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NPD und NSUApfels brauner Kern

NPD-Chef Holger Apfel will nichts mit dem NSU zu tun haben. Doch 1996 demonstrierten er und die späteren Neonazi-Terroristen zusammen für Hitler-Stellvertreter Heß.

Beate Zschäpe auf der Demonstration für Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß 1996 in Worms. Bild: Archiv

BERLIN taz | Der neue, vor einem Monat ins Amt gewählte NPD-Chef Holger Apfel ist schwer um das Image seiner Partei bemüht. Verbindungen zu den Neonaziterroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gibt es nicht, behauptet er. "Wir sehen weder ideell noch politisch den geringsten Berührungspunkt", sagte Apfel vor Kurzem im Sächsischen Landtag, wo er die Fraktion der Rechtsextremen anführt. Diese "irren Verbrecher", so hieß es in Apfels Redemanuskript weiter, hätten "keine Kontakte in die rechte Szene und schon gar nicht zur NPD" gehabt.

Nicht den geringsten Berührungspunkt? Apfel müsste es eigentlich besser wissen. Denn er hat vor 15 Jahren mit den späteren Rechtsterroristen vom NSU schon einmal zusammen demonstriert. Genauer gesagt: Er war ihr Anführer, und sie waren sein Fußvolk.

Am 17. August 1996 waren 200 bis 250 Neonazis zu einer unangemeldeten Kundgebung in Worms aufmarschiert, um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu huldigen. Über ein Infotelefon hatten sie sich zusammengerufen. Die Polizei hatte auf Kaiserslautern oder Mainz als Aufmarschort getippt, doch die Rechtsextremen trafen sich in Worms.

Nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes hatten damals auch rund 50 Neonazis aus dem "Thüringer Heimatschutz" in Worms mitdemonstriert - aus jenem Kameradschaftszusammenschluss also, in dem auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ihr Unwesen trieben, die späteren mutmaßlichen Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund.

Wie Fotos belegen, die die taz von Antifa-Aktivisten aus Thüringen erhielt, war Beate Zschäpe auch in Worms mit dabei. Sie trägt ein T-Shirt der Marke Lonsdale, die damals in der rechten Szene beliebt war. Auf einem anderen Foto sitzt ein Mann neben ihr, bei dem es sich offenkundig um Uwe Mundlos handelt. Er lächelt.

Eindeutig auf den Fotos zu erkennen ist auch Tino Brandt, Kopf des "Thüringer Heimatschutzes", später Vizelandeschef der NPD - und, wie 2001 bekannt wurde, jahrelang V-Mann des Verfassungsschutzes.

Angeführt hat den Aufmarsch am 17. August 1996 in Worms kein Geringerer als Holger Apfel, zum damaligen Zeitpunkt Bundeschef der NPD-Jugendorganisation JN. Anlass der Neonazidemo war der 9. Todestag des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, dessen Selbstmord in der rechtsextremen Szene zum staatlichen Mord umgedichtet wird; ein "Märtyrer des Friedens" ist der Hitler-Stellvertreter für sie.

146 Festnahmen

Dass die Neonazis damals eine gute halbe Stunde lang ungestört Fahnen schwenkend und Parolen grölend durch die Wormser Innenstadt ziehen konnten, wurde in der Szene als Erfolg gefeiert. 146 Neonazis wurden am Ende vorläufig festgenommen, Apfel als Anführer der ungenehmigten Demo landete vor Gericht.

Heute, 15 Jahre später, muss sich der neue NPD-Bundeschef Holger Apfel fragen lassen, ob er und seine Partei wirklich keinerlei "Berührungspunkte" mit diesen "Schwerverbrechern" vom NSU hatte, wie er noch vor Kurzem im Sächsischen Landtag tönte. Oder besser gesagt, wie eng die Verbindungen der NPD zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt wirklich waren.

