NPD-Demo in Hannover: Polizei verbietet Aufzug
Die NPD will am Samstag gegen kritische Journalisten demonstrieren. Die Polizei hat das nun untersagt – aus Sorge um die öffentliche Sicherheit.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Entscheidung als „richtig und angemessen“. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) twitterte: „Eine gute Nachricht für die Pressefreiheit!“ Die NPD kann nun beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen das Verbot einlegen.
Die Partei wollte gegen mehrere namentlich genannte Journalisten sowie den NDR demonstrieren. Unter anderem hatte sie den NDR-Reporter Julian Feldmann, den Zeit-online-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André Aden ins Visier genommen.
Feldmann wurde durch ein Interview bekannt, das er 2018 für das NDR-Fernsehmagazin „Panorama“ mit dem ehemaligen SS-Mann Karl Münter aus Nordstemmen bei Hildesheim führte. Münter, der inzwischen gestorben ist, hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in Frankreich verhöhnt. Seit einigen Tagen kursierte in Hannover ein Flugblatt mit dem Aufdruck „Rache für Karl“.
Das Innenministerium erklärte nun, neue Erkenntnisse über Aktivitäten in den sozialen Medien zeichneten ein aggressives Bild, das erwarten lasse, dass die geplante Demonstration über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen solle. Die Sicherheitsbehörden gingen deshalb davon aus, „dass die Durchführung der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die Pressefreiheit sowie für Leib und Leben Dritter begründen würde“.
Gegenproteste waren angekündigt
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Organisationen zu Kundgebungen gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen. Für das Bürgerbündnis „bunt statt braun“ bekräftigte die Gewerkschaft Verdi nach dem Bekanntwerden des Verbots, dass die geplante Gegendemonstration trotzdem stattfinden werde. Auch die Grüne Jugend und antifaschistische Gruppen wollen an ihren Demos festhalten.
Innenminister Pistorius sagte mit Blick auf die NPD, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien hohe Rechtsgüter. Der Schutz der Personen, deren Arbeit von der Partei diffamiert werden solle, und die Pflicht des Staates, die Pressefreiheit zu gewährleisten, wögen aber letztlich schwerer.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Mindestlohn feiert 10-jähriges Jubiläum
Deutschland doch nicht untergegangen