NGO-Gipfel in Brüssel: Von der Leyen ghostet Zivilgesellschaft
Auf dem EU-Gipfel zum Green Deal werden viele Anliegen von NGOs nicht gehört. Das kritisieren 270 Organisationen bei einem Treffen.
Foto: Ondrej Deml/imago
Für Industrievertreter hat die EU ein offenes Ohr, für die Zivilgesellschaft nicht: Das beklagen mehr als 270 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Gewerkschaften und Verbände aus ganz Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich kurz vor dem kommenden EU-Gipfel geweigert, NGO-Vertreter zu empfangen, kritisiert Kim Claes von der Umweltorganisation „Friends of the Earth“.
Bei dem Gipfeltreffen, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, geht es erneut um die Wettbewerbsfähigkeit und den europäischen „Green Deal“ zum Umwelt- und Klimaschutz. Von der Leyen, Kanzler Friedrich Merz und andere Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich vor einem Monat im belgischen Antwerpen zu einem Industriegipfel getroffen, um Wünsche und Forderungen der Unternehmen aufzugreifen.
Die Anliegen der Bürger und ihrer Verbände würden von der EU-Spitze jedoch nicht berücksichtigt, kritisieren die NGOs. „Von der Leyen ist keine Königin in einem weit entfernten Schloss; sie ist die Präsidentin der Europäischen Kommission und muss daher auf die Sorgen der Menschen hören, anstatt sich hinter den verschlossenen Türen von Industriegipfeln zu verschanzen“, fordert Claes.
Warum die NGOs keinen Termin bekamen, konnte die EU-Kommission nicht erklären. „Ich kenne nicht den genauen Grund“, sagte von der Leyens Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. Die deutsche CDU-Politikerin engagiere sich jedoch für die Zivilgesellschaft, betonte sie. Allerdings finden sich die Forderungen der Verbände und Gewerkschaften bisher nicht im Arbeitsprogramm der EU-Behörde wieder. Auch beim Gipfeltreffen am Donnerstag spielen sie keine Rolle.
Viele Forderungen liegen seit Monaten auf dem Tisch
Dabei liegen die Forderungen seit einem Monat auf dem Tisch: Als Antwort auf den Industriegipfel in Antwerpen haben die „Friends of the Earth“ und andere NGOs ein eigenes Manifest vorgelegt, das mittlerweile mehr als 320 Organisationen unterzeichnet haben – darunter die Deutsche Umwelthilfe, der Deutsche Naturschutzring, Attac Deutschland, Greenpeace und Transparency International.
Darin warnen sie vor der Deregulierung vieler Umwelt- und Klimagesetze, die die EU-Kommission im Namen des Bürokratieabbaus und der Wettbewerbsfähigkeit angestoßen hat. Es dürfe „keinen Blankoscheck für schmutzige Industrien“ geben, heißt es in der Erklärung. Vielmehr müsse sich Brüssel mehr um wirksame Regeln zum Schutz der Bürger kümmern, etwa vor den sogenannten Ewigkeits-Chemikalien PFAS.
Die Verbände fordern, die europäische Demokratie zu „revitalisieren“. Während die Industrie zunehmend Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nimmt, wie eine kürzlich veröffentlichte Lobby-Studie zeigt, habe die Zivilgesellschaft kaum noch Zugang. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie und untergrabe das Vertrauen in die EU und ihre Gesetze.
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