Morde an Jour­na­lis­t:in­nen: Erschreckend perfekte Verbrechen

Wer Jour­na­lis­t:innen tötet, wird selten verfolgt, geschweige denn verurteilt. Ein Völkertribunal soll das ändern.

Auf Malta wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 getötet   Foto: Yara Nardi/Reuters

Acht von zehn. Neun von zehn. Irgendwo dazwischen liegt – nein, nicht die Aufklärungsquote – sondern die Quote derer, die davonkommen, bei Morden an Journalist:innen. Acht von zehn Fällen bleiben weltweit ungeahndet, „De facto Immunität“ nennt das Christoph Deloire, Direktor von Reporter ohne Grenzen. Vor allem außerhalb von Kriegsgebieten würden Jour­na­lis­t:in­nen meist getötet, weil sie die Mächtigen stören, erklärt Nadim Houry, Menschenrechtsanwalt und lange für Human Rights Watch tätig.

Normalerweise werden Straftaten dort verhandelt, wo sie geschehen. Aber nicht jeder Staat hat ein Interesse daran, aufzuklären, was geschehen ist – vor allem dann nicht, wenn Regierungen selbst involviert sind. Ein gemeinsames Projekt der Organisationen Free Press Unlimited, Committee to Protect Journalists und Reporter ohne Grenzen will diese Lücke füllen. „Safer World For The Truth“ heißt die neue Initiative, die die Aufklärungsrate bei Morden an Jour­na­lis­t:in­nen weltweit verbessern soll.

Da ist etwa der Fall von Nabil al-Sharbaji, einem jungen Journalisten und Aktivisten, der im Februar 2012 von syrischen Sicherheitskräften verhaftet wurde. Das Militärgefängnis, in dem al-Sharbaji zuletzt festgehalten wurde, liegt etwa 45 Autominuten nördlich von Damaskus, in Sadnaya. Irgendwo, in diesem umzäunten Gelände in einer staubigen Ebene, wurde al-Sharbaji 2015 ermordet. Von Soldaten des Staates, der – in der Theorie – auch seinen Tod aufklären müsste. Bis heute gibt es keine Ermittlungen, keine Anklage, kein Urteil.

Die Idee einer unabhängigen Instanz dieser Art zur Ermittlung von Verbrechen in Kriegs- und Konfliktgebieten ist nicht neu. 1966 etwa gründete der Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell das Russell-Tribunal, um die von den USA begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam zu untersuchen – eine Art Gericht, dessen Entscheidung rechtlich nicht bindend ist, das aber frei ermitteln kann.

Morde, die hätten ­verhindert werden können

Die dauerhafte Fortsetzung dieses Projekts ist das Permanente Völkertribunal, dieses wird nun von „A Safer Project For The Truth“ damit beauftragt, die Morde an drei Journalisten zu verhandeln. Der Eröffnungsveranstaltung in Den Haag folgen im Frühling 2022 je ein Verhandlungstag pro Fall und ein Abschlusstribunal.

Neben dem Fall Nabil al-Sharbaji soll der Tod von Lasantha Wickrematunge verhandelt werden, eines sri-lankischen Journalisten, 2009 auf offener Straße erschossen. Der damalige Verteidigungsminister und heutige Premierminister Mahinda Rajapaksa wird verdächtigt, an Wickrematunges Tod beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen wurden verschleppt, 2015 wiedereröffnet, pausierten 2018. Verhandelt wird auch der Tod von Miguel Ángel López Velasco, 2011 in seinem Haus in Mexiko erschossen. Die Polizei, nur einen Block entfernt sta­tio­niert, habe nicht einmal eine Streife vorbeigeschickt, berichtet etwa die Deutsche Welle.

Auch wer nicht selbst tötet, kei­ne:n Auf­trags­mör­de­r:in anheuert, sei mitschuldig, sagt Caoilfhionn Gallagher, wenn man ein Klima ermögliche, in dem Drohungen oder Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen kaum geahndet werden. Die Menschenrechtsanwältin vertrat unter anderem die Familie der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die 2017 durch eine Autobombe ermordet wurde. Ihrem Tod gingen 30 Jahre Einschüchterungsversuche voraus: Brandstiftung, eine Attacke gegen ihr Haustier, mehrere Verleumdungsklagen. „Ihr Tod war vollkommen vermeidbar“, ist sich Gallagher sicher. Denn die Attacken gegen Galizia hätten kein Nachspiel gehabt. Der Staat habe ihre Feinde konsequenzlos immer weiter eskalieren lassen. Bis zum ultimativen Ende.

Mit dem Finger auf die nachlässige oder sogar verwickelte Judikative, Exekutive, Legislative zeigen; ganz deutlich und öffentlich machen: „Hier gibt es ein riesiges, schmutziges Problem“: das ist das Ziel des Tribunals. Gerechtigkeit im rechtlichen Sinne schaffen können hingegen nach wie vor nur die Staaten selbst.

Comments

[Rudolf Fissner]

Wer ist das "Permanente Völkertribunal"? Wer snd die Mitglieder? Welche Gruppen unterstützen dieses Tribunal?