NSA-Enthüllungsaffäre: Ein Berliner Anwalt vertritt Snowden
Der Menschenrechtler Wolfgang Kaleck will Chancen für eine Rückkehr Snowdens in die USA ausloten. Auch sein Recht auf Asyl in Deutschland wird geprüft.
BERLIN afp | Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat den Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck in sein internationales Anwälteteam aufgenommen. Kaleck sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagsausgabe), er sei von Snowden bei einem Besuch in Moskau „als Anwalt für seine deutschen Angelegenheiten bevollmächtigt worden“. Zusammen mit Ben Wizner von der American Civil Liberties Union (ACLU) in New York gehe es auch darum herauszufinden, ob es für Snowden Chancen für eine Rückkehr in seine Heimat gebe, sagte Kaleck.
„Ich empfinde es als Ehre, für Snowden arbeiten zu dürfen“, sagte Kaleck. Er habe den 30-Jährigen als einen wachen, klugen Beobachter erlebt, dem es nicht um seine Person, sondern um die Sache gehe. „Er hat nichts verkauft, er hat nichts gewonnen“, sagte Kaleck. Von den Europäern wünsche Snowden sich Unterstützung und eine Debatte über die Rechte von Enthüllern geheimer Informationen.
Sollten der Bundestag oder andere europäische Institutionen Snowden in einem Untersuchungsausschuss als Zeuge zum Überwachungsskandal befragen, will Kaleck ihn begleiten. Er werde seinen Mandanten auch beraten, welche Rechte ihm in Deutschland als Asylbewerber zustünden und ihn bei einem möglichen Auslieferungsverfahren juristisch vertreten, fügte der 53-jährige Kaleck hinzu.
Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für den US-Geheimdienst NSA tätig gewesen und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonaten durch den US-Geheimdienst an Medien weiterzugeben.
Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung über das Ausmaß der US-Spähprogramme. Die US-Justiz erließ gegen Snowden einen internationalen Haftbefehl wegen Spionage. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter floh nach Russland, das ihm Anfang August für ein Jahr Asyl gewährte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Verkehrsvorbild in den USA
Ein Tempolimit ist möglich, zeigt New York City
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!