Denn dass es sie gab, ist längst nicht mehr zu leugnen. Das ist auch die Frage, die bei der weiteren Diskussion über ein Verbot der rechtsextremen Partei eine entscheidende Rolle spielen wird.

Klar ist, dass sich das Terror-Trio vor seinem Untertauchen immer wieder im Umfeld von JN und NPD tummelte - zuletzt vier Tage vor seinem Verschwinden, am 24. Januar 1998 auf einer Demo der rechtsextremen Partei gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden. "Der Kampf um Deutschland ist noch nicht beendet", rief der damalige NPD-Chef Udo Voigt dort in die Menge. Auf Fotos von der Demo sieht man das spätere Terror-Trio hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Nationalismus - eine Idee sucht Handelnde".

Antifa-Aktivisten notierten damals in Dresden Autonummern von aus Jena angereisten Neonazis, darunter auch das Kennzeichen "J-AH 41" von Böhnhardts Ford Escort. "AH" wie Adolf Hitler.

Unterstützung für die Mörderbande

Entscheidend für ein Verbot wird am Ende freilich vor allem sein, wie viele NPD-Kader nach dem Untertauchen des Trios 1998 in Kontakt mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe standen, von den Taten der Terroristen wussten - oder die Mörderbande gar unterstützten.

In mindestens einem Fall scheint das so gewesen zu sein. Dem vor zwei Wochen festgenommenen früheren NPD-Vizechef von Thüringen, Ralf Wohlleben, wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zu sechs Morden des NSU vor. Nach Überzeugung der Ermittler hat er dem Terror-Trio über einen Kurier eine Waffe samt Munition zukommen lassen. Aber auch die zwei weiteren in U-Haft sitzenden mutmaßlichen Terrorhelfer hatten gute Kontakte zu Kadern der NPD und deren Jugendorganisation JN.

André E. ist der Mann, der das zynische Bekennervideo des NSU hergestellt haben soll. Als er vor zweieinhalb Wochen festgenommen wurde, suchte er gerade auf einem brandenburgischen Hof Unterschlupf bei seinem Zwillingsbruder- der "Stützpunkt"-Leiter der JN in Potsdam ist.

Der mutmaßliche Terrorhelfer Holger G., auf dessen Namen die Täter ein Wohnmobil für einen ihrer Mordausflüge anmieteten, war nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzchefs 1999 auf der Hochzeit des Neonazis Thorsten Heise - der später bis in den Bundesvorstand der NPD aufsteigen sollte.

Tag für Tag fallen nun noch mehr Namen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund stehen, unter anderen auch der des Eisenacher Rechtsextremisten Patrick Wieschke, der vor einem Monat zum "Bundesorganisationsleiter" im Vorstand des neuen NPD-Chefs Apfel gewählt wurde. Ein Beschuldigter soll ausgesagt haben, dass Wieschke Beate Zschäpe Anfang November bei sich zu Hause in Eisenach für eine Nacht aufgenommen hat. Das sei "Unsinn" so Wieschke, seine Freundin könne das bezeugen, außerdem habe er "nie ein einziges Wort mit Frau Zschäpe gewechselt".

Doch warum schlugen dann Polizeihunde in Wieschkes Wohnung an, wie in Ermittlerkreise berichtet wird? Er habe nicht mitbekommen, dass ein Polizeihund in seiner Wohnung war, sagt Wieschke auf Nachfrage. "Und ich bezweifle, dass ein Hund so etwas zweifelsfrei feststellen könnte." Ein gerichtsfester Beweis ist die tierische Spürnase tatsächlich nicht - aber verdächtig bleibt die Sache doch.

Gibt es eine "Gewaltbrücke"?

NPD und NSU: Wie eng sind die Verflechtungen? Das ist die zentrale Frage, die sich auch die deutschen Innenminister stellen. Wenn es eine "logische Gewaltbrücke" zwischen der rechtsextremen Partei und den Terroristen gäbe, formulierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Wiesbaden, würden die Chancen für ein Verbot erheblich steigen.

