NSA-Enthüllungsaffäre

Ein Berliner Anwalt vertritt Snowden

Der Menschenrechtler Wolfgang Kaleck will Chancen für eine Rückkehr Snowdens in die USA ausloten. Auch sein Recht auf Asyl in Deutschland wird geprüft.

Falls der deutsche Bundestag oder eine EU-Institution Snowden befragen wollen, wird sein neuer Anwalt Wolfgang Kaleck ihn begleiten. Bild: dpa

BERLIN afp | Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat den Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck in sein internationales Anwälteteam aufgenommen. Kaleck sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagsausgabe), er sei von Snowden bei einem Besuch in Moskau „als Anwalt für seine deutschen Angelegenheiten bevollmächtigt worden“. Zusammen mit Ben Wizner von der American Civil Liberties Union (ACLU) in New York gehe es auch darum herauszufinden, ob es für Snowden Chancen für eine Rückkehr in seine Heimat gebe, sagte Kaleck.

„Ich empfinde es als Ehre, für Snowden arbeiten zu dürfen“, sagte Kaleck. Er habe den 30-Jährigen als einen wachen, klugen Beobachter erlebt, dem es nicht um seine Person, sondern um die Sache gehe. „Er hat nichts verkauft, er hat nichts gewonnen“, sagte Kaleck. Von den Europäern wünsche Snowden sich Unterstützung und eine Debatte über die Rechte von Enthüllern geheimer Informationen.

Sollten der Bundestag oder andere europäische Institutionen Snowden in einem Untersuchungsausschuss als Zeuge zum Überwachungsskandal befragen, will Kaleck ihn begleiten. Er werde seinen Mandanten auch beraten, welche Rechte ihm in Deutschland als Asylbewerber zustünden und ihn bei einem möglichen Auslieferungsverfahren juristisch vertreten, fügte der 53-jährige Kaleck hinzu.

Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für den US-Geheimdienst NSA tätig gewesen und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonaten durch den US-Geheimdienst an Medien weiterzugeben.

Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung über das Ausmaß der US-Spähprogramme. Die US-Justiz erließ gegen Snowden einen internationalen Haftbefehl wegen Spionage. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter floh nach Russland, das ihm Anfang August für ein Jahr Asyl gewährte.

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