NPD-Parteitag in Baden-Württemberg: Eskalation bei NPD-Gegendemo
In Weinheim kam es beim NPD-Bundesparteitag zu schweren Auseinandersetzungen. Polizei und Demonstranten gerieten aneinander.
Auf Facebook witzelte die NPD, neben Parteitagsimpressionen, sogleich über die „linken ‚Superdemokraten‘“. In der baden-württembergischen Stadt hielt die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag ab. Einen Rechtstreit um die Nutzung hatte die Stadt verloren.
Schon am Samstagmorgen gegen 8 Uhr gelang es mehreren hundert Demonstranten, drei Straßen zu der Stadthalle zu blockieren. Unter dem Slogan „stören, blockieren, verhindern“ hatte das antifaschistische Bündnis „Block NPD“ zu Gegenaktionen aufgerufen. Vermummte hätten Polizeiabsperrungen überwunden, Beamte geschlagen und mit Steinen und Pfefferspray angegriffen, sagte eine Polizeisprecherin. 16 Beamte seien verletzt worden, einer schwer.
Auf Youtube finden sich Videoaufnahmen, die Polizeibeamte zeigen, wie sie auf friedliche Blockierer und Demonstranten mit Fäusten und Schlagstöcken einschlagen, Pfefferspay einsetzen und mit den Füßen voran anspringen. Von rund 120 verletzten Demonstranten spricht „Block NPD“, davon mindestens eine Schwerverletzte.
Lob vom NPD-Bundesvorsitzenden
In der Stadthalle gratuliert man zu Beginn des Bundesparteitags dem Bundesvorsitzenden Frank Franz zum 37. Geburtstag. Franz, der seit einem Jahr Vorsitzender ist, führte vor den 143 Delegierten aus, dass die Mitgliederzahl um 8 bis 10 Prozent gestiegen sei und auch die Abozahl der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) um 11 Prozent anwuchs.
Nicht unerwähnt ließ der sehr internet-affine Vorsitzende das „DS-TV“, worauf er besonders Stolz zu sein schien. „Das hast du gut gemacht“, würdigte ihn Udo Voigt, langjähriger NPD-Bundesvorsitzender und jetziger Europaabgeordneter. Demonstrativ stellte sich Voigt hinter Franz. Denn Franz fehlt die Hausmacht für seinen weiterhin bemüht moderaten Kurs.
Im Saal feierte die Partei mit stehendem Applaus auch Voigt, dessen Macht in der Partei mit dem Europamandat weiter gestiegen ist. Zusammenhalt und Geschlossenheit wollte die Partei zeigen, von einer Krise durch rechte Konkurrenz wollte sie nicht groß reden. Die Wähler der AfD würden bald erkennen dass diese Alternative kein inhaltliches Fundament hätte, sagte Franz.
NPD gibt Wahlkampf im Westen auf
Etwas Missstimmung verbreitete jedoch der baden-württembergische Landesvorsitzende Alexander Neidlein, der die fehlende Bundesunterstützung für den Landtagswahlkampf bemängelte. Denn die Bundesführung hat entschieden sich 2015 auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu konzentrieren. Hier hofft sie auf den Wieder- und Neueinzug. Den Westen scheint die NPD bei Wahlen aufgegeben zu haben.
An einer späteren Gegenkundgebung nahmen etwa 1.500 Demonstranten teil. Die Stadt richtete zudem ein buntes Kulturfest aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen