NSA-Untersuchungsausschuss: „Eikonal“ sollte erst der Anfang sein
Jahrelang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem Internetkabel ab. Einen Teil bekam die NSA. Selbst beim BND gab es Bedenken.
BERLIN dpa |Der Bundesnachrichtendienst hat nach allem Anschein geplant, neben einem Internetkabel in Frankfurt weitere Kabel abzuhören. Das sagte der ehemalige Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes, Reinhardt Breitfelder (69), am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Es gab schon weitere Projekte und Pläne.“ Breitfelder war bis 2006 Abteilungsleiter beim BND.
Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek hatte gefragt, ob der BND neben dem Projekt „Eikonal“ weitere Zugriffe auf Internetkabel durchgeführt oder geplant habe. Im Rahmen der Operation „Eikonal“, die 2004 startete und 2008 beendet wurde, erfasste der BND massiv Internet-Daten aus einem Kabel der Deutschen Telekom im Raum Frankfurt. Er leitete einen Teil der Kommunikation an den US-Geheimdienst NSA weiter. Breitfelder wollte öffentlich keine weiteren Details zu den Plänen nennen.
Breitfelder war bis 2006 Abteilungsleiter beim BND. Er trieb in seinen 10 Jahren beim dem Nachrichtendienst den Ausbau der digitalen Überwachungsmöglichkeiten maßgeblich voran. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie gehe davon aus, dass Breitfelder zumindest „grobe Erkenntnisse“ zu einer möglichen Zusammenarbeit des BND mit der CIA habe. Über eine solche Operation namens „Globus“ hatte der Spiegel am Wochenende berichtet.
Schwachstellen von „Eikonal“
Breitfelder bestätigte, dass es innerhalb des Nachrichtendienstes Bedenken gegen Eikonal gegeben habe. „Wir hatten die Furcht, dass G10-Material irgendwo abfließt, ohne dass wir es merken. Das war der Kern unseres rechtlichen Problems.“ Als G10-Material gilt die Kommunikation von Deutschen, die nach Artikel 10 des Grundgesetzes mit dem Briefgeheimnis besonders geschützt ist. Der BND darf diese Daten nicht weitergeben. Der Geheimdienst filterte die abgefangenen Daten in mehreren Stufen automatisch und von Hand, um eine Weiterleitung unerlaubter Daten Deutscher an den US-Geheimdienst NSA zu verhindern.
Auch eine junge BND-Mitarbeiterin, die einen Bericht über „Eikonal“ erstellte, stieß auf Hinweise auf geschützte Inhalte. Sie habe das sofort gemeldet, sagte die Frau am späten Donnerstagabend. Es seien Gegenmaßnahmen ergriffen worden. Ihr Bericht stammt aus dem Jahr 2007 und zeigt Schwachstellen von „Eikonal“ auf. Erst vor wenigen Wochen sei sie ins Bundeskanzleramt gerufen worden, um Fragen dazu zu beantworten. Dabei war unter anderem Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche, sagte die Zeugin.
Nach mehr als elfstündiger Befragung zweier Zeugen entschieden die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, die restliche geheime Befragung zu verschieben.
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