NPD-Abgeordneter vor dem OLG München: NSU bereits 2002 erstmals erwähnt

Eine rechtsradikale Szenezeitschrift soll 2002 Post vom NSU erhalten haben – mit einer Geldspende. Petereit räumt ein, für einen Dankestext verantwortlich zu sein.

Will den Text ohne Mitwissende verfasst haben: der NPD-Landtsagsabgeordnete David Petereit Foto: imago/Christian Ditsch

München dpa | Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern hat im NSU-Prozess eingeräumt, für einen Dankestext „an den NSU“ in einer Szenezeitschrift von 2002 verantwortlich zu sein. Es handelt sich dabei um die erste öffentliche Erwähnung des Trios, die bisher bekannt ist.

„Ich gehe davon aus, dass ich das alles da reingesetzt habe“, sagte er am Mittwoch als Zeuge vor dem Münchner Oberlandesgericht. Er habe das Heft mit dem Titel „Der weiße Wolf“ allein produziert und keine Mitarbeiter gehabt. Nach seinen Worten kommt auch niemand sonst als Autor infrage. An den Anlass der Danksagung erinnere er sich nicht, sagte Petereit.

Als Beistand hatte er den Rechtsanwalt Michael Andrejewski mitgebracht, der ebenfalls NPD-Abgeordneter im Schweriner Landtag ist. Andrejewski wurde mehrmals vom Gericht gerügt, weil er Petereit auf unzulässige Weise Antworten in den Mund lege.

Nach Überzeugung der Ermittler hatte Petereit vor der Danksagung einen Brief des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ mit Geldscheinen erhalten. Der Brief, in dem sich der NSU vorstellt, war bei einer Durchsuchung in Petereits Wohnung entdeckt worden. Das Schreiben trägt ein Logo aus drei ineinander verschränkten Buchstaben N, S und U. Dieses wurde auch im „Paulchen Panther“-Video verwendet, in dem sich wohl die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit den ihnen zugeschriebenen Taten brüsteten: zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden und zwei Sprengstoffanschlägen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eingeräumt, das Szeneheft von seinem V-Mann „Corelli“ erhalten zu haben. Petereit sagte, er habe „Corelli“ alias Thomas Richter nur zufällig auf Veranstaltungen getroffen. Dieser habe ihm gleichwohl kostenlosen Zugang zu seinem Server angeboten, um dort Dateien für eine Website des „Weißen Wolfes“ zu speichern. Richter war 2014 gestorben.

Die Behörden machen geltend, sie hätten erst im November 2011 von der Existenz des NSU erfahren, nachdem Mundlos und Böhnhardt nach einem Bankraub in Eisenach entdeckt wurden und sich das Leben genommen haben sollen.

Als einzige Überlebende dieser Gruppierung steht Beate Zschäpe seit mehr als drei Jahren vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft vor.

Comments

[Andreas_2020]

"An den Anlass der Danksagung erinnere er sich nicht, sagte Petereit."

 

Die Menschen, die mit der NSU zu tun hatten, wissen nichts oder sterben schnell an unerkannten Krankheiten. Aber: Der italienische Geheimdienst rapportierte ja, es gebe eine Neonazi-Terrorgruppe in Deutschland. Gute Quellen hatten sie auch - hat es jmd. interessiert? Und Corelli bot mal eben Server-Platz an, aber sonst hatte man nix miteinander zu tun. Wenn sich Menschen bei Musik und viel Bier zusammenfinden, dann diese rechte Szene . Da läuft die Verbrüderung oft ab und der Staat ist wahrscheinlich auch immer dabei ...

[Albrecht Pohlmann]

Die Wahrscheinlichkeit, daß NPD-Kader wie Petereit auch V-Leute der "Dienste" waren, ist hoch. Aber das scheint ein staatliches Tabu zu sein. Nicht anders als die Todesfälle im NSU-Komplex, bei denen Zeugen stets "ganz plötzlich" verstorben sind (http://www.heise.de/tp/artikel/48/48822/1.html). Unser Staat deckt dies alles, die Staatsanwaltschaften verneinen brav - d.h. weisungsgemäß - die "Einwirkung Dritter" in allen Fällen. Und Böhnhardt und Mundlos, die Hauptzeugen? Gestorben durch Selbstmord? Das ist die unwahrscheinlichste der möglichen Varianten. - Ich fasse zusammen: Der Staat deckt Morde an Zeugen - wenn er sie nicht gleich in Auftrag gegeben hat.