BKA-Chef Jörg Ziercke hatte auf einer Pressekonferenz eine Woche zuvor in Karlsruhe schon deutlichere Aussagen gewagt: "Wir werden noch weitere Beziehungen zur NPD entdecken", prophezeite er. "Daraus muss dann die Politik die entsprechenden Rückschlüsse ziehen."

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23 Kommentare

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  • M
    Marvin

    Zieht keine vorschnellen Schlüsse!

    Für mich lässt das Kennzeichen J-AH ganz eindeutig eher auf einen Rastafari schließen!

  • R
    Rose

    http://www.jenapolis.de/2011/12/protestaktion-weggeschaut-%E2%80%93-verharmlost-%E2%80%93-finanziert-am-15-dezember-in-erfurt/

     

    Nichts gegen ein Verbot der NPD-wenn nur so die staatliche Finanzierung dieser Partei unterbunten werden kann.Aber wer schaltet den VS aus,der ja massgeblich an der Rekrutierung,Organisation,Finanzierung und Schutz vor Strafverfolgung der NPD,des NSU ,des Thüringer Heimatschutzes und andere Nazi-Gruppierungen beteiligt war (und noch ist?).Wer zieht die verantwortlichen Politiker zur Veranrwortung,die dem VS Weisungen und Aufträge gaben?Was haben die Parl.Kontr. Kommissionen zur Kontrolle der Geheimdienste eigentlich kontrolliert?

  • GS
    ganz so schwach

    ...wie von einigen Kommentatoren an dieser Stelle dargestellt, ist die Argumentationskette ja nun auch wieder nicht. Immerhin handelte es sich vor 15 Jahren um eine UNANGEMELDETE Demonstration, die Demonstranten haben sich also damals über eine private Telefonkette über den Treffpunkt verständigt. Natürlich kann man daraus immer noch nicht einwandfrei Schlussfolgern, dass der Apfel-Breikopp zu besagtem Nazi-Trio wirklich engere Kontakte hat/hatte. Aber dennoch besteht da ein deutlich engerer Zusammenhang, als wenn Personen gemeinsam gegen die Startbahn West demonstieren, die müssen nämlich nur zufällig das gleiche Plakat gelesen haben und nicht vorher nochmal miteinander telefonieren, wo sie sich denn nun treffen. Es gilt eben, auf dieser Grundlage weiter zu recherchieren.

  • J
    JürgenG

    Hey, tazzen, was ist denn mit euch los?! Nun atmet mal ein paar Züge in eine Plastiktüte und kommt wieder runter; ihr werdet peinlich. Mit der Logik, man habe ja vor x Jahren an derselben Demo wie Terroristen teilgenommen, könnte man praktisch die ganze 68er Elite diskreditieren und einen Verbotsantrag gegen die Grünen formulieren. Für mich seid ihr ein letztes Bollwerk des seriösen Journalismus, bitte bitte geht da etwas fürsorglicher mit euch selbst um - eine linke "Bild" braucht kein Schwein.

  • S
    Séance

    Ich finde das Foto ja herrlich. Ist da der Geist von Hess in die Zschäpe gefahren? Fing sie da gerade an, in fremden Zungen zu reden? Altgermanisch womöglich. Vermutlich hatte sie da gerade Gesichte und wir sehen auf dem Bild den Augenblick ihres Erweckungserlebnisses. Gruselig.

  • SW
    So wird das nix...

    Möchte nicht wissen, mit wem TAZ Redakteure schon gemeinsam auf Demonstrationen unterwegs waren. An der Startbahn West wurden Polizisten erschossen. Grüne waren auch anwesend. Super Argument für ein Verbot der Grünen, was?

  • K
    Kelly

    Liebe taz, das ist jetzt tatsächlich ein sehr schwacher Artikel - aber das müsstest Du doch eigentlich auch selbst wissen.

     

    Es ist ja auch nicht gleich jeder ein autonomer Steineschmeisser, der mal am 1. Mai demonstrieren war ...

  • B
    Bürgerrechtler

    Liebe taz,

     

    wie eng waren die Verflechtungen zwischen NSU und Verfassungsschutz ?

    Das sind Fragen von denen ich erwarte, dass diesen die taz nachgeht. Statt sich auf die Nebelkerze NPD-Verbot zu stürzen. Auch vermisse ich die Erörterung weswegen sich die SPD nicht an einem Untersuchungsausschuss beteiligen will.

  • S
    Schlummi

    @Webmarxist

    Lieber Webmarxist, haben Sie sich Ihren eigenen Text eigentlich durchgelesen ?

    Sie erwähnen: "Hinweise", "mutmaßlicher Unterstützer", "möglicherweise Kontakt"

    - und fragen dann ernsthaft: "Wieviele Beweise braucht man...?"

     

    Vor Gericht zählen nur Beweise, keine Spekulationen oder Vermutungen.

    Genau das unterscheidet ein ordentliches Gerichtsverfahren gegenüber Lynchjustiz.

     

    Zu Ihrem Statement.

    "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"

     

    Wenn man sich die Leichenberge ansieht, die Stalin, Mao oder Pol Pot aufgetürmt haben, könnte man dasselbe über den Kommunismus sagen.

     

    Abweichende Meinungen als "Verbrechen" zu bezeichnen, ist ein gefährlicher Weg.

  • E
    Elcon

    Was zu der Relevanz der Anwesenheit der "NSU"-Mitglieder (sorry czybulsky, ich hab da auch immer die Assoziation mit der ehemaligen Motorrad- und Automarke) bei einer Demo vor 15 Jahren angeht, ist eigentlich bereits alles gesagt. Das große Problem, das ich sehe ist nicht nur, dass sich die Medien mit diesem Konstrukt lächerlich machen sondern viel mehr, dass sie Apfel und Konsorten eine Steilvorlage liefern, die angebliche Ungerechtigkeit und Verlogenheit der sog. gleichgeschalteten Presse zu demonstrieren. So etwas nennt man dann wohl einen Bärendienst.

     

    Es wäre schön, wenn man etwas weniger Aktionismus und etwas mehr Integrität an den Tag legen würde.

  • S
    Schlummi

    @Wenmarxist

    Lieber Webmarxist, haben Sie sich Ihren eigenen Text eigentlich durchgelesen ?

    Sie erwähnen: "Hinweise", "mutmaßlicher Unterstützer", "möglicherweise Kontakt"

    - und fragen dann ernsthaft:"Wieviele Beweise braucht man...?"

     

    Vor Gericht zählen nur Beweise, keine Spekulationen oder Vermutungen.

    Genau das unterscheidet ein ordentliches Gerichtsvefahren gegenüber populistischer Lynchjustiz.

     

    Zu Ihrem Statement.

    "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"

     

    Wenn man sich die Leichenberge ansieht, die Stalin, Mao oder Pol Pot aufgetürmt haben, könnte man dasselbe über den Kommunismus sagen.

     

    Abweichende Meinungen als "Verbrechen" zu bezeichnen, ist gefährlicher Weg.

  • H
    Hagbard

    Mal ehrlich liebe Leute...

     

    Apfel hat also eine Demonstration mit mehreren Hundert Leuten angeführt. Darunter waren auch die beiden Terror-Nazis.

     

    Und das bezeichnet Ihr jetzt als eine "Verbindung"?

     

    Eine extrem dünne Argumentationskette. Ich möchte nicht für ihn argumentieren, aber er wird wohl kaum alle Teilnehmer persönlich gekannt haben und konnte wohl auch kaum beeinflussen, welche Hirnis an seiner Demo teilnehmen würden.

  • B
    BW-ler

    Es bringt aber doch nichts, einzelnen Personen der NPD Kontaktpunkte nachzuweisen (und "die sind bei Demos mitgelaufen" zählt da kaum).

