NSA-Überwachungsskandal: Ed Snowden chattet mit der Welt
Der Whistleblower stellt sich im Live-Chat der Öffentlichkeit und kündigt neue Enthüllungen an. Für den Fall, dass ihm was zustößt, habe er vorgesorgt.
WASHINGTON taz | Die beiden Männer im Zentrum des US-amerikanischen Schnüffelskandals kommunizierten am Montag über die elektronischen Medien miteinander. Whistleblower Edward Snowden dankt in einem Life-Chat aus seinem Versteck in Hong Kong UnterstützerInnen und fühlt sich durch die heftigen Reaktionen aus Washington in seinem Vorgehen bestätigt. Er kündigt weitere Enthüllungen – über „NSA, FBI, CIA und DIA“ – an und wirft dem US-Präsidenten „missbräuchliche Überwachungsprogramme“ vor.
Stunden später strahlt der Sender PBS ein Fernseh-Interview mit Barack Obama aus. Darin spricht der US-Präsident von dem „Kompromiss zwischen Privatleben und Sicherheit“. Er erklärt, dass Anschläge „Zuhause und in Übersee“ verhindert worden seien. Und lässt durchblicken, dass das Justizministerium sowohl an einer Anklage gegen Snowden, als auch an einem Auslieferungsantrag arbeitet.
In Snowdens sorgfältigem Timing ist der Life-Chat auf der Webseite der britischen Tageszeitung The Guardian eine neue Eskalation. Erst am Morgen hatten seine Enthüllungen über die Bespitzelung von DiplomatInnen beim G-20-Gipfel in London im Jahr 2009 weltweit Schlagzeilen gemacht unnd dem G-8-Gipfel, der am selben Tag in Nord-Irland eröffnete, die Schau gestohlen.
Fragen in Echtzeit beantwortet
In dem mehr als eineinhalbstündigen Life-Chat beantwortet Snowden Fragen aus aller Welt. Sein Gesicht ist nicht zu sehen. Zu Zweifeln, ob er tatsächlich live diskutiere, sagen KommentatorInnen, er habe ihre Fragen in Echtzeit beantwortet.
Snowden versichert, dass er es nicht bereue, an die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Er sagt patriotisch: „Dieses Land (die USA, d. Red.) ist es wert, dafür zu sterben“. Und er zeigt sich erfreut über die anfänglichen Reaktionen der Medien auf seine Enthüllungen. Inzwischen freilich findet Snowden, dass „Mainstream-Medien“ dazu übergegangen seien: „mehr über mich als 17jährigen und über Fotos von meiner Freundin“ zu berichten, als über die Geheimdienste.
Seinen Mitdiskutanten legt er nahe, dass die Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste „nicht okay sind“. Auch dann, „wenn man selbst nicht das Ziel der Überwachung ist“. Ganz nebenbei streut er im Chat eine mögliche neue Enthüllung ein: dass nämlich die NSA keine US-Kongressabgeordneten beschnüffelt. Das könnte erklären, warum die in der vergangenen Woche laut gewordenen Fragen einzelner Abgeordneter nach ihrer eigenen Beschnüffelung in den vergangenen Tagen wieder verstummt sind
Der Vorwurf, Terroristen hätten aufgrund seiner Enthüllungen ihre Internetkommunikation verändert, beeindruckt Snowden nicht. Mit diesem Argument würden regelmäßig kritische Diskussionen über Geheimdienstaktivitäten abgewürgt, kontert er. Snowden fügt hinzu: „Tatsächlich sterben mehr Amerikaner durch Badezimmerstürze und Polizeischüsse, als durch Terrorismus.“ Von Ex-Vizepräsident Dick Cheney „Verräter“ genannt zu werden, hält er für „eine Ehre für einen Amerikaner“.
Für alle Fälle vorgesorgt
Seine Wahl Hongkongs als Zufluchtsort begründet Snowden damit, dass NSA-Beschäftigte ihre Auslandsreisen 30 Tage vorab bekannt geben müssen. Und er sich für ein Land entscheiden musste, das es ihm erlaubt, zu arbeiten, ohne sofort verhaftet zu werden. Freiwillig in die USA zurückkehren, will er nicht: „Weil ich mehr Gutes ausserhalb eines Gefängnis tun kann“. Den in den USA erhobenen Vorwurf der Spionage für China weist er von sich: „Ich habe keinen Kontakt mit der chinesischen Regierung gehabt“.
Viele TeilnehmerInnen im Chat loben Snowden. Er selbst verweist auf Whistleblower, die ihm vorausgegangen sind; erwähnt Bradley Manning und John Kiriakou und andere: „Bürger mit Gewissen, die nicht bereit sind, falsches Tun zu ignorieren. Obwohl sie zerstört werden“. Und versichert, dass selbst die härteste Verfolgung künftige Whistleblower nicht abschrecken werde. Im Gegenteil glaube er, dass „drakonische Strafen bessere Whistleblower hervorbringen werden.“
Er selbst habe für alle Fälle vorgesorgt. Selbst wenn ihm etwas zustöße, werde – so Snowden per Chat - „die Wahrheit herauskommen und kann nicht gestoppt werden.“
Präsident Obama, der sein Interview mit Charlie Rose am Abend vor dem Chat aufgezeichnet hat, spricht von dem Whistleblower als „Herr Snowden“. Er kündigt an, dass er in den nächsten Tagen eine Debatte mit seinen Geheimdienstchefs, sowie mit einem neuen Aufsichtskomitee über Privatheit und Grundrechte beginnen will. Leitfrage, so Obama sei: „Wie viele geheime Verschlußsachen können wir freigeben“.
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