das Elfminutenrätsel
Der hessische Untersuchungsausschuss hatte einen früheren V-Mann vorgeladen. Er sollte ein merkwürdiges Telefonat erklären.
Üblicherweise werden über Telefon nur Treffpunkt und -zeit vereinbart. Der zeitweise wegen Mordverdachts festgenommene, ehemalige Landesverfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. hatte es am Tag von Yozgats Tod, ausgerechnet, mit G., einem V-Mann für die rechte Szene geführt.
Am Freitag hatte der hessische NSU-Ausschuss diesen V-Mann G. erstmals mit voller Aussagegenehmigung vernehmen können. Der Ausschuss versucht die Rolle des Landesverfassungsschutzes beim Mord an Yozgat und insbesondere die Rolle Ts zu klären. Doch die Befragung stiftete mehr Verwirrung als Aufklärung. Der Zeuge redet von einem verschwundenen Aussageprotokoll und hat viele Erinnerungslücken.
Ausgerechnet an das Telefonat kann G. sich auch in Wiesbaden nicht erinnern. Das hatte er auch schon vor dem Oberlandesgericht in München ausgesagt. „Elf Minuten sind schon lange, das ist total unüblich, aber ich kann mich nicht erinnern, dass es das Gespräch gab“, sagte G., der 2002 vom LfV als V-Mann für die rechte Szene in Nordhessen angeworben wurde.
Sein Bruder hatte die rechtsextreme Kameradschaft Kassel gegründet, in der war auch G. zeitweise Mitglied. Der 35-Jährige will sich schon 2000 von der rechten Szene distanziert haben: „Aber Kontakt zu den Leuten, klar der bestand. Das waren ja auch viele Freunde, die ich schon von vor meiner rechten Zeit kannte.“ Seine Erinnerungslücken schiebt er auf Alkohol.
„Das soll ich ausgesagt haben?“
Konfrontiert mit Aussagen aus seinem Vernehmungsprotokoll von der Polizei aus dem Jahr 2012 gibt sich G. komplett perplex: „So ein Protokoll gibt es? Mir wurde gesagt, das sei verschollen.“ Zwei Polizisten, darunter einer, den er namentlich benennen kann, seien bei ihm zu Hause gewesen und hätten ihm mitgeteilt, dass es einen „Maulwurf“ gegeben habe. Einige Akten, darunter sein Aussageprotokoll, seien verschwunden.
Holger Bellino, CDU
Im diesem Protokoll erklärt G., er habe nur wenige Monate mit T. zusammen gearbeitet, vor dem Untersuchungsausschuss spricht er von Jahren. Darauf angesprochen schaut er verdutzt: „Das soll ich ausgesagt haben? Das ist doch Blödsinn. Aber das könnte meine Unterschrift sein, dann werde ich das so wohl gesagt haben.“
Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU sagt: „Die Anhörung hat wenig Neues gebracht. G. hat sehr große Erinnerungslücken.“ Die Linke hingegen will die beiden Polizisten ausfindig machen, die G. den Hausbesuch abgestattet haben und sie im Ausschuss vorladen.
Halit Yozgat war das neunte und mutmaßlich letzte Opfer des NSU. Der 21-Jährige wurde am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel am helllichten Tag erschossen. Der Landesverfassungsschutzmitarbeiter T. war zur Tatzeit anwesend.
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