     

    Man muss der NPD an sich eine Unterstützung (oder andere verfassungsfeindliche Ziele) nachweisen können.

     

    Die CDU wurde bei der Schmiergeldaffäre doch auch nicht als offensichtliche Front für Geldwäsche verboten.

    Und da war auch fast die komplette Führung drin verstrickt.

  • W
    waldemar

    "Apfel müsste es eigentlich besser wissen."

     

    Das ist doch grotesk! Wissen Sie noch, Herr Schmidt, mit wem Sie vor 15 Jahren zusammen auf einer Demo waren? Wenn das die Art von Verbindung ist, die NPD mit NSU haben soll, dann wundert mich nicht, daß die 130 VS-Spitzel in der Partei nie etwas gemeldet haben: Denn da war nichts!

  • V
    vic

    Man muss Apfel und andere NPD Promis nicht fragen, ob sie Berührungspunkte mit der Neonaziszene hatten und haben.

    Man kann davon ausgehen. Sie sind Teil dieser Szene.

  • C
    czybulsky

    LIEBE TAZ;

     

    HÖRT BITTE AUF; diese braune Terrorzelle

    "NSU" zu nennen,

    ihr verunglimpft damit die ehemals beste

    deutsche motorradmarke,

    WOLLT IHR DAS ?

    ich hoff doch NICHT..!

    nennt sie "BAF", oder sonstwie,

    ABER NICHT "NSU" !!!!!!!!!!

    DANKE

    czybulsky

  • A
    anon

    Also sorry jetzt aber euer Argument ist ja ziemlich lächerlich. Weil er vor 15 Jahren (!) mal ne Demo gemacht hat wo unter 150 Leuten auch die dabei waren, ist er jetzt voll mit denen verstrickt?

    Sorry aber das ist eine Logik die in Fox News gehört, nicht in die Taz

  • D
    daswois

    Kennzeichen auffällig, Garagenbastelei, Untertauchen, 1 Mio. Daten von Antinazi demo in Dresden, ja , ne , ist klar.

  • B
    Birne

    "NPD-Chef Holger Apfel will nichts mit dem NSU zu tun haben. Doch 1996 demonstrierten er und die späteren Neonazi-Terroristen zusammen für Hitler-Stellvertreter Heß."

     

    Ich glaube zwar auch, dass Holger Apfels Distanzierungsversuche nicht ernst gemeint sind. Aber der Teaser liest sich schon ziemlich lächerlich - jemandem 15 Jahre alte Kontakte vorzuwerfen, ist nicht besonders brisant. Gab's da keine besseren Infos für den ersten Absatz?

  • S
    Sebastian

    Hess ist noch vor der Wende gestorben...wie auch immer.

     

    ?????

  • A
    alex

    so wichtig der kampf gegen rechts ist, so wichtig ist es auch darauf zu achten, sich dabei nicht lächerlich zu machen

  • W
    Webmarxist

    Es gibt Hinweise dass das Nazi-Trio Kontakte zu der NPD hatte . Sie waren mit Holger Apfel 96, bei einer Demo Hitlers Stellvertreter Heß in Worms.Ein mutmaßlicher Unterstützter ist der ehemalige Landesvorsitzende von Thüringen Ralf Wohlleben und und sie hatten möglicherweise Kontakt zu Patrick _Wieschke den Bundesorganisationsleiter der NPD .Wieviel Beweise braucht man dennoch für eine Verbindung von der NPD zu denen ?

     

    Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

  • R
    Rudi

    Also ehrlich TAZ, das ist wirklich dumm. Nur weil die Nazifrau mal bei einer von Apfel angemeldeten Demo war, hier eine Verbindung zu konstruieren. Sicher kannte Apfel auch alle Demoteilnehmer persöhnlich wie von euch unterstellt.

     

    Wenn der NPD-Verbot-Antrag auf solchen Argumenten fußen wird, dann wird das eine Blamage ohne Gleichen.