NSA-Spionage gegen die EU: Barroso sucht nach Wanzen

Weltweit unterzieht die EU ihre Büros einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung. Deutsche Industrieverteter zeigen sich derweil besorgt über das Ausmaß der Spionage.

Will alles genau unter die Lupe nehmen: Kommissionspräsident Barroso. Bild: dpa

BRÜSSEL/BERLIN afp/rtr | Nach Berichten über eine massive Ausspähung von EU-Vertretungen durch US-Geheimdienste hat die Europäische Kommission eine Sicherheitsüberprüfung in allen EU-Büros weltweit veranlasst.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe eine „umfassende sofortige Sicherheitsüberprüfung“ angeordnet, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Montag in Brüssel. Die Berichte über Lauschangriffe auf die EU-Büros in Washington und New York seien „verstörend“ und verlangten „volle Aufklärung“.

„Klarheit und Transparenz ist es, was wir von unseren Partnern und Verbündeten erwarten, und das ist es, was wir von den USA erwarten“, fügte die Sprecherin hinzu. Kommissionssprecher Michael Mann stellte heraus, dass die Enthüllungen auf das Jahr 2010 zurückgingen und die EU-Vertretungen in Washington und New York seitdem umgezogen seien. Mittlerweile sei „ein vollkommen neues Sicherheitssystem“ in ihren Räumlichkeiten installiert worden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich über die Spionage-Affäre besorgt geäußert. „Die aktuellen Medienberichte über das Ausmaß der Überwachung und Speicherung von Daten durch die NSA sind auch aus Sicht der deutschen Industrie beunruhigend“, erklärte der BDI am Montag. Der Verband wisse bisher nicht, in welchem Umfang deutsche Unternehmen von dem Vorgehen betroffen seien.

Wichtige transatlantische Vorhaben wie das Freihandelsabkommen könnten jedoch nur auf der Basis gegenseitigen Vertrauens erfolgreich sein. „Der BDI setzt sich daher dafür ein, dass der Sachverhalt zügig aufgeklärt wird und die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen im gegenseitigen Respekt und Vertrauen geführt werden“, erklärte der Verband. Etliche Politiker hatten die Vermutung geäußert, der NSA gehe es in Wirklichkeit um Wirtschaftsspionage.

Comments

[Stechgroschen]

Wer die Lebensart/Kultur der USA(1/99%) kritisiert ist ein Antisemit oder Terrorist.

 

"..wurden benutzt um sie zu erpressen." @Kritische Stimme, genau nur darum geht es der USA und generell den Geheimdiensten. "Ich weiß etwas was Du nicht weißt" ius primae noctis, das kanonische Recht und der Ablasshandel.

Die Könige und Feudalherren sind global höchst aktiv und müssen wie die Geheimdienste demokratisch überwacht werden.

 

Wer bringt denn nun die Gewissheit das Barroso nicht zu Opus Dei oder kämpfenden Ritterschaft gehört?

[neptun tv]

das ist äußerst belustigend, snowden tut mir aufrichtig leid. offensichtlich hat er doch zu viele fehler gemacht, das er jetzt in dieser ätzenden transitzone in moskau abhängen muß. mal schauen ob putin jetzt das wahre gesicht zeigt, nachdem snowden wohl sein asylantrag für russland wieder zurückgezogen hat. aber sind wir doch mal ehrlich, putin ist doch eigentlich eine frau, jedenfall sehr feminin. der wirkliche macker und zar kann doch nur lawrov sein.

war bestimmt putins chef beim kgb und spielt jetzt den versteckten machthaber.

[Kritische Stimme]

Beim Antreten von Hillary Clinton wurde schon bekannt das VN-Diplomaten in NewYork+Washington ausspioniert wurden,sogar persoenliche Dokumente wie Bankkonten,Kreditkarten,Telefonate wurden benutzt um sie zu erpressen. Die Reaktionen unserer EU Politiker in Bruessel+in den einzelnen Laendern auf den Spionageskandal aus USA+UK sind sehr gemaessigt.Bis jetzt wurde hoeflich in den USA+UK nachgefragt um mehr Informationen,wobei die Nachfragen unter Diplomaten abgewickelt werden,nicht geeignet fuer das grosse Publikum.Das heisst dass die EU Politiker sich jetzt an China+Russland wenden muessen um zu erfahren wie schlimm das Alles ist,wie eine Riesenblamage.Die ganze EU-Diplomatie hat sich reinlegen lassen weil man zu gut von Vertrauen war.Jetzt stellt sich die Frage wussten die EU-Geheimdienste hiervon oder wurden die auch ruhig gestellt mit Halbinformationen. Bekanntlich war der BND schon immer ein Staat im Staat,praktisch unkontrolliert.Hoechste Zeit das die EU Konsequenzen zieht und Massnahmen nimmt um den angerichteten Schaden zu reparieren.Kein Wunder dass es wirtschaftlich so schlecht mit der EU geht,das man immer anderen Staaten unterlegen ist,man hat sich naemlich falschen Freunden ausgeliefert

[Celsus]

Es ist geradezu belustigetnd, wie da EU-Politiker von den USA eine volle Aufklärung zu erwarten scheinen. Wer nicht Snowden Asyl gewähren will und dann mit ihm spricht, wird das niemals aufklären können.

 

Wer also von Aufklärung spricht, ohne damit Gegenspionage zu meinen, bindet dem Volk doch einen gewaltigen Bär auf. Wenn dei SUA dann nicht mit allen Informationen rausrücken, wird dann frei nach Loriot "Hui, wie gemein!" gesagt und alles beruht dann auf sich?

 

Das wäre eine äußerst schwache und mutlose Politik, wenn es dabei bleibt. Vielleicht befürchten da schon einige Politiker_innen kuschen zu müssen, weil die USA ja auch sehr private bis hin zu intimen Daten abgelauscht haben werden. Oder einiges an Korruption und Fehlverhalten ist den USA bekannt. Bislang haben die USA nie zur Aufklärung von skandalösem Verhalten beigetragen, obwohl sei davon Kenntnis haben müssten.

 

Viele EU-Politiker_innen könnten folglich immer noch erpressbar